12.09.2007

18,2 % waren zuviel

Stadtverwaltung kappte Tarifantrag

Die Stadtverwaltung hat es trotz der Sommerferien geschafft, den im Juli gestellten Antrag auf Erh├Âhung des Oldenburger Taxitarifs so zu bearbeiten, da├č er in der ersten Verkehrsausschu├č-Sitzung vorgelegt werden kann.

Die Forderungen der zwei Unternehmerverb├Ąnde wurden nicht ganz unerwartet ein wenig beschnitten. Die Steigerung der Grundgeb├╝hr um 18,2 % von 2,20 auf 2,60 Euro wurde abgelehnt, jetzt soll die goldene Mitte von 2,40 kommen. Die vorgelegten Informationen ├╝ber Kostensteigerungen w├╝rden das nicht rechtfertigen, so die Vorlage f├╝r den Verkehrsausschu├č. Den beantragten Steigerungen der Staffeltarife sowie der Ausweitung der ersten Stufe von 3 km auf 5 km stimmte die Verwaltung in vollem Umfang zu. Daneben wurde eine redaktionelle ├änderung beim Gro├čraumtarif eingeflochten: Weil von einigen Taxifahrern offenbar gelegentlich auch das Heranwinken eines Taxis als "Anforderung" verstanden wurde, soll k├╝nftig pr├Ąziser von "Bestellung" die Rede sein.

Durch die ├änderung bei der Grundgeb├╝hr betr├Ągt die Erh├Âhung 8 % auf der 5-km-Strecke. Anvisiert worden waren anf├Ąnglich 10 %.

Die IHK, die Gewerkschaft ver.di sowie der GVN hatten w├Ąhrend des Anh├Ârverfahrens ihre Zustimmung bekundet. Daneben war die Handwerkskammer hinsichtlich der ├ťberpr├╝fung der Kostensteigerungen eingebunden.

Nach dem Verkehrsausschu├č besch├Ąftigen sich in der n├Ąchsten Woche noch Verwaltungsausschu├č und Rat mit dem Thema. Wenn es durchgewunken wird, k├Ânnte der Tarif zu Ende Oktober in Kraft treten.
(jr)

Kommentar:

Ein Oldenburger Taxitarif?

Im Erh├Âhungsantrag der Oldenburger Taxiunternehmer werden ganz neue, ungew├Âhnliche T├Âne angeschlagen. Neben dem ├╝blichen "Es geht uns schlecht!" und "Die letzte Tariferh├Âhung war nicht ausreichend!" wird sogar ein Imageschaden, den es f├╝r die Stadt abzuwenden gelte, als Argument ins Spiel gebracht: Man m├╝sse sich um den ersten Eindruck, den ausw├Ąrtige Besucher durch Nutzung einer Taxe von der Huntestadt bekommen k├Ânnten, Sorgen machen, hei├čt es in dem Antrag. Die Begr├╝ndung: "Der Fahrzeugpark in unserem Gewerbe ist ├╝beraltert." Das sei f├╝r jeden ersichtlich.

Aber auch an den Oldenburger B├╝rger - und somit potentiellen Taxikunden - wird bei dem Tarifantrag gedacht. So ist von einer "augenblicklich wirtschaftlich schwierigen Zeit" und von "einem f├╝r die Oldenburger Verh├Ąltnisse noch tragbaren Antrag" die Rede.

Die Gewerbevertreter betonen also - neben dem ├╝blichen Einmaleins des Taxiunternehmerlobbyismus - in besonderem Ma├če die ├Ârtlichen Gegebenheiten verbunden mit einer gewissen R├╝cksichtnahme auf ebendiese.

Besch├Ąftigt man sich jedoch etwas genauer mit dem gemeinsamen Tarifantrag der Unternehmerverb├Ąnde, so verwandelt sich die streng in Moll komponierte Mitleidssonate in eine schrille, schwer auszuhaltende Katzenmusik, die ganz besonders dem Fahrpersonal zweier gro├čer Oldenburger Taxiunternehmen ├╝belst aufs Trommelfell gehen d├╝rfte.

In dem Tarifantrag werden Zahlen der Oldenburgischen IHK pr├Ąsentiert, in denen u.a. Lohnkostensteigerungen in H├Âhe von 1,5% seit 2004 angef├╝hrt werden, die aus einer Erh├Âhung der Lohnnebenkosten resultieren. In der seit gestern vorliegenden Stellungnahme der Stadtverwaltung wird ebenfalls auf Zahlen der IHK Bezug genommen. Hier ist sogar die Rede davon, dass die im Verkehrsgewerbe gezahlten Geh├Ąlter um 3% gestiegen seien!

Bitte was? Gestiegene Geh├Ąlter? H├Âhere Lohnkosten? Haben die Taxifahrer da was verpasst? Sollte der Blick ins Portemonnaie oder auf die Monatsabrechnungen seit 2004 ein tr├╝gerischer gewesen sein? Kann man m├Âglicherweise auf Gehaltsnachzahlungen hoffen?

Nein! Die Oldenburger Taxifahrer k├Ânnen sich weiterhin getrost auf ihre Rechenk├╝nste verlassen.

Die von der IHK angef├╝hrten Zahlen sind - auch im Lohnkostenbereich - ermittelte Werte des Statistischen Bundesamts. Spezielle Angaben f├╝r die Stadt Oldenburg liegen nicht vor, hei├čt es in einer Stellungnahme der IHK auf eine Anfrage des INNENSPIEGELS.

Fakt ist: Es hat seit der letzten Taxitariferh├Âhung Anfang 2005 im hiesigen Taxigewerbe Lohnk├╝rzungen gegeben, die sich im Bereich von 5% - 20% bewegen! Unternehmerische Ma├čnahmen, die vielen Oldenburger Taxifahrern schlaflose N├Ąchte bereiten. Existenzangst macht sich anhaltend breit!

Somit stellt sich demzufolge die Frage, warum in einem Antrag auf Taxitariferh├Âhung und zus├Ątzlich noch in der Abstimmungsvorlage der Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern Zahlenmaterial pr├Ąsentiert wird, welches die tats├Ąchliche wirtschaftliche Lage des Oldenburger Taxigewerbes unzureichend abbildet.

Niemand stellt in Abrede, dass der Taxitarif einer Stadt von Zeit zu Zeit den sich ver├Ąndernden wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort angepasst werden muss. Doch genau deshalb d├╝rfen die Oldenburger B├╝rger erwarten, dass dieser Tarif den ├Ârtlichen Notwendigkeiten entspricht und dass Zahlen zur Begr├╝ndung herangezogen werden, die den Ratsmitgliedern eine sachorientierte Entscheidungsgrundlage liefern.

Ein Tarif, der dem Taxigewerbe in Stuttgart, Hamburg, Berlin oder D├╝sseldorf zur Gesundung verhelfen k├Ânnte, muss f├╝r Oldenburg noch lange nicht f├Ârderlich sein.

Apropos D├╝sseldorf. Dort wurde unl├Ąngst eine beantragte Taxitariferh├Âhung vom zust├Ąndigen Verkehrsausschuss abgelehnt. Begr├╝ndung: Unzureichende Begr├╝ndung des Antrags!

So endet hier vorerst das Loblied vom vermeintlich ma├č- und r├╝cksichtsvollen, auf Oldenburger Bed├╝rfnisse zugeschnittenen Taxitarif in Mi├čt├Ânen. Schade!

gl

Link:
Stadt Oldenburg: Sitzung Verkehrsausschuss 17.09.2007
(Der Link funktioniert teilweise nur nach mehrfacher Anwahl)

Fr├╝here Meldung:
13.07.2007 - Taxifahren in Oldenburg soll teurer werden

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz