Infos zu Taxen und Tarifen in Rosenheim
Taxitarifordnung Rosenheim

Taxiordnung Stadt Rosenheim

┬ž 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt f├╝r Taxiunternehmen, die ihren Betriebssitz im Gebiet der Stadt Rosenheim haben und f├╝r die von diesen besch├Ąftigten Fahrern.

┬ž 2 Bereithalten von Taxis

(1) Taxis d├╝rfen nur auf zugelassenen und durch Zeichen 229 zu ┬ž 41 der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxistandpl├Ątzen bereitgehalten werden. F├╝r das Bereithalten von Taxis au├čerhalb der beh├Ârdlich zugelassenen Standpl├Ątze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen. ┬ž 4 Abs. 2 bleibt unber├╝hrt.

(2) Bereithalten im Sinne des Abs. 1 ist das Aufstellen von Taxis zur sofortigen Ausf├╝hrung von Fahrtauftr├Ągen.

(3) W├Ąhrend des Bereithaltens hat sich der Fahrer des Taxi am Fahrzeug aufzuhalten.

(4) Jeder Taxifahrer ist berechtigt, sein Taxi wahlweise auf den nach Abs. 1 gekennzeichneten Standpl├Ątzen bereitzuhalten. Die Taxistandpl├Ątze d├╝rfen von Taxiunternehmern oder -fahrern jedoch nicht als Parkpl├Ątze benutzt werden.

┬ž 3 Ordnung auf den Taxistandpl├Ątzen

(1) Unbesetzte Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Standpl├Ątzen aufzustellen. Besetzt ankommende Taxen d├╝rfen sich erst nach ihrem Freiwerden in die Reihenfolge unbesetzter Taxis einordnen. Jede L├╝cke ist unverz├╝glich durch Nachr├╝cken des n├Ąchsten Taxi aufzuf├╝llen. Die Taxis m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern.

(2) Den an einem Standplatz erteilten Bef├Ârderungsauftrag hat der Fahrer des vordersten Taxi auszuf├╝hren, es sei denn, der Fahrgast w├Ąhlt ein anderes Taxi; diesem ist die ungehinderte Abfahrt unverz├╝glich zu erm├Âglichen. Fahrauftr├Ąge im Pflichtfahrgebiet d├╝rfen vom Fahrer nicht abgelehnt werden.

(3) Warten an einem unbesetzten Standplatz Fahrg├Ąste, so haben die eintreffenden freien Taxis m├Âglichst weit vorzufahren und dort Fahrtauftr├Ąge entgegenzunehmen.

(4) Beh├Ârdlichen Anordnungen ├╝ber die zeitweilige Verlegung oder R├Ąumung von Standpl├Ątzen aus besonderen Anl├Ąssen ist unverz├╝glich Folge zu leisten.

(5) Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Standpl├Ątzen nachzukommen.

(6) Taxis d├╝rfen nur innen und au├čen sauber gereinigt und unbesch├Ądigt bereitgehalten werden. Sie d├╝rfen auf Standpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden; ausgenommen ist das Reinigen der Scheiben und Beleuchtungseinrichtungen.

(7) Den Taxiunternehmern und -fahrern ist es untersagt:

  • die Nachbarschaft oder Passanten durch Erregung vermeidbaren L├Ąrms (z.B. lautes Radiospielen, Streitereien und dergleichen) zu bel├Ąstigen;
  • andere Personen als Fahrg├Ąste den Aufenthalt in den Taxis zu gestatten.

┬ž 4 Fernmeldeeinrichtungen

(1) ├ťber Fernmeldeeinrichtungen eingehende Bef├Ârderungsauftr├Ąge sind von den hierzu Benutzungsberechtigten in der Reihenfolge des ┬ž 3 Abs. 2 anzunehmen und unter Angabe der Ordnungsnummer unverz├╝glich auszuf├╝hren. Kann der Fahrer einen Auftrag entsprechend dem Bestellwunsch nicht durchf├╝hren, ist dieser an ein geeignetes Taxi weiterzuleiten (z. B.Nichtraucher-Taxi).

(2) Funkger├Ąte, Autoradios usw. d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrt nur so laut eingeschaltet sein, dass eine Bel├Ąstigung der Fahrg├Ąste ausgeschlossen ist.

┬ž 5 Besondere Bef├Ârderungsbedingungen

(1) Fahrg├Ąsten gegen├╝ber besteht nur eine Wartepflicht bis zu 30 Minuten, es sei denn, dass eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird. Fahrg├Ąste sind darauf besonders hinzuweisen. Der Taxifahrer hat sich beim Fahrgast unverz├╝glich nach dem Eintreffen am Bestellort zu melden, soweit die eigene Sicherheit dadurch nicht gef├Ąhrdet ist.

(2) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die Mitnahme von Personen, die nicht Fahrg├Ąste im Sinne des PBefG sind (sogenannte Beifahrer) sowie die Mitnahme von in der Obhut des Fahrzeugf├╝hrers befindlichen Tieren untersagt.

(3) Der Taxifahrer hat beim Ein- und Ausladen von Gep├Ąck behilflich zu sein.

(4) Hilfsbed├╝rftigen Personen ist beim Ein- und Aussteigen Hilfe zu leisten. Der Taxifahrer hat hilfsbed├╝rftige Fahrg├Ąste einschlie├člich Gep├Ąck bis an die Wohnung zu bringen bzw. dort abzuholen.

(5) Der Taxifahrer hat folgende Ort- und Stadtpl├Ąne die nicht ├Ąlter als 3 Jahre sind von; Bad Aibling, Brannenburg, Bruckm├╝hl, Gro├čkarolinenfeld, Kolbermoor, Landkreis Rosenheim, Neubeuern, Nussdorf, Raubling, Riedering, Rohrdorf, Rosenheim, Stephanskirchen und Schechen mitzuf├╝hren.

┬ž 6 Dienstbetrieb

(1) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann von den Taxiunternehmen verlangen, dass ein Dienstplan f├╝r das Bereithalten und den Einsatz von Taxis aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.

(2) Die Dienstpl├Ąne sind von den Taxiunternehmern und ÔÇôfahrern einzuhalten.

(3) Das Fahrpersonal hat eine saubere, ordentliche Kleidung sowie zum Autofahren geeignetes Schuhwerk zu tragen.

(4) Der Fahrzeugf├╝hrer hat W├╝nschen des Fahrgastes im Rahmen des ihm Zumutbaren Folge zu leisten (Freundlichkeit, H├Âflichkeit, Service usw.), soweit Bef├Ârderungspflicht, Bef├Ârderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgem├Ą├če und sichere Personenbef├Ârderung dem nicht entgegenstehen. Insbesondere ist dem Fahrgast die Platzwahl zu erm├Âglichen und seinen W├╝nschen nach ├ľffnen und Schlie├čen der Fenster, des Schiebedaches oder des Ausstelldaches zu entsprechen. Ebenfalls ist die Innentemperatur im Fahrzeug den W├╝nschen des Fahrgastes anzupassen.

(5) Das Ansprechen und Anlocken von Fahrg├Ąsten durch den Fahrzeugf├╝hrer, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist verboten. Gleiches gilt f├╝r das wiederholte langsame Befahren einer Stra├če auf der Suche nach Fahrg├Ąsten.

(6) Es ist dem Fahrer verboten, dem Kunden, Werbe- oder Verkaufsangebote zu unterbreiten.

(7) Der Fahrzeugf├╝hrer muss in des Lage sein, jederzeit 50,-- Euro zu wechseln. Werden gr├Â├čere, vom Fahrzeugf├╝hrer nicht wechselbare Geldbetr├Ąge in Empfang genommen, so ist dem Fahrgast ├╝ber den einbehaltenen Betrag eine Quittung auszuh├Ąndigen. ├ťber die R├╝ckzahlung des Differenzbetrages hat der Fahrzeugf├╝hrer mit dem Fahrgast eine Vereinbarung zu treffen. Kommt eine Einigung hier├╝ber nicht zustande, so ist der Betrag unter Abzug der ├ťberweisungskosten dem Fahrgast zu ├╝berweisen. Personalausweise oder andere Ausweisdokumente d├╝rfen nicht in Verwahrung genommen werden.

(8) Auf Verlangen des Fahrgastes ist eine Quittung ├╝ber den Bef├Ârderungspreis, ggfs. unter Angabe der Fahrstrecken zu erteilen. Die Quittung muss mit dem Datum, der Ordnungsnummer, dem Fahrpreis, der Anschrift des Unternehmers oder der Taxizentrale, dem verrechneten Mehrwertsteuersatz, sowie der Bezeichnung des Ausgangs- und Zielpunktes versehen sein.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

Nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PbefG kann mit einer Geldbu├če belegt werden, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig gegen eine Vorschrift der ┬ž┬ž 2 ÔÇô 6 dieser Verordnung verst├Â├čt.

┬ž 8 Inkrafttreten

Diese Taxiordnung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
 

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