Infos zu Taxen und Tarifen in Hamburg

Taxitarif und Taxiordnung Stadt Hamburg

(seit 01.06.2017 gĂŒltige Fassung)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen von Unternehmerinnen und Unternehmern, die ihren Betriebssitz in der Freien und Hansestadt Hamburg haben.

§ 2 Beförderungsentgelte

(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich bei einer Beförderung, deren Ausgangs - und Zielpunkt in dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg liegen, unabhĂ€ngig von der Anzahl der jeweils zu befördernden Personen aus dem Grundpreis, dem Preis je Kilometer durchfahrener Wegstrecke (Kilometerpreis), dem Wartegeld und gegebenenfalls dem Großraumtaxen-Zuschlag zusammen. An Stelle der Entgeltbestandteile kann ein Festpreis treten, soweit dies im Folgenden geregelt ist. Die Umsatzsteuer ist im Beförderungsentgelt enthalten. Das Beförderungsentgelt ist auf dem Fahrpreisanzeiger anzuzeigen.

(1a) Hauptverkehrszeiten im Sinne dieser Verordnung sind die Zeiten werktags außer sonnabends von 7.00 Uhr bis 10.00 Uhr und von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

(2) Der Grundpreis fĂŒr jede Fahrt richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem der Fahrpreisanzeiger einzuschalten ist. Liegt dieser Zeitpunkt in den Hauptverkehrszeiten, betrĂ€gt er 4,20 Euro. Im Übrigen betrĂ€gt er 3,50 Euro.

(3) In den Hauptverkehrszeiten betrÀgt der Kilometerpreis

  • fĂŒr jede durchfahrene Wegstrecke bis zu vier Kilometer 2,50 Euro,
  • fĂŒr jede weitere durchfahrene Wegstrecke ĂŒber vier Kilometer bis zu neun Kilometer 2,30 Euro,
  • fĂŒr jede weitere durchfahrene Wegstrecke ĂŒber neun Kilometer 1,60 Euro.

In den ĂŒbrigen Zeiten betrĂ€gt der Kilometerpreis

  • fĂŒr jede durchfahrene Wegstrecke bis zu vier Kilometer 2,45 Euro,
  • fĂŒr jede weitere durchfahrene Wegstrecke ĂŒber vier Kilometer bis zu neun Kilometer 2,20 Euro,
  • fĂŒr jede weitere durchfahrene Wegstrecke ĂŒber neun Kilometer 1,50 Euro.

(4) Das Wartegeld wird fĂŒr jede - auch verkehrsbedingte - Stillstandzeit erhoben, die wĂ€hrend der Inanspruchnahme der Taxe entsteht, jedoch nur , wenn die einzelne Stillstandzeit lĂ€nger als 60 Sekunden dauert, und nur fĂŒr den Teil dieser Stillstandzeit, der ĂŒber 60 Sekunden hinausgeht.

Das Wartegeld betrÀgt je Stunde 30,00 Euro.

(5a) Auf Wunsch des Fahrgastes, der bei einer Bestellfahrt mit der Bestellung, ansonsten vor der Abfahrt geĂ€ußert werden muss, tritt an die Stelle der Berechnung des Beförderungsentgelts nach den AbsĂ€tzen 2 bis 5 ein Festpreis von 30 Euro. Jede Fahrt zu diesem Festpreis ist im Taxameter zu erfassen. Wird bei einer Fahrt mit Festpreis nach Satz 1 eine Wegstrecke von 12 Kilometer ĂŒberschritten, werden fĂŒr den nachfolgenden Weg der Kilometerpreis und das Wartegeld nach Maßgabe der AbsĂ€tze 3 bis 5 zusĂ€tzlich zum Festpreis berechnet; der Grundpreis wird nicht zusĂ€tzlich berechnet. Wird eine Fahrt zum Festpreis nach Satz 1 auf Wunsch des Fahrgastes vor Erreichen einer Wegstrecke von 12 Kilometer unterbrochen, ist fĂŒr die bisher zurĂŒckgelegte Strecke der Festpreis nach Satz 1 zu zahlen. WĂŒnscht der Fahrgast die Fortsetzung der Fahrt nach der Unterbrechung, gilt dies ab dem Zeitpunkt der Unterbrechung als neue Fahrt, fĂŒr die der angezeigte Preis abzĂŒglich des Grundpreises zu erheben ist. ZuschlĂ€ge und Sonderkosten sind zusĂ€tzlich zum Festpreis nach Satz 1, bei Überschreitung der Wegstrecke nach Satz 3 oder bei Fortsetzung unterbrochener Fahrten nach Satz 4 jedoch nicht erneut zu berechnen.

(6) Werden in einer Großraumtaxe mehr als vier FahrgĂ€ste gleichzeitig befördert, ist ein Zuschlag in Höhe von 6 Euro zu entrichten. Als Großraumtaxe gilt eine Taxe, die ausweislich der Nachweise nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), zuletzt geĂ€ndert am 23. MĂ€rz 2017 (BGBl. I S. 522, 553), in der jeweils geltenden Fassung ĂŒber mehr als vier SitzplĂ€tze fĂŒr FahrgĂ€ste verfĂŒgt.

(7) Der Fahrpreisanzeiger ist nach Abfahrt der Taxe, im Falle einer Bestellfahrt nach Eintreffen am Bestellort, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt, einzuschalten. Wird die bestellte Taxe nicht in Anspruch genommen, so ist von der Bestellerin oder dem Besteller der Betrag zu entrichten, der zum Zeitpunkt der Stornierung des Auftrages vom Fahrpreisanzeiger angezeigt wird (Grundpreis und gegebenenfalls entstandenes Wartegeld oder Festpreis). Nach Erreichen des Fahrziels ist der Fahrpreisanzeiger auf ”Kasse” zu schalten.

(8) Wird eine Fahrt vor Erreichen des Fahrtziels unterbrochen und ist die Weiterfahrt unmöglich, ist der Fahrpreisanzeiger auf ”Kasse” zu stellen und der angezeigte Fahrpreis abzĂŒglich des Grundpreises zu erheben. Bei Fahrten zum Festpreis nach Absatz 5a ist dieser abzĂŒglich des Betrags fĂŒr den Grundpreis außerhalb von Hauptverkehrszeiten zu erheben.

(9) MitgefĂŒhrte Hunde und Kleintiere sowie mitgefĂŒhrtes GepĂ€ck sind unentgeltlich zu befördern.

(10) Von den festgesetzten Beförderungsentgelten abweichende Sondervereinbarungen können mit Genehmigung der zustĂ€ndigen Behörde getroffen werden. Dem Genehmigungsantrag sind insbesondere beizufĂŒgen:

  1. die schriftliche Vereinbarung ĂŒber die Beförderungsentgelte und -bedingungen, in der auch ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt sein muß, und
  2. Unterlagen und Berechnungen (Ertragsvorschau), aus denen hervorgeht, dass die Sondervereinbarung fĂŒr die Antragstellerin oder den Antragsteller wirtschaftlich angemessen und prĂ€gend ist. Wird der Antrag fĂŒr mehrere Unternehmen gestellt, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass die Mindestfahrtenzahl oder der Mindestumsatz fĂŒr die Gesamtheit der beteiligten Unternehmen festgelegt wird und die Ertragsvorschau die Gewinnung zusĂ€tzlicher oder die Sicherung vorhandener FahrtauftrĂ€ge im Taxenverkehr erwarten lĂ€sst. Die einzelnen aufgrund der genehmigten Sondervereinbarung ausgefĂŒhrten BeförderungsauftrĂ€ge und die dabei erzielten UmsĂ€tze und Aufzeichnungen sind von der Antragstellerin oder den Antragsteller beziehungsweise einer beauftragten Stelle gesondert, nachprĂŒfbar und buchmĂ€ĂŸig zu erfassen, entsprechend den Regelungen des Handelsgesetzbuchs aufzubewahren und auf Verlangen der zustĂ€ndigen Behörde zur PrĂŒfung vorzulegen.

(11) Die zustĂ€ndige Behörde wird ermĂ€chtigt, auf Antrag zur Erprobung neuer Tarifformen fĂŒr einen Zeitraum von nicht mehr als 24 Monaten durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und Berechnungsweisen festzusetzen, die von den Vorschriften der AbsĂ€tze 1 bis 5 abweichen, und im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen.

(12) Ein von der zustÀndigen Behörde erteilter Hinweis zu den Beförderungsentgelten und Sonderkosten ist gut sichtbar in der Taxe anzubringen. Der Hinweis enthÀlt:

  • die Regelungen zum Grundpreis in Absatz 2 und zu den Kilometerpreisen in Absatz 3,
  • Angaben zur Höhe des Wartegeldes und den zeitlichen Voraussetzungen fĂŒr seine Erhebung nach Absatz 4,
  • Angaben zur Höhe des Festpreises und zur LĂ€nge der durch ihn abgegoltenen Wegstrecke nach Absatz 5a,
  • Angaben zur Höhe des Zuschlages fĂŒr die Großraumtaxe und zu den Voraussetzungen fĂŒr seine Erhebung nach Absatz 6 Satz 1,
  • Angaben ĂŒber Probetarife nach Absatz 11,
  • Angaben ĂŒber Sonderkosten nach § 3 Absatz 1.

§ 3 Sonderkosten

(1) Bei Fahrten durch den St. Pauli-Elbtunnel sind die TunnelgebĂŒhren vom Fahrgast zu erstatten. Das Gleiche gilt fĂŒr die bei Anfahrten und RĂŒckfahrten durch diesen Elbtunnel entstehenden TunnelgebĂŒhren.

(2) Beschmutzt ein Fahrgast die Taxe ĂŒbermĂ€ĂŸig, so hat er die Kosten der Reinigung zu tragen.

§ 4 Zahlungsweise

(1) Das Beförderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer kann jedoch bei konkretem Verdacht der ZahlungsunfĂ€higkeit des Fahrgastes schon vor Antritt der Fahrt als Vorauszahlung die Entrichtung eines dem voraussichtlichen Beförderungsentgelt entsprechenden Betrages verlangen. Der Fahrgast kann das Beförderungsentgelt auch durch unbare Zahlungsmittel entrichten, sofern die hierfĂŒr erforderlichen Einrichtungen in der Taxe zur VerfĂŒgung stehen

(2) Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer soll in der Lage sein, jederzeit 50 Euro
zu wechseln.

§ 5 Quittungen

(1) Die Taxenfahrerin, der Taxenfahrer oder der Zahlungsdienstleister erteilt dem Fahrgast auf Verlangen eine Quittung. Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer hat eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken mitzufĂŒhren.

(2) Es dĂŒrfen nur Quittungsvordrucke mitgefĂŒhrt und verwendet werden, die mit der eingestanzten oder aufgedruckten Ordnungsnummer der benutzten Taxe versehen
sind. Sie mĂŒssen entweder die Anschrift und die Telefax-Nummer oder die im Amtlichen Anzeiger veröffentlichte Internetadresse fĂŒr das Beschwerdeformular der fĂŒr die Aufsicht ĂŒber den Verkehr mit Taxen zustĂ€ndigen Stelle der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsbehörde enthalten. ZulĂ€ssig ist auch die Verwendung elektronisch ausgedruckter oder ĂŒbermittelter Quittungen. Elektronische Quittungen mĂŒssen vorgedruckten Quittungen inhaltlich entsprechen.

(3) Im Übrigen muss die Quittung folgende Angaben enthalten:

  1. Name und Betriebsanschrift der Unternehmerin oder des Unternehmers,
  2. Beförderungsentgelt,
  3. Umsatzsteueranteil, wenn vom Fahrtgast gewĂŒnscht,
  4. Datum der Beförderung,
  5. die Unterschrift der Fahrerin oder des Fahrers,
  6. Abfahrtspunkt und Fahrtziel, es sei denn, der Fahrgast verzichtet auf diese Angaben.

Auf elektronischen Quittungen ist die Unterschrift der Ausstellerin oder des Ausstellers verzichtbar. Abfahrtspunkt und Fahrtziel sind von der Fahrerin oder vom Fahrer gegebenenfalls handschriftlich in eine ausgedruckte oder auf Wunsch des Fahrgastes vom Zahlungsdienstleister in eine elektronisch ĂŒbermittelte Quittung einzufĂŒgen.

§ 6 Benutzung der TaxenstÀnde

(1) Taxen dĂŒrfen nur auf gekennzeichneten TaxenstĂ€nden bereitgehalten werden. Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer ist berechtigt, sich mit unbesetzter Taxe auf jedem Taxenstand bereitzuhalten, sofern die vorgesehene Fahrzeugzahl noch nicht erreicht ist; das Recht der GrundstĂŒckseigentĂŒmerin oder des GrundstĂŒckseigentĂŒmers oder der oder des sonst VerfĂŒgungsberechtigten, die Nutzung eines außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wege gelegenen Taxenstandes zu beschrĂ€nken, bleibt unberĂŒhrt. Ein Bereithalten von Taxen außerhalb der gekennzeichneten TaxenstĂ€nde kann von der zustĂ€ndigen Behörde gestattet werden, wenn aus Anlass besonderer Veranstaltungen ein bedeutender Taxenbedarf zu erwarten ist.

(2) Taxen sind auf Haupt - und Anschlussposten in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen. Auf dem Taxenstand muß zwischen den nebeneinander und hintereinander aufgestellten Taxen ein Abstand gehalten werden, der einen ungehinderten Durchgang ermöglicht. Die erste Taxe hat in Höhe der vorderen Begrenzung des Taxenstandes zu halten. Nach Abfahrt einer Taxe ist unverzĂŒglich aufzurĂŒcken.

(3) Anschlussposten dĂŒrfen erst besetzt werden, wenn der Hauptposten durch die zulĂ€ssige Taxenzahl besetzt ist. Es ist unverzĂŒglich aufzurĂŒcken, wenn vom Hauptposten eine Taxe abgefahren ist.

(4) Die erste und die letzte Taxe an einem Taxenstand mĂŒssen zur sofortigen Abfahrt bereit sein. Eine Taxenfahrerin oder ein Taxenfahrer, die oder der sich vorĂŒbergehend von ihrer oder seiner Taxe entfernt, hat fĂŒr deren Beaufsichtigung durch eine andere Taxenfahrerin oder einen anderen Taxenfahrer Sorge zu tragen. Die Beaufsichtigung darf jedoch nicht der Taxenfahrerin oder dem Taxenfahrer der ersten oder letzten Taxe ĂŒbertragen werden. Eine Taxenfahrerin oder ein Taxenfahrer darf außer ihrer oder seiner Taxe nur noch eine weitere beaufsichtigen.

(5) Eine RufsÀule an einem Taxenstand ist von der ersten benutzungsberechtigten Taxenfahrerin oder von dem ersten benutzungsberechtigten Taxenfahrer unter Beachtung der Bestimmungen des Absatzes 6 zu bedienen. Bei Annahme des Fahrauftrages hat sie oder er die Ordnungsnummer ihrer oder seiner Taxe anzugeben.

(6) Der Fahrgast kann von den auf einem Taxenstand bereitgehaltenen Taxen eine beliebige in Anspruch nehmen, sofern die örtlichen VerhĂ€ltnisse eine Vorbeifahrt an den wartenden Taxen gestatten. Dieselbe Voraussetzung gilt fĂŒr die Inanspruchnahme von ĂŒber Funk oder eine RufsĂ€ule vermittelten FahrauftrĂ€gen. Sofern die örtlichen Gegebenheiten es zulassen, ist den abfahrenden Taxen das ungehinderte Verlassen des Taxenstandes zu ermöglichen.

§ 7 Weitere Pflichten der Taxenfahrerin oder Taxenfahrers

(1) Die DurchfĂŒhrung mehrerer BeförderungsauftrĂ€ge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer GeschĂ€fte wĂ€hrend der DurchfĂŒhrung eines Beförderungsauftrages ist der Taxenfahrerin oder dem Taxenfahrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes beziehungsweise der Auftraggeberin oder des Auftraggebers gestattet.

(2) Der Taxenfahrerin oder dem Taxenfahrer ist untersagt

  1. das Ansprechen und Anlocken von Passanten, um einen Fahrauftrag zu erhalten,
  2. die Mitnahme einer Beifahrerin oder eines Beifahrers und das MitfĂŒhren eines Tieres wĂ€hrend der Beförderung von FahrgĂ€sten.

(3) Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer hat einen Abdruck dieser Taxenordnung, den Bekanntmachungstext von gegebenenfalls aufgrund von § 2 Absatz 11 eingefĂŒhrten Probetarifen sowie einen Stadtplan des Gesamtgebietes der Freien und Hansestadt Hamburg, dessen Erscheinungsdatum nicht lĂ€nger als drei Jahre zurĂŒckliegen darf, oder eine entsprechende elektronische Darstellung des Gesamtgebietes der Freien und Hansestadt Hamburg mitzufĂŒhren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.

(4) Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer ist verpflichtet, wĂ€hrend des Bereithaltens der Taxe und wĂ€hrend der AusfĂŒhrung von BeförderungsauftrĂ€gen im Wageninnern an einer fĂŒr den Fahrgast gut sichtbaren Stelle ein Schild mit ihrem oder seinem Lichtbild und ihrem oder seinem Ruf - und Familiennamen in Druckbuchstaben anzubringen.

§ 8 Pflichten der Unternehmerin und des Unternehmers

Die zustĂ€ndige Behörde kann die VorfĂŒhrung einer Taxe bei der Behörde anordnen, wenn die Taxe wegen eines Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz oder gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung beanstandet worden ist und festgestellt werden soll, ob der beanstandete Zustand behoben ist.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Absatz 1 Nummer 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer als Taxenfahrerin oder als Taxenfahrer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig:

  1. entgegen § 2 Absatz 7 den Fahrpreisanzeiger vor Abfahrt der Taxe oder bei einer Bestellfahrt vor dem vereinbarten Zeitpunkt einschaltet oder nach Erreichen des Fahrziels nicht unverzĂŒglich auf ”KASSE” schaltet,
  2. entgegen § 2 Absatz 8 nach Beendigung einer unterbrochenen Fahrt einen anderen als den angezeigten, um den Grundpreis eingekĂŒrzten Fahrpreis erhebt,
  3. entgegen § 2 Absatz 9 Hunde und Kleintiere oder GepÀck nicht unentgeltlich befördert,
    3 a. den Vorschriften des § 2 Absatz 12 ĂŒber die Anbringung des Hinweises zuwiderhandelt,
  4. entgegen § 5 Absatz 1 eine Quittung verweigert oder keine nach § 5 Absatz 2 zulĂ€ssigen Quittungsvordrucke mitfĂŒhrt oder verwendet,
  5. entgegen § 5 Absatz 3 Quittungen mit unvollstÀndigen Angaben ausstellt,
  6. entgegen § 6 Absatz 1 Taxen außerhalb der gekennzeichneten TaxenstĂ€nde bereithĂ€lt,
  7. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 seine Taxe nicht in der Reihenfolge der Ankunft aufstellt,
  8. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 4 nach Abfahrt einer Taxe nicht unverzĂŒglich aufrĂŒckt oder andere Taxen am vorgeschriebenen AufrĂŒcken behindert,
  9. entgegen § 6 Absatz 3 einen Anschlussposten besetzt, bevor der Hauptposten mit der zulĂ€ssigen Taxenzahl besetzt ist, oder nicht unverzĂŒglich vom Anschlussposten auf den Hauptposten aufrĂŒckt,
  10. den Vorschriften des § 6 Absatz 4 ĂŒber die Beaufsichtigung der Taxen zuwiderhandelt,
  11. entgegen § 6 Absatz 5 Satz 2 die vorgeschriebenen Angaben unterlĂ€ĂŸt,
  12. entgegen § 6 Absatz 6 Satz 1 das Recht eines Fahrgastes auf freie Wahl
         der Taxe nicht beachtet,
  13. entgegen § 6 Absatz 6 Satz 2 einen Fahrauftrag ĂŒber Funk oder eine RufsĂ€ule annimmt, obwohl ein ungehindertes Vorbeifahren an den anderen wartenden Taxen nicht möglich ist,
  14. entgegen § 7 Absatz 1 wĂ€hrend der AusfĂŒhrung eines Beförderungsauftrages andere GeschĂ€fte erledigt, ohne dafĂŒr die Zustimmung des Fahrgastes beziehungsweise der Auftraggeberin oder des Auftraggebers eingeholt zu haben,
  15. entgegen § 7 Absatz 2 Passanten anspricht oder anlockt oder wĂ€hrend einer Beförderung von FahrgĂ€sten eine Beifahrerin oder einen Beifahrer mitnimmt oder ein Tier mit sich fĂŒhrt,
  16. entgegen § 7 Absatz 3 den vorgeschriebenen Abdruck dieser Taxenordnung oder den vorgeschriebenen Stadtplan oder die entsprechende elektronische Darstellung nicht mitfĂŒhrt oder nicht dem Fahrgast auf Verlangen vorlegt,
  17. entgegen § 7 Absatz 4 das vorgeschriebene Schild nicht anbringt.

(2) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 61 Absatz 1 Nummer 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer als Taxenunternehmerin oder als Taxenunternehmer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig:

  1. entgegen § 2 Absatz 10 ohne vorherige schriftliche Genehmigung der zustÀndigen Behörde eine von den festgesetzten Beförderungsentgelten abweichende Sondervereinbarung anwendet,
  2. entgegen § 8 die VorfĂŒhrung einer Taxe bei der zustĂ€ndigen Behörde unterlĂ€ĂŸt.

§ 10 Schlussbestimmung

(1) Diese Verordnung tritt am 01. Juni 2017 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Taxenordnung vom 27. November 1994 (Hamburgisches Gesetz - und Verordnungsblatt Seite 249) in der geltenden Fassung außer Kraft.

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