Infos zu Taxen und Tarifen in Ansbach
Taxitarifordnung Ansbach

Taxiordnung Stadt Ansbach

(gĂŒltig seit 01.12.2006)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen innerhalb des Stadtgebietes Ansbach.

§ 2 Umfang der Betriebspflicht

Jede(r) Unternehmer(in) im Gelegenheitsverkehr mit Taxen muss im Rahmen der Betriebspflicht des § 21 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) jede seiner (ihrer) Taxen wĂ€hrend mindestens 180 Schichten zu je 8 Stunden pro Jahr in Betrieb halten. Kann die Taxe nicht in diesem Umfang bereitgehalten werden, muss der (die) Unternehmer(in) die Stadt Ansbach, als Genehmigungsbehörde, unverzĂŒglich darĂŒber in Kenntnis setzen.

§ 3 Bereitstellung von Taxen

(1) Taxen dĂŒrfen nur auf den gekennzeichneten StandplĂ€tzen bereitgestellt werden. Die Kennzeichnung erfolgt mit Zeichen 229 (Taxenstand) der Straßenverkehrsordnung -StVO-. Das Bereitstellen von Taxen außerhalb dieser gekennzeichneten StandplĂ€tze kann in besonderen FĂ€llen zeitlich befristet durch die Stadt Ansbach genehmigt werden. Behördlichen Anordnungen ĂŒber die zeitweilige Verlegung oder RĂ€umung von StandplĂ€tzen aus besonderen AnlĂ€ssen ist Folge zu leisten.

(2) Die Bereitstellung von Taxen außerhalb tatsĂ€chlich öffentlicher VerkehrsflĂ€chen bleibt der privatrechtlichen Regelung vorbehalten und wird von dieser Verordnung nicht erfasst.

§ 4 Ordnung an TaxenstÀnden

(1) Am Taxenstand dĂŒrfen nur dienstbereite Taxen stehen. Taxen mĂŒssen durch Anwesenheit der Fahrer stets fahrbereit sein. Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft am Stand aufzustellen. LĂŒcken sind unverzĂŒglich durch das NachrĂŒcken der nĂ€chsten Taxe zu schließen. Die Taxen sind so aufzustellen, dass der Verkehr nicht behindert wird, dabei jedoch die FahrgĂ€ste ungehindert ein- und aussteigen können.

(2) FahrauftrĂ€ge mĂŒssen in der Regel immer von der an erster Stelle am Stand stehenden Taxe ausgefĂŒhrt werden. Den FahrgĂ€sten steht die Wahl der Taxe am Standplatz frei. Dies gilt auch fĂŒr AuftrĂ€ge, die ĂŒber Telefon oder Funk vermittelt werden. Sofern ein Fahrgast wĂŒnscht, von einer anderen als der an erster Stelle stehenden Taxe befördert zu werden, muss dieser Taxe sofort die Möglichkeit zum Antritt der Fahrt eingerĂ€umt werden, sofern dies aufgrund der örtlichen Gegebenheit möglich ist.

(3) Taxen sind in einem verkehrssicheren, sauberen, gepflegten und gelĂŒfteten Zustand bereitzustellen. Sie dĂŒrfen an TaxenstĂ€nden weder repariert noch gewaschen werden.

(4) An TaxenstÀnden ist ruhestörender LÀrm zu vermeiden, dies gilt insbesondere zur Nachtzeit.

(5) Warten an einem unbesetzten Standplatz FahrgĂ€ste, so haben die eintreffenden unbesetzten Taxen an die Spitze des Standplatzes vorzufahren. An StandplĂ€tzen dĂŒrfen FahrgĂ€ste nur abgesetzt werden, wenn fĂŒr unbesetzte Taxen die Aufstellung am Stand ungehindert gewĂ€hrleistet ist.

(6) Ortsfeste Taxen-Rufanlagen sind jeweils vom ersten benutzungsberechtigten FahrzeugfĂŒhrer in der Reihe der aufgestellten Taxen zu bedienen. Er hat den Fahrauftrag unter Nennung der Ordnungsnummer der Taxe anzunehmen und auf Anfrage ein ggf. bestehendes Rauchverbot bekannt zu geben. Entsprechendes gilt fĂŒr FahrauftrĂ€ge die ĂŒber Funk an den Taxenstand ĂŒbermittelt werden.

(7) Die Straßenreinigung ist auf den StandplĂ€tzen jederzeit zu ermöglichen.

§ 5 Dienstbetrieb

(1) Das Fahrpersonal hat sich den FahrgĂ€sten gegenĂŒber stets höflich und korrekt zu verhalten. Der Fahrdienst ist in sauberer und ordentlicher Kleidung, die der öffentlichen Dienstleistung angemessen ist, durchzufĂŒhren.

(2) Der FahrzeugfĂŒhrer hat den WĂŒnschen des Fahrgastes im Rahmen des Zumutbaren zu entsprechen. Kann dem Fahrauftrag wegen technischer Ungeeignetheit des Fahrzeugs nicht entsprochen werden, so hat der FahrzeugfĂŒhrer dafĂŒr zu sorgen, dass eine geeignete Ersatztaxe die Fahrt ausfĂŒhrt. Im Übrigen ist die Ablehnung eines Fahrauftrages innerhalb des Pflichtfahrgebietes aus anderen GrĂŒnden gemĂ€ĂŸ § 47 Abs. 4 PBefG (Beförderungspflicht) unzulĂ€ssig.

(3) Es ist dem FahrzeugfĂŒhrer verboten,

  • Werbe- oder Verkaufangebote zu unterbreiten.
  • mehrere BeförderungsauftrĂ€ge zur selben Zeit auszufĂŒhren oder andere GeschĂ€fte wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung zu erledigen, es sei denn der Fahrgast stimmt zu.
  • wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung eine dritte Person, fĂŒr die kein Beförderungsvertrag geschlossen wurde, oder eigene Haustiere mitzunehmen.
  • FahrgĂ€ste anzusprechen oder anzulocken, um einen Fahrauftrag zu erhalten.

(4) WĂ€hrend der Fahrgastbeförderung und an den StandplĂ€tzen dĂŒrfen Funk- und RadiogerĂ€te nur so laut geschaltet sein, dass der Fahrer die Durchsagen versteht. Eine Störung der FahrgĂ€ste durch den Funkbetrieb oder den Radioempfang ist zu vermeiden. Auf Verlangen des Fahrgastes ist das RadiogerĂ€t abzuschalten. Funk, Telefon und alle sonstigen technischen Einrichtungen in der Taxe, die fĂŒr die Fahrtenvermittlung bestimmt sind, dĂŒrfen nur fĂŒr betriebliche Zwecke benutzt werden.

(5) WÀhrend der Wartezeit beim Taxibesteller sowie beim Ein- und Aussteigen von FahrgÀsten ist ruhestörender LÀrm zu vermeiden.

(6) Auf Verlangen hat der FahrzeugfĂŒhrer eine Quittung ĂŒber den Fahrpreis unter Angabe der Ordnungsnummer, der Anschrift des Unternehmens sowie der Bezeichnung des Ausgangs- und Zielpunktes auszustellen. Es sind dabei ausschließlich Quittungsformulare mit der Ordnungsnummer und der Anschrift des Unternehmens des betroffenen Fahrzeuges zu verwenden.

(7) Der FahrzeugfĂŒhrer hat das GepĂ€ck der FahrgĂ€ste ein- und auszuladen. Der GepĂ€ckraum der Taxe muss bauartbedingt uneingeschrĂ€nkt nutzbar sein fĂŒr die Aufnahme notwendiger KinderrĂŒckhalteeinrichtungen und des GepĂ€cks der FahrgĂ€ste.

(8) Der FahrzeugfĂŒhrer hat Senioren, Behinderten oder sonst hilfsbedĂŒrftigen Personen beim Ein- und Aussteigen behilflich zu sein. Diesem Personenkreis ist das ĂŒbliche ReisegepĂ€ck an der HaustĂŒre, auf Wunsch auch an der WohnungstĂŒre, abzuholen bzw. zur HaustĂŒre / WohnungstĂŒre zu bringen. Ebenso ist ĂŒbliches ReisegepĂ€ck zum jeweiligen Zugang des Bahnhofs oder Flughafens zu bringen bzw. von dort abzuholen. FahrgĂ€ste sind auf ihren Wunsch hin von der HaustĂŒre abzuholen bzw. bis zur HaustĂŒre zu begleiten.

§ 6 MitfĂŒhren von Unterlagen

Der FahrzeugfĂŒhrer hat folgende Unterlagen in der Taxe mitzufĂŒhren:

  • Taxiordnung und Taxitarifordnung jeweils in der aktuell gĂŒltigen Fassung;
  • Stadtplan und örtliches Straßenverzeichnis in der jeweils aktuellen Auflage;
  • Quittungsvordrucke in ausreichender Anzahl, in denen die Ordnungsnummer und Name und Anschrift des Unternehmens eingetragen sind.

§ 7 Bereitschaftsdienst

(1) Sowohl der Bereitschaftsdienst als auch der Dienstbetrieb kann durch einen von den Taxiunternehmen gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter BerĂŒcksichtigung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und der zur AusfĂŒhrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Stadt Ansbach zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung der Stadt Ansbach.

(2) Die Stadt Ansbach kann verlangen, dass ein Bereitschafts- oder Dienstplan aufgestellt wird. Sie kann ihn -falls erforderlich-, auch ohne Beteiligung der Taxiunternehmen, selbst aufstellen.

(3) Bereitschafts- und DienstplĂ€ne sind von den Taxiunternehmern und den angestellten FahrzeugfĂŒhrern strikt einzuhalten.

§ 8 Pflichtenbelehrung

Der (Die) Taxiunternehmer(in) ist verpflichtet, die angestellten FahrzeugfĂŒhrer bei der Anstellung und anschließend regelmĂ€ĂŸig einmal jĂ€hrlich ĂŒber die Pflichten eines FahrzeugfĂŒhrers im Gelegenheitsverkehr mit Taxen sowie ĂŒber die Arbeitszeitvorschriften zu belehren.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig als Taxiunternehmer(in) oder FahrzeugfĂŒhrer

  1. der Betriebspflicht gemĂ€ĂŸ § 2 dieser Verordnung nicht nachkommt und hierĂŒber die Stadt Ansbach nicht in Kenntnis setzt,
  2. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung Taxen an nicht mit Zeichen 229 StVO (Taxenstand) gekennzeichneten Stellen bereithĂ€lt, ohne dass eine Genehmigung gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Satz 3 dieser Verordnung erteilt worden ist;
  3. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung Taxen am Taxenstand abstellt, obwohl diese wegen der Abwesenheit des FahrzeugfĂŒhrers nicht dienstbereit sind;
  4. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 5 dieser Verordnung Taxen am Taxenstand so aufstellt, dass der Verkehr behindert wird oder FahrgÀste nicht ungehindert ein- und aussteigen können;
  5. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 4 dieser Verordnung einer Taxe, die von einem Fahrgast ausgesucht worden ist, nicht die Möglichkeit einrÀumt sofort die Fahrt anzutreten;
  6. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 dieser Verordnung Taxen bereitstellt, die nicht verkehrssicher, sauber, gepflegt und gelĂŒftet sind;
  7. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 dieser Verordnung Taxen am Taxenstand wÀscht oder repariert;
  8. entgegen § 4 Abs. 4 dieser Verordnung ruhestörenden LÀrm an TaxenstÀnden sowohl zur Tages- als auch Nachtzeit verursacht;
  9. entgegen § 4 Abs. 7 dieser Verordnung die Straßenreinigung an StandplĂ€tzen unmöglich macht;
  10. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung sich gegenĂŒber FahrgĂ€sten unhöflich verhĂ€lt;
  11. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung in verschmutzter oder nicht angemessener Kleidung seinen Dienst als FahrzeugfĂŒhrer verrichtet;
  12. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung den zumutbaren WĂŒnschen des Fahrgastes nicht nachkommt;
  13. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 dieser Verordnung nicht fĂŒr eine Ersatztaxe sorgt;
  14. entgegen § 5 Abs. 3 dieser Verordnung trotz Verbots gegen einen der dort genannten Punkte verstĂ¶ĂŸt;
  15. entgegen § 5 Abs. 4 SÀtze 1 - 3 dieser Verordnung das Funk- oder RadiogerÀt so laut betreibt, dass FahrgÀste gestört werden oder dem Verlangen des Fahrgastes nach Abschaltung des RadiogerÀtes nicht nachkommt;
  16. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 4 dieser Verordnung den Funk, das Telefon oder sonstige technischen Einrichtungen der Taxe fĂŒr nicht betriebliche Zwecke benutzt;
  17. entgegen § 5 Abs. 5 dieser Verordnung ruhestörenden LĂ€rm außerhalb von TaxenstĂ€nden nicht vermeidet;
  18. entgegen § 5 Abs. 6 dieser Verordnung trotz Aufforderung keine Quittung ĂŒber den Fahrpreis ausstellt oder falsch ausstellt oder falsche Quittungsformulare verwendet;
  19. entgegen § 5 Abs. 7 dieser Verordnung das GepĂ€ck der FahrgĂ€ste nicht ein- bzw. auslĂ€dt oder der GepĂ€ckraum der Taxe fĂŒr die Aufnahme des GepĂ€cks wegen anderer, nicht zulĂ€ssiger Beladung nicht zur VerfĂŒgung steht;
  20. entgegen § 5 Abs. 8 SĂ€tze 1 – 3 dieser Verordnung dem dort genannten Personenkreis weder beim Ein- und Aussteigen noch beim Transport des ReisegepĂ€cks behilflich ist;
  21. entgegen § 5 Abs. 8 Satz 4 dieser Verordnung trotz Aufforderung durch den Fahrgast die Begleitung verweigert;
  22. entgegen § 6 dieser Verordnung die aufgefĂŒhrten Unterlagen insgesamt oder vereinzelt nicht mitfĂŒhrt;
  23. entgegen § 7 Abs. 3 dieser Verordnung die aufgesellten Bereitschafts- oder DienstplÀne nicht beachtet;
  24. entgegen § 8 dieser Verordnung die angestellten FahrzeugfĂŒhrer nicht ĂŒber ihre Pflichten belehrt oder diese Belehrung nicht regelmĂ€ĂŸig einmal jĂ€hrlich wiederholt;

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.12.2006 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung der Stadt Ansbach ĂŒber den Verkehr mit Taxen (Taxiordnung) vom 29. August 1986 außer Kraft.
Ansbach, den 29.11.2006 Stadt Ansbach

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