Infos zu Taxen und Tarifen im LK Garmisch-Partenkirchen
Taxitarifordnung LK Garmisch-Partenkirchen

Taxiordnung Landkreis Garmisch-Partenkirchen

§ 1 Geltungsbereich

Die Verordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen innerhalb des Landkreises Garmisch-Partenkirchen.

§ 2 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen dĂŒrfen nur auf den mit Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten TaxistandplĂ€tzen in der Gemeinde des Betriebssitzes bereitgehalten werden. FĂŒr das Bereithalten von Taxen außerhalb der TaxistandplĂ€tze ist die Zustimmung der Genehmigungsbehörde einzuholen. Das gilt nicht fĂŒr die Bereithaltung aus Anlaß von Großveranstaltungen.

(2) § 6 Abs. 1 dieser Verordnung bleibt unberĂŒhrt.

§ 3 Ordnung auf den TaxistandplÀtzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxistandplĂ€tzen aufzustellen. Jede LĂŒcke ist unverzĂŒglich durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis aufzufĂŒllen. Die Taxen mĂŒssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, daß sie den Verkehr nicht behindern.

(2) Den FahrgĂ€sten steht die Wahl der Taxen frei. Will der Fahrgast von einem anderen als dem an erster Stelle auf einem Taxistandplatz stehenden Taxi befördert werden, oder erhĂ€lt der Fahrer eines Taxis ĂŒber Fernsprecher oder Funk einen Fahrauftrag, ist diesem sofort die Abfahrt vom Taxistandplatz zu ermöglichen. Über Fernmeldeeinrichtungen eingehende FahrauftrĂ€ge sind vom ersten hierzu benutzungsberechtigten Fahrer unter Angabe der Ordnungsnummer anzunehmen und unverzĂŒglich auszufĂŒhren.
 
(1) Sind bei der Ankunft eines Taxis auf einem vorĂŒbergehend nicht besetzten Taxistandplatz bereits FahrgĂ€ste anwesend, so hat der Fahrer des Taxis bis zur Spitze des Platzes (Zeichen 229 der Anlage zur StVO) vorzufahren und den ersten am Platz gewesenen Fahrgast zu befördern.

(2) Taxen sind in einem sauberen und gepflegten Zustand bereitzustellen.

(3) Taxen dĂŒrfen auf den TaxistandplĂ€tzen und -nachrĂŒckplĂ€tzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

(4) Auf TaxistandplĂ€tzen und -nachrĂŒckplĂ€tzen ist jede vermeidbare BelĂ€stigung von Passanten und Anliegern durch LĂ€rm verboten. Insbesondere sind nachts lautes TĂŒrenschlagen, unnötiges langes Laufenlassen der Motoren, laute Unterhaltung und lauter Betrieb von TonrundfunkempfĂ€ngern oder TonwiedergabegerĂ€ten zu vermeiden.

(5) Der Straßenreinigung und dem Winterdienst muß jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den TaxistandplĂ€tzen nachzukommen. Die TaxistandplĂ€tze sind in einem sauberen Zustand zu halten.

§ 4 Fahrdienst

(1) Den WĂŒnschen der FahrgĂ€ste hat der Fahrer Folge zu leisten, soweit Beförderungspflicht und -zweck sowie allgemeine VerkehrsĂŒbung nicht entgegenstehen.

(2) Die ErfĂŒllung mehrerer BeförderungsauftrĂ€ge zur gleichen Zeit oder die Erledigung anderer GeschĂ€fte wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung ist dem Fahrer nur mit Zustimmung der FahrgĂ€ste gestattet.

(3) WÀhrend der Fahrgastbeförderung ist die unentgeltliche Mitnahme dritter Personen untersagt.

(4) Quittungen ĂŒber den Beförderungspreis mĂŒssen folgende Angaben enthalten:

  • amtliches Kennzeichen des Taxis oder die Ordnungsnummer
  • Name und Anschrift des Unternehmers
  • Fahrstrecke
  • Datum
  • Fahrpreis und ZuschlĂ€ge
  • Unterschrift des Ausstellenden.

Der Unternehmer hat den Fahrer mit einer ausreichenden Anzahl von Quittungsvordrucken zu versehen.

§ 5 Dienstbetrieb

(1) Bereithalten und Einsatz der Taxen können durch einen von den Taxiunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter BerĂŒcksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur AusfĂŒhrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, daß ein Dienstplan aufgestellt wird oder kann ihn selbst aufstellen.

(3) Die DienstplÀne sind von den Taxiunternehmern und -fahrern einzuhalten.

§ 6 FunkgerÀte

(1) Mit FunkgerĂ€ten ausgerĂŒstete Taxen dĂŒrfen wĂ€hrend und unmittelbar nach AusfĂŒhrung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale zum nĂ€chsten Fahrgast beordert werden, sofern dem ein Dienstplan nach § 5 nicht entgegensteht.

(2) FunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, daß sie den Fahrgast stören.

(3) Die fernmelderechtlichen Vorschriften ĂŒber die Inbetriebnahme von FunkgerĂ€ten bleiben unberĂŒhrt.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Ziffer 3 d und Ziffer 4 PBefG handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig

  • ein Taxi auf nicht gekennzeichnetem Taxistandplatz ohne Erlaubnis der Genehmigungsbehörde bereithĂ€lt (§ 2);
  • sein Taxi nicht in der Reihenfolge seiner Ankunft (§ 3 Abs. 1 S. 1), nicht fahrbereit oder verkehrsbehindernd aufstellt (§ 3 Abs. 1 S. 3) und beim NachrĂŒcken entstehende LĂŒcken nicht ausfĂŒllt (§ 3 Abs. 1 S. 2);
  • als Taxifahrer die freie Taxenwahl der FahrgĂ€ste beeinflußt (§ 3 Abs. 2 S. 1) oder eine bestellte Beförderungsfahrt nicht durchfĂŒhrt (§ 3 Abs. 2 S. 2), Ausnahme § 13 BOKraft;
  • als Taxifahrer auf Verlangen des Fahrgastes am Fernsprecher seine Ordnungsnummer nicht nennt (§ 3 Abs. 2 S. 3);
  • als Taxifahrer bei Ankunft auf einem vorĂŒbergehend nicht besetzten Taxistandplatz, an dem bereits FahrgĂ€ste anwesend sind, vorfĂ€hrt und den zuerst am Platz gewesenen Fahrgast nicht befördert (§ 3 Abs. 3);
  • sein Taxi nicht in einem sauberen und gepflegten Zustand bereitstellt (§ 3 Abs. 4) oder auf den TaxistandplĂ€tzen und -nachrĂŒckplĂ€tzen instandsetzt oder wĂ€scht (§ 3 Abs. 5);
  • auf den TaxistandplĂ€tzen und -nachrĂŒckplĂ€tzen vermeidbare BelĂ€stigung oder vermeidbaren LĂ€rm verursacht (§ 3 Abs. 6) oder die Straßenreinigung oder den Winterhilfsdienst auf den TaxistandplĂ€tzen behindert (§ 3 Abs. 7);
  • als Taxifahrer den WĂŒnschen der FahrgĂ€ste nicht Folge leistet (§ 4 Abs. 1), soweit Beförderungspflicht und -zweck sowie allgemeine VerkehrsĂŒbung nicht entgegenstehen;
  • die ErfĂŒllung mehrerer BeförderungsauftrĂ€ge zur gleichen Zeit oder die Erledigung anderer GeschĂ€fte wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung ohne Zustimmung der FahrgĂ€ste durchfĂŒhrt (§ 4 Abs. 2);
  • wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung die unentgeltliche Mitnahme dritter Personen gestattet (§ 4 Abs. 3);
  • als Taxifahrer Quittungen ĂŒber den Beförderungspreis ohne die in § 4 Abs. 4 erforderlichen Angaben ausstellt;
  • entgegen § 5 Abs. 3 einen Dienstplan nicht einhĂ€lt;
  • als Taxifahrer sein FunkgerĂ€t wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung so laut einstellt, daß es den Fahrgast stört (§ 6 Abs. 2).

(2) Ordnungswidrigkeiten können gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu DM 10.000,00 (EURO 5.000,00) geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist die Genehmigungsbehörde

§ 8 Inkrafttreten

Diese Taxiordnung tritt am 01. April 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Droschkenordnung des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen vom 25.10.1977, Amtsblatt des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, Nr. 40 vom 04.11.1977, außer Kraft.

 

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