17.02.2009

Keine Dauergenehmigung

Befahren der FGZ durch Mietwagen weiter unter Beobachtung

Gleich drei Dringlichkeitsanträge zum Thema Mietwagen lagen zur gestrigen Verkehrsausschußsitzung vor. Angesichts der am 28.02.2009 auslaufenden Genehmigung zum Befahren der Innenstadt
 "Es gibt da noch einen kleinen Schatten. Ich möchte das mal als eine Art Ballung in der Baumgartenstraße bezeichnen."
Bernd Müller - Leiter des Amts für Verkehr und Straßenbau
durch Mietwagen hatten SPD, FDP und Die Linke darum gebeten, das weitere Vorgehen zu beraten bzw. eine unbefristete Befahrensgenehmigung zu erteilen.

Nach Angaben der Stadtverwaltung ergaben Kontrollen bislang keine mißbräuchliche Verwendung der Regelung. Allerdings gebe es “unbestätigte Hinweise auf unzulässiges Bereithalten” im Bereich der Baumgartenstraße, die sowohl Mietwagen als auch Taxen betreffe. Aus diesem Grund wolle man den Probezeitraum bis Ende November dieses Jahres verlängern.

Die Antragsteller stimmten der Verwaltungsansicht zu und erklärten, die Verlängerung sei eine gute Möglichkeit, noch einmal ein Auge auf eventuelle Verstöße zu haben. Würde gegen die Genehmigung versTaxi in der Fußgängerzonetoßen, wäre es einfacher, den Probezeitraum auslaufen zu lassen als eine Dauereinrichtung zurückzunehmen, so Hans-Henning Adler (Die Linke). Auch Siegfried Eilers (Polizei Oldenburg-Stadt/Ammerland) sprach sich für die Verlängerung des Testzeitraumes aus. Es sei lediglich ein Fall bekannt, wo ein Rettungswagen im Bereich Baumgartenstraße durch einen Mietwagen behindert worden sei.

Angesichts des einheitlichen Meinungsbilds wurden die Anträge daraufhin verschoben.
(jr)

Das Thema im INNENSPIEGEL-Forum:
sitzung verkehrsausschuß 16. februar 2009

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