17.02.2009

Keine Dauergenehmigung

Befahren der FGZ durch Mietwagen weiter unter Beobachtung

Gleich drei Dringlichkeitsanträge zum Thema Mietwagen lagen zur gestrigen Verkehrsausschußsitzung vor. Angesichts der am 28.02.2009 auslaufenden Genehmigung zum Befahren der Innenstadt
 "Es gibt da noch einen kleinen Schatten. Ich m√∂chte das mal als eine Art Ballung in der Baumgartenstra√üe bezeichnen."
Bernd M√ľller - Leiter des Amts f√ľr Verkehr und Stra√üenbau
durch Mietwagen hatten SPD, FDP und Die Linke darum gebeten, das weitere Vorgehen zu beraten bzw. eine unbefristete Befahrensgenehmigung zu erteilen.

Nach Angaben der Stadtverwaltung ergaben Kontrollen bislang keine mi√übr√§uchliche Verwendung der Regelung. Allerdings gebe es ‚Äúunbest√§tigte Hinweise auf unzul√§ssiges Bereithalten‚ÄĚ im Bereich der Baumgartenstra√üe, die sowohl Mietwagen als auch Taxen betreffe. Aus diesem Grund wolle man den Probezeitraum bis Ende November dieses Jahres verl√§ngern.

Die Antragsteller stimmten der Verwaltungsansicht zu und erkl√§rten, die Verl√§ngerung sei eine gute M√∂glichkeit, noch einmal ein Auge auf eventuelle Verst√∂√üe zu haben. W√ľrde gegen die Genehmigung versTaxi in der Fu√üg√§ngerzoneto√üen, w√§re es einfacher, den Probezeitraum auslaufen zu lassen als eine Dauereinrichtung zur√ľckzunehmen, so Hans-Henning Adler (Die Linke). Auch Siegfried Eilers (Polizei Oldenburg-Stadt/Ammerland) sprach sich f√ľr die Verl√§ngerung des Testzeitraumes aus. Es sei lediglich ein Fall bekannt, wo ein Rettungswagen im Bereich Baumgartenstra√üe durch einen Mietwagen behindert worden sei.

Angesichts des einheitlichen Meinungsbilds wurden die Anträge daraufhin verschoben.
(jr)

Das Thema im INNENSPIEGEL-Forum:
sitzung verkehrsausschuß 16. februar 2009

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