27.08.2006

Punkte√ľberschu√ü

Bei zu vielen Geschwindigkeits√ľbertretungen ist der P-Schein weg

Bei beharrlichen Verst√∂√üen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen kann die zust√§ndige Beh√∂rde die Verl√§ngerung des P-Scheins ablehnen. Das entschied vor kurzem das Oberverwaltungsgericht L√ľneburg (Az. 12 ME 121/06 - Beschluss vom 28.07.2006).

Eine Taxifahrerin hatte es innerhalb der letzten 10 Jahre mit Geschwindigkeits√ľbertretungen auf insgesamt 6 Eintragungen in das Verkehrszentralregister gebracht. W√§hrend sich diese Verst√∂√üe anf√§nglich lediglich in einer verminderten Geltungsdauer des P-Scheins niederschlugen, lehnte die Genehmigungsbeh√∂rde den j√ľngsten Verl√§ngerungsantrag der Frau ab. Die Antragstellerin biete nicht die Gew√§hr daf√ľr, da√ü sie der besonderen Verantwortung bei der Bef√∂rderung von Fahrg√§sten gerecht werde.

Die Beh√∂rde argumentierte, allein seit der letzten Verl√§ngerung seien drei weitere Verst√∂√üe aufgetreten. Erschwerend komme hinzu, da√ü die beiden letzten w√§hrend der Fahrgastbef√∂rderung zu verkehrsreichen Zeiten innerorts begangen worden seien. Zu ber√ľcksichtigen sei ferner, da√ü die Antragstellerin diese Verst√∂√üe trotz der verwaltungsbeh√∂rdlichen Ma√ünahme hinsichtlich einer verk√ľrzten Geltungsdauer bei einer fr√ľheren Verl√§ngerung begangen habe. Nach Art und Anzahl rechtfertigten die aktenkundig gewordenen Vorkommnisse die Bef√ľrchtung, die Antragstellerin werde die besonderen Sorgfaltspflichten gegen√ľber den Fahrg√§sten mi√üachten.

Das Tatbestandsmerkmal der pers√∂nlichen Zuverl√§ssigkeit, auf die es bei der Erteilung und Verl√§ngerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbef√∂rderung ankommt, betrifft nach Ansicht des Gerichts das besondere Vertrauensverh√§ltnis zwischen dem Inhaber und seinen Fahrg√§sten auch im Hinblick auf eine ordnungsgem√§√üe und ungef√§hrdete Bef√∂rderung. Damit setzt es sich in Kontrast zum OVG NRW, da√ü 1992 der Meinung war, da√ü der Zuverl√§ssigkeitsnachweis nicht den Schutz der Fahrg√§ste vor Unf√§llen umfasse. Bei der W√ľrdigung der pers√∂nlichen Zuverl√§ssigkeit seien alle Aspekte der Gesamtpers√∂nlichkeit zu betrachten.

    ‚ÄúDie hier aktenkundig gewordenen wiederholten und erheblichen Geschwindigkeits√ľberschreitungen rechtfertigten - wie der Antragsgegner zutreffend angenommen hat - die Annahme, dass die Antragstellerin nicht die Gew√§hr daf√ľr bietet, sie werde der besonderen Verantwortung bei der Bef√∂rderung von Fahrg√§sten gerecht werden. Hier kommt hinzu, dass zwei dieser Verkehrsordnungswidrigkeiten bei der Fahrgastbef√∂rderung selbst begangen worden sind und die Antragstellerin schon in den Jahren davor mehrfach durch Geschwindigkeits√ľberschreitungen aufgefallen war. Die Ber√ľcksichtigung gewichtiger Verkehrsverst√∂√üe h√§ngt im √úbrigen nicht davon ab, ob es zu konkreten Gef√§hrdungen oder gar Sch√§den gekommen ist oder ob Fahrgastbeschwerden vorliegen.‚ÄĚ

Daß die Fahrerin eine von der Behörde eine als Entgegenkommen vorgeschlagene medizinisch-psychologische Untersuchung zum Nachweis ihrer persönlichen Zuverlässigkeit ausschlug, mag auch zu dem abweisenden Urteil beigetragen haben.
(jr)

Das Urteil des OVG L√ľneburg im Wortlaut:
Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

 

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