21.04.08

Keine nachhaltige Lösung

Verkehrsausschuß beschĂ€ftigt sich erneut mit Mietwagen in der FGZ

Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion beschĂ€ftigte sich der Verkehrsausschuß heute erneut mit den Befahrensregelungen innerhalb der FußgĂ€ngerzone.

WĂ€hrend Taxen in der Zeit von 18.30 bis 10.00 den ganzen FußgĂ€ngerbereich der Innenstadt befahren dĂŒrfen, ist das den Mietwagen bisher lediglich in Teilbereichen oder im Rahmen der Aktion “Frauen haben Vorfahrt” erlaubt.

 Die SPD bat jĂŒngst die Verwaltung, den aktuellen Sachstand und Lösungen fĂŒr Erweiterungen der Sondergenehmigungen fĂŒr Mietwagen innerhalb des Projekts “Frauen haben Vorfahrt” aufzuzeigen. In einer Vorlage fĂŒr die heutige Verkehrsausschußsitzung nahm die Verwaltung wie folgt Stellung:

    Sinn und Zweck der VerkehrsbeschrĂ€nkungen in den Stadtzentren und insbesondere die Einrichtung von FußgĂ€ngerbereichen ist die Verbesserung der LebensqualitĂ€t und damit verbunden die Wiederbelebung des öffentlichen Lebensraumes. Dazu gehört auch die Ausgestaltung von Ruhezonen, die Passanten zum Verweilen einladen und ihnen eine ungestörte Kommunikation ermöglichen. Fahrzeuge im FußgĂ€ngerbereich beeintrĂ€chtigen diesen Zweck. Der Innenstadtbereich muss daher soweit wie möglich vom Individualverkehr entlastet werden. In der FußgĂ€ngerzone ist daher zu bestimmten Zeiten nur der Liefer- und Taxenverkehr erlaubt. Damit wird den Anliegern die Ver- und Entsorgung und die unbedingt notwendige Personenbeförderung ermöglicht.

    Um die AttraktivitĂ€t der FußgĂ€ngerzone nachhaltig zu schĂŒtzen und damit auch weiterhin den darin stattfindenden Fahrverkehr auf die notwendigen Fahrten zu beschrĂ€nken, sollen wĂ€hrend der Lieferzeiten auch zukĂŒnftig - besonders prĂ€feriert durch Regelungen in der Straßenverkehrsordnung und im Personenbeförderungsgesetz - nur Taxis als öffentliches Verkehrsmittel die gesamte FußgĂ€ngerbereich befahren. Die Sonderstellung der Taxen rechtfertigt – wie in allen StĂ€dten ĂŒblich – eine unterschiedliche Behandlung von Taxen und Mietwagen (siehe Ausschussvorlage 06/0469). Das Befahren der FußgĂ€ngerzone auch durch Mietwagen wĂ€re bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung fĂŒr die ganze FußgĂ€ngerzone nicht mehr kontrollierbar.

    Weil aber in Oldenburg auch die Mietwagen am Personenverkehr einen erheblichen Anteil haben, hat das Amt fĂŒr Verkehr und Straßenbau mit einer Ausnahmegenehmigung den Mietwagenunternehmen in der Zeit von tĂ€glich 20.00 bis 06.00 Uhr mehrere StraßenzĂŒge an und in der FußgĂ€ngerzone zum Ein- und Aussteigen von FahrgĂ€sten eröffnet:

    • die gesamte FußgĂ€ngerzone Heiligengeiststraße (Vorfahrt bis zur FußgĂ€ngerquerungsstelle Heiligengeistwall/Lange Straße möglich)
    • das Ein-/Aussteigen von FahrgĂ€sten auf der Busspur Staulinie (per StVOZusatzzeichen) wĂ€hrend der fĂŒr den Lieferverkehr freigegeben Zeiten
    • die Einfahrt Kasinoplatz - Rathausmarkt - Achternstraße bis Einm. Ritterstraße - Ausfahrt Ritterstraße
    • die Einfahrt Wallstraße - Neue Straße - Ausfahrt ĂŒber Julius-Mosen-Platz.

    Mit diesen vier Ein- und Aussteigemöglichkeiten an der nördlichen, östlichen, sĂŒdlichen und westlichen Seite des FußgĂ€ngerbereichs wird nach Auffassung der Straßenverkehrsbehörde auch den BedĂŒrfnissen der FahrgĂ€ste nach sozialer Sicherheit GenĂŒge getan. Mit dem jetzt betriebenen Frauenmobil-Projekt wird im Übrigen nicht (wie frĂŒher) ein einziges Unternehmen eingesetzt; alle Taxi- und Mietwagenunternehmen können sich an dem Projekt beteiligen.

Aufgrund von Zeitknappheit wurde der Themenbereich nur kurz angeschnitten. Ratsfrau Gesine Multhaupt (SPD) kritisierte, daß auf das eigentlich die Anfrage bestimmende Thema “Frauen haben Vorfahrt” in der Vorlage nicht weiter eingegangen wurde. Die Verwaltung wurde gebeten, ihre Antwort hinsichtlich dieses Mangels bis zur nĂ€chsten Verkehrsausschußsitzung zu ĂŒberarbeiten.
(jr)

 

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