28.04.2014

Nachsitzen

Mietwagenumwandlung: Verkehrsausschu├č sieht weiteren Beratungsbedarf

Das Verwaltungsverfahren rund um die beantragte Umkonzessionierung von Mietwagen zu Taxen geht demn├Ąchst in die dritte Verkehrsausschu├črunde. Der Ausschu├č beschlo├č am Abend einstimmig, das Thema zu vertagen und den Gutachter zur Befragung einzuladen.

Ratsherr Hans-Henning Adler (Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei) bezeichnete das vorgelegte Gutachten als widerspruchsvoll. Wenn man nicht ├╝berzeugt sei, solle wie auch vor Gericht ├╝blich der Gutachter angeh├Ârt werden. Christoph Sahm (SPD) hinterfragte den von der Verwaltung genutzten Begriff der Umkonzessionierung: ÔÇťDas h├Ątte ich gerne sauber rechtlich aufbereitet.ÔÇŁ Baudezernentin Gabriele Nie├čen wies darauf hin, da├č die durch den Umwandlungsantrag in Gang gesetzte Frist ablaufe. Die Stadtverwaltung werde mit dem Antragsteller ├╝ber eine Ausweitung sprechen.

(jr)

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