28.02.2005

Aufbruchstimmung

Gutachten über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxigewerbes und das Projekt “Fiskaltaxameter” sorgen für bundesweites Interesse

Dem Hamburger Taxigewerbe geht es nicht gut. Kein Wunder - schließlich liegt das gesamte Gewerbe - ob Großstadt oder Provinz - am Boden.
Daß es den Hamburger Kollegen aber besonders schlecht geht, verdeutlichte die Veranstaltung am vergangenen Freitag in der Handelskammer der Hansestadt.
Der Hamburger Landesverband für das Personenverkehrsgewerbe (LPVG) hatte anlässlich des am 1. Januar gestarteten Projekts „Fiskaltaxameter“ bundesweit zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung eingeladen.

LPVG-Mann Alexander Lux, Gutachter Thomas Krause, Behörden-Vertreter (BSU) Martin Huber und Hale-Repräsentant Martin Leitner erläuterten unter der Moderation von Joachim Püttmann den etwa 50 Zuhörern das Vorhaben.

In Hamburg werden wie in Berlin - aber anders als in den meisten anderen Städten - Konzessionen für Taxen frei vergeben. Diese Vergabepraxis sorgt angesichts der wirtschaftlichen Krise im Gewerbe ebenso wie die vergleichsweise große Zurückhaltung der Stadt beim Genehmigen höherer Taxitarife seit langem für viel Kritik. Nachdem in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen Gewerbevertretern und Behörden als eher zäh bezeichnet werden konnte, weht seit der Neubesetzung mit Martin Huber nun ein neuer Wind, wie auf der Veranstaltung deutlich wurde.

Um “belastbare” Zahlen zu den Umsätzen in der Hansestadt zu bekommen, sollen über 3 Jahre hinweg die Daten von umgerüsteten 150 Taxen (Umsätze, Fahrtenlänge, Standzeiten etc.) ausgewertet werden. Die Teilnahme findet auf freiwilliger Basis statt. Die Finanzierung übernimmt die Stadt. Auf der Basis der gewonnenen Werte soll es z. B. künftig leichter sein,

• Steuerhinterziehung zu verhindern
• Schwarzarbeit besser zu bekämpfen,
• neue Taxitarife besser auf ihre Wirtschaftlichkeit abklopfen zu können,
• den Taximarkt angemessen zu steuern.

Die Freiwilligkeit bei der Teilnahme führte im Anschluß an die Vorträge auch zu Kritik: Sind die Daten verwertbar, wenn keine repräsentative Auswahl aus allen Hamburger Taxen stattfindet? Gutachter Thomas Krause versuchte, die Bedenken zu zerstreuen - zusammen mit weiteren Daten, die im Umfeld erhoben werden, seien die Ergebnisse aussagekräftig. Auch die Befürchtung, Finanzämter könnten Zugriff auf die konkreten Zahlen haben, sei unberechtigt - der zuständige Datenschutzbeauftragte sei in das Projekt eingebunden.

Hamburger Gewerbevertreter äußerten die Hoffnung, das Gutachten werde belegen, daß es den Taxifahrern deutlich schlechter gehe als ohnehin ständig angenommen werde. Für einigen Unmut sorgte daher die Ankündigung Martin Hubers, daß die Ergebnisse keinen Einfluß auf die Konzessionsvergabe der Stadt haben werde. Allerdings könnten mit den ermittelten Zahlen sehr viel deutlicher als bisher die Auswirkungen von Tarifänderungen abgeschätzt werden.

(jr)

Infomaterial zur Veranstaltung ist auf der Site des LPVG abrufbar

Kommentar: „Hosen runter!“ „Hamburg spielt in einer anderen Liga als beispielsweise Dortmund– und das nicht nur im Fußball“, entgegnete ein Vertreter des örtlichen Gewerbe auf einen zuvor angestellten Vergleich eines Teilnehmers. Hamburg ist also – nichts anderes soll das heißen – eine Weltstadt. Da ist es vielleicht sogar verständlich, dass selbst die Krise des bundesdeutschen Taxigewerbes in der Hansestadt erheblich heftiger ausfällt als anderswo. Neben Tourenrückgang und Qualitätsproblemen versuchen unzählige Gewerbevertretungen im Interesse ihrer jeweiligen Mitglieder tätig zu werden. Die Kommunikation mit den zuständigen Behörden kam in den letzten Jahren fast völlig zum Erliegen. Ein Teil des Gewerbes klagt sogar vor dem Verwaltungsgericht, da es das rechtmäßige Zustandekommen des Tarifs aus dem Jahre 2000 bezweifelt (Das Urteil steht noch aus!). Zu schlechter Letzt bezeichnet auch noch das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil vom November 2003 die Konzessionsvergabepraxis in Hamburg als rechtswidrig. Baustellen über Baustellen. Stillstand auf niedrigstem Niveau. Agonie. Das Ende. Aber vielleicht musste es genau so kommen, damit sich etwas entwickelt, was man als „Aufstand der weißen Schafe“ bezeichnen kann - der „weißen Schafe“ im Hamburger Taxigewerbe und der „weißen Schafe“ in den zuständigen Behörden der Hansestadt. Das gemeinsame Erkennen, dass es so nicht weitergehen kann, hat u.a. dazu geführt, dass einige der vermeintlichen Lotsen, die das Schiff zum Kentern gebracht haben, ausgetauscht wurden. Und dass nun Leute am Ruder sind, die wissen, dass nur neue, innovative, von vielen ja fast schon als masochistisch angesehene Konzepte den Kahn wieder flott kriegen können. „Hosen runter!“ lautet demzufolge das Motto vieler Hamburger Kutscher, die zeigen wollen, wie schlecht es den Unternehmern und Fahrern wirklich geht. Was sie damit erreichen werden und wollen ist erst einmal zweitrangig. Dass sie etwas tun - das ist wichtig. Und zwar in einer Zeit, in der Plus- und Servicetaxi-Projekte leider schon wieder zerredet werden und in der von hochdekorierten Gewerbevertretern immer wieder verneint und verharmlost wird, dass regelmäßig Razzien das Taxigewerbe erschüttern und Ergebnisse zutage fördern, die haarsträubend und imagevernichtend sind. Diese Vertreter waren auch am Freitag anwesend. Und sie saßen – bezeichnenderweise - in der letzten Reihe ... Die Ergebnisse des Gutachtens über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxigewerbes sind sicherlich in erster Linie für die Hamburger Kollegen wichtig. Doch gleich danach ist zu hoffen, dass von dem finanziellen und ideellem Engagement der Hansestädter ein Signal ausgeht. Auch für Oldenburg. gl