18.03.2014

“Wir prĂŒfen das nicht und wollen das auch nicht”

Mehr Taxen und Absage an Betriebskontrollen

6 neue Taxikonzessionen und Umkonzessionierung von Mietwagen in Taxen - diesen Plan stellte die Stadtverwaltung in der gestrigen Verkehrsausschußsitzung vor. Sie berief sich dabei auf Empfehlungen der Gutachterfirma Linne und Krause, die in den vergangenen Monaten die Wirtschaftlichkeit des Oldenburger Taxi- und Mietwagengewerbes untersucht habe. Auslöser fĂŒr das Einholen des Gutachtens sei u.a. auch der Antrag eines Unternehmens auf Umkonzessionierung von 16  Mietwagen in Taxen gewesen.

Ratsherr Hans-Henning Adler (Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei) bezeichnete die nicht zustimmungspflichtige Vorlage als nicht schlĂŒssig. So sei z.B. die Anzahl der vorhandenen Taxen nicht enthalten, was die Beurteilung erschwere. Christoph Sahm (SPD) bemĂ€ngelte, daß den Ausschußmitgliedern weder das Gutachten noch AuszĂŒge daraus vorlĂ€gen. Wenn er mit einer Taxe unterwegs sei, heiße es immer, es gebe genug Taxen. Und jetzt sollten weitere Taxen plötzlich kein Problem sein?

Der Leiter des Amtes fĂŒr Verkehr und Straßenbau, Bernd MĂŒller, verwies darauf, daß sich derzeit 114 Taxen und 56 Mietwagen den “Transportkuchen” teilten. Damit liege Oldenburg im Schnitt anderen StĂ€dten Ă€hnlicher GrĂ¶ĂŸe. Das sei kein Zufall sondern Ergebnis langjĂ€hrigen Verwaltungshandelns, man habe in der Vergangenheit also nicht falsch gelegen. Der Markt von Taxen und Mietwagen habe sich in frĂŒheren Zeiten deutlich voneinander unterschieden. Doch diese Unterschiede hĂ€tten sich inzwischen verwischt, die Überdeckung betrage nahezu 100 %. Die gesetzlich vorgesehenen Besonderheiten von Taxen und Mietwagen könne die Verwaltung nicht 24 Stunden am Tag kontrollieren. Am “Transportkuchen”, der ja nicht nur aus den Einsteigern am Taxistand bestehe sondern auch aus Kranken-, Kurier oder Flughafenfahrten, Ă€ndere sich nichts, wenn man Taxen und Mietwagen zusammenfĂŒhrte. “Wir halten den Zeitpunkt fĂŒr richtig, 6 neue Taxikonzessionen rauszugeben und die AntrĂ€ge auf Umwandlung von Mietwagen in Taxen abzuarbeiten.”

Adler fragte, ob es bei den in der Verwaltungsvorlage genannten 16 umzuwandelnden Mietwagen bleibe. Die Zahl habe sich inzwischen erhöht, so MĂŒller. Wieviel Mietwagen tatsĂ€chlich getauscht wĂŒrden, werde man sehen. Die Umwandlungsmöglichkeit sei auf dieses Jahr beschrĂ€nkt. Der von Adler befĂŒrchtete Verlust von Mehrwertsteuereinnahmen bei der Umwandlung von Mietwagen in Taxen könne nicht Richtschnur der Entscheidung sein.

Manfred Drieling (Gruppe CDU/FW-BFO) fragte, ob sich trotz mindestens weiterer 22 Taxen noch wirtschaftlich arbeiten ließe. Fahrer wĂŒrden schon jetzt ausgebeutet und unter Tarif fahren, um AuftrĂ€ge zu erhalten. MĂŒller verwies darauf, daß der Markt nicht sehr ĂŒbersichtlich sei. Das Taxigewerbe schwimme nicht gerade in Geld, das habe auch der Gutachter festgestellt. Der Markt dĂŒrfe durch zusĂ€tzliche Konzessionen nicht in Schwierigkeiten geraten, jedoch mĂŒsse auch der Grundsatz der Berufsfreiheit beachtet werden. In anderen StĂ€dten kontrolliere die Verwaltung das Taxigewerbe sehr stark. Das sei aber eigentlich der Job der Finanzbehörden. “Wir prĂŒfen das nicht und wollen das auch nicht”, schloß MĂŒller.

Redaktionelle ErgÀnzung:

  • Auf den Wartelisten sind derzeit AntrĂ€ge fĂŒr 50 Taxen (Neubewerber) bzw. 17 Taxen (Altunternehmer) enthalten.
  • Im MĂ€rz 2012 teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit, die Anzahl der Neubewerber sei 2011 wĂ€hrend des Insolvenzverfahrens der Auto-Bald GmbH sprunghaft angestiegen. Die damalige Annahme, es wĂŒrden nicht alle AntrĂ€ge weiter aufrechterhalten, hat sich im Rahmen einer in den vergangenen Monaten durchgefĂŒhrte ÜberprĂŒfung der Wartelisten nicht bestĂ€tigt.

(jr)

FrĂŒhere Meldung:
05.03.2014 50, 60, 70 ... neue Taxen
(jr)

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