20.12.2004

Neuer Taxitarif kommt im Januar 2005

Verordnung mit 46 zu 2 Stimmen beschlossen

In der heutigen Sitzung gab es erkennbar ein wichtigeres Thema als den Beschluß über die “Änderung der Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken”: Die umstrittene ECE-Ansiedlung sorgte wie erwartet für volle Zuschauerränge.

Nachdem der Rat das Verfahren zur Erhöhung der Taxitarife bei seiner vorigen Sitzung nach der Empfehlung des Verwaltungsausschusses etwas unerwartet mit einer Absetzung von der Tagesordnung zum Stillstand gebracht hatte, nahm die Verordnung dieses Mal glatt alle Hürden. Nach Stellungnahmen von Manfred Drieling (für die CDU-Fraktion) und Elena Woltemade (für die PDS-Fraktion) stimmten die Ratsmitglieder aller Parteien mit Ausnahme der PDS dem Entwurf zu. Er kann damit Ende Januar 2005 in Kraft treten.
(jr)

Die zwei Vorträge im Wortlaut:

Drieling:

    Herr Vorsitzender, meine Damen, meine Herren,
    die uns nun im zweiten Anlauf vorliegende Beschlußvorlage der Veränderung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr Kraftdroschken/Taxen in der Stadt Oldenburg ist bereist im Vorfeld heftig in der Öffentlichkeit diskutiert worden, insbesondere unter den Angestellten, den Fahrern der Taxiunternehmen, der Gewerkschaft aber auch den Unternehmen selbst. Aber was hat die Absetzung der Beschlußvorlage bei der letzten Ratssitzung für die Betroffenen gebracht? Eigentlich ein großes Fragezeichen.
    Meine Damen, meine Herren, gerade von uns Kommunalpolitikern wird Verläßlichkeit erwartet und daß auch zeitgerecht Entscheidungen getroffen würden. Dies wird ein immer wiederkehrendes Thema bleiben, da die Unternehmen in der Regel der freien Marktwirtschaft unterliegen und hier nun mal der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gilt. Und dieser Grundsatz schließt zum Beispiel die Anpassung von Beförderungsentgelten an die allgemeine Preisentwicklung nicht aus. Es sei denn, man würde auch diese Verkehrsmittel des ÖPNV mit öffentlichen Zuschüssen bedenken. Aber da sind natürlich keine Gelder da. Wir werden täglich doch selbst Zeuge, der laufenden Preisanhebungen, Schwankungen bei den Kraftstoffpreisen. In der Vorlage heißt es, um 27 % haben sie sich seit 2001 verteuert. Daß sich dieses in den Betriebskosten, der Kalkulation der Unternehmen, auswirkt, versteht sich von selbst. Zum anderen haben die Bürger sowie die Besucher der Stadt Oldenburg einen Anspruch ein leistungsfähiges Verkehrsmittel Taxi. Nicht unerwähnt bleiben soll die Tatsache, daß die Unternehmen in dieser Branche einem harten Wettbewerb, Existenzkampf, ausgesetzt sind. Zum einen sind die gesetzlichen Auflagen, Forderungen, z.B der  Straßenverkehrszulassungsordnung, des Personenbeförderungsgesetzes, erfüllen, zugleich aber auch der Wunsch der Fahrgäste nach einem modernen Verkehrsmittel mit einer zeitgerechten Technik nachzukommen, um wiederum wettbewerbsfähig zu bleiben. Nach unserer Auffassung ist die Überarbeitung der Verordnung sowie die Möglichkeit der Forderung der verschiedenen Interessengruppen sowie der Bürger ausreichend berücksichtigt. Die CDU-Fraktion wird dieser Beschlußvorlage zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Woltemade:

    Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
    wir glauben, eine Gebührenanhebung ist nicht der richtige Weg. Ausschlaggebend für uns ist, daß vor allem sozial schwache, alte und gehbehinderte Menschen auf Taxen angesiwesen sind. Die PDS ist nicht für unrealistische Tarife. Aber wenn uns die Information erreicht, daß es verträglichere Lösungen geben könnte, tun wir  wir alles, damit dem nachgegangen wird. Außerdem sollte der Fakt, daß einige Fahrer, die ja immerhin am Umsatz beteiligt sind. gegen diese Erhöhung sind,. eine wichtigere Rolle spielen. Trotz der Warnung ihrer Arbeitgeber, daß sie ihren Arbeitsplätze gefährden würden, haben immerhin 28 Taxifahrer einen Offenen Brief verfaßt bzw. unterzeichnet. Das Schreiben der Taxifahrer ist ernst zu nehmen, deshalb möchte ich es zitieren:
    Die Tarifpolitik als ausschließliches Mittel zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Taxigewerbe verhindert die Umsetzung möglicher Alternativen. Die Impulse hierzu müssen sich aus der Analyse inner- und außerbetrieblicher Strukturen sowie der Dienstleistung "Personenbeförderung" ergeben. Schon bei der Präsentation des "Gutachtens zur Funktionsfähigkeit des Oldenburger Taxigewerbes" im Jahre 2002 mahnte der Unternehmensberater Thomas Krause eine Konzeptentwicklung fürs örtliche Taxigewerbe an.
    Des weiteren werden konkrete Vorschläge gemacht, wobei alles darauf hinausläuft, daß dieses übereilte Verfahren nicht der richtige Weg sein kann. Wir brauchen ein vernünftiges Konzept. Bei einem Kaufkraftverlust, wie wir ihm gegenüberstehen, muß man mehr tun, als am oberflächlichen Instrument, den Gebühren, zu drehen. Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung ist, daß die Behauptung, es hätte im Oldenburger Taxigewerbe, eine Lohnkostenerhöhung von 8,5 % gegeben, offenkundig falsch ist. Die Verwaltung erklärte zwar, daß man einen Durchschnittswert genommen hätte, den man hier durchaus annehmen könnte, doch Taxifahrer und ver.di widersprechen dem vehement. ver.di beklagt, daß die wenigsten Fahrer nach Tarif bezahlt werden und schon jetzt kaum noch ein ausreichendes Einkommen einfahren können. Auch diesen Brief möchte ich zitieren:
    Nach dem bisher gültigen Tarifvertrag (gilt nur noch für wenige Fahrer in der Nachwirkung) sind die festangestellten Fahrer und die Aushilfsfahrer nach entsprechenden Prozentsätzen der Gesamteinfahrsumme zu entlohnen gewesen. Das heißt, die direkten Einnahme bestimmen auch die direkten Lohnkosten. insofern ist es doppelt unverständlich, von einer Lohnerhöhung in dem Bereich in Höhe von 8,5 % zu sprechen.
    Für uns sind das genügend Argumente, dieser Gebührenanhebung nicht zuzustimmen. Wir würden uns freuen, wenn man nicht nur oberflächlich sondern tiefgreifender in Form einer Konzeptentwicklung der Kostenentwicklung im Taxengewerbe begegnet. Danke schön.

Kommentar:

Erst säen, dann ernten

“Die Berliner Taxifahrer sind auf dem richtigen Weg, keine Frage. Und wenn dereinst die Dienstleistung zum heutigen Preis passt, dann kann man über eine Erhöhung reden.” Eine Schlagzeile aus der aktuellen Berliner Zeitung.

Was für eine Weltstadt gilt, muß noch lange nicht der Maßstab für Oldenburg sein. Dazu sind allein schon die Strukturen des Taxigewerbes beider Städte zu unterschiedlich. Unzählige selbstfahrende Unternehmer dort, Unmengen an nichtselbstständigen Fahrern hier - Eines jedoch eint die beiden: Die Leute hinterm Lenkrad hatten und haben immer gewisse Schwierigkeiten, ihre Interessen in handfeste Politik umzusetzen.

Zumindest in Oldenburg deutet sich jetzt jedoch eine Zeitenwende an

  • Fahrer (unter)schrieben einen Offenen Brief zur Lage des Taxigewerbes
  • Politiker hinterfragten intensiv Unternehmer-Argumente
  • Die Öffentlichkeit hat wahrgenommen, daß in Oldenburg Fahrer und Unternehmer nicht das Gleiche sind, und sie hat erstmals im Vorfeld einer Tariferhöhung einer öffentlichen Diskussion über das Thema auch in den Medien beiwohnen können

Die Unternehmer übten sich dagegen in Drohungen - wer hätte auch ernsthaft anderes erwartet. Doch wer wollte ebenso ernsthaft bestreiten, daß der Antrag der Unternehmer reichlich dünn begründet war. Von mehr als verdoppelten Spritpreisen war die Rede, die Löhne seien gestiegen und auch die Neuwagenanschaffung sei teurer geworden. Keine Rede war dagegen vom Downsizing des Fuhrparks oder der Bindung der Löhne an den Umsatz. Auch an die Darstellung einer Perspektive hatte wohl niemand gedacht, geschweige an sie selbst.

Nun ist es also soweit: Die Tarife werden steigen. Zum ungünstigsten Zeitpunkt - sagen die Unternehmer. Denn im Januar haben die Leute weniger Geld als im Dezember. Sie verkennen, daß das Taxifahren auch bei einer Erhöhung, wie sie für Mitte Dezember geplant war, im Januar teurer gekommen wäre. Es sei denn ... genau: Da ist noch die psychologische Komponente. Dann könnte es sein, daß eine Tariferhöhung - im Januar begonnen - nachhaltiger, also negativer, wirkt als eine im Dezember. Doch gälte das im Umkehrschluß nicht auch für das Bereitstellen von mehr Service? Wären die Kunden nicht genau im Januar am empfänglichsten dafür? Allerdings können sie wohl kaum im Januar 2005 auf Neuerungen hoffen, denn wegweisende Konzepte liegen nicht vor. Und nachdem die jüngste Tariferhöhung beschlossen ist, kann man wohl auch nicht mit weiteren Anstrengungen zur Verbesserung des Preis-Leistungs-Verhältnisses rechnen. Wie die Erfahrungen zeigt, reichen dafür einfach die Kräfte nicht.

So bleibt es denn wohl auch künftig dabei: Erst ernten und dann säen - warten wir ab, wie lange das noch gut geht.
(jr)

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