11.07.2006

“Das muß irgendwie geregelt werden!”

Ausnahmen für Mietwagen in der Diskussion

Die Befahrensregelungen für Mietwagen u.a. am Bahnhof-Süd und in der Innenstadt war eines der "Großthemen" der gestrigen Verkehrsausschußsitzung.

Die Firma Hatscher hatte sich bei der Verwaltung beklagt, daß durch die Umwandlung u.a. von Bahnhof-Süd und Waffenplatz in Fußgängerbereiche viele ehemals für sie legal zu erreichende Ein- und Aussteigepunkte verloren gegangen seien. Sie beantragte im Herbst, zu prüfen, ob nicht an den zentralen Nachfragestellen der Stadt Haltemöglichkeiten für Mietwagen mit einem zumutbaren örtlichen Bezug zum Fahrgastziel geschaffen werden könnten. Dieses Ansinnen wurde von der Stadtverwaltung im Frühjahr negativ
beschieden.

Inzwischen beschäftigen sich die Ratsfraktionen mit dem Thema. In der gestrigen Sitzung machten Vertreter aller Parteien deutlich, daß sie von der Verwaltung mehr Flexibilität in der Sache erwarten. Deren Stellungnahme für die Sitzung wurde von FDP-Ratsherr Nils Krummacker mit dem Satz "Thema verfehlt" benotet. Er monierte den Inhalt und die zögerliche Haltung der Verwaltung. Der Amtsleiter für Verkehr und Straßenbau, Hans-Joachim Schatke, und der Leiter des Amtes für Verkehrslenkung, Gert Malten, konterten mit einer Schilderung der gesetzlichen Lage, über die sich die Stadt nur mit dem Risiko einer Klage hinwegsetzen könne. Allerdings wurde - möglicherweise auch unter dem geballten Druck der Ratspolitiker ("Das muß irgendwie geregelt werden!") - angekündigt, die Bedürfnisse der Mietwagen künftig besser in Planungen einfließen zu lassen.
(jr)

Mehr zum Thema in unserer Ausgabe 12, die am 14.07.2006 erscheint.