Infos zu Taxen und Tarifen in der Stadt Augsburg
Taxitarifordnung

Taxiordnung Stadt Augsburg

(Seit 01.04.2005 geltende Fassung

┬ž 1 Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxis, deren Genehmigung durch die Stadt Augsburg erteilt wurde. Unber├╝hrt bleiben die Rechte und Pflichten des Unternehmers und Fahrers nach dem PBefG, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und den allgemeinen Anordnungen der zust├Ąndigen Verkehrsbeh├Ârden.

┬ž 2 Bereitstellung

Von der Stadt Augsburg zugelassene Taxis d├╝rfen nur an den beh├Ârdlich ausgewiesenen Standpl├Ątzen (┬ž 41 StVO. Zeichen 229) im Stadtgebiet Augsburg und am Flugplatz M├╝hlhausen bereitgestellt werden. Au├čerhalb dieser Standpl├Ątze ist eine Bereitstellung nur mit Sondererlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde gestattet.

┬ž 3 Ordnung auf den Taxist├Ąnden

(1) Unbesetzte Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft an den Standpl├Ątzen so aufzustellen, da├č die Fahrg├Ąste ungehindert und gefahrlos ein- und aussteigen k├Ânnen. Jede L├╝cke ist unverz├╝glich durch Nachr├╝cken des n├Ąchsten Taxis aufzuf├╝llen.

(2) Auf Standpl├Ątzen bereitgestellte Taxis m├╝ssen durch Anwesenheit des Fahrers stets fahrbereit sein.

(3) Den an einem Standplatz erteilten Bef├Ârderungsauftrag hat der Fahrer des vordersten Taxis unverz├╝glich auszuf├╝hren, es sei denn, der Fahrgast w├Ąhlt ein anderes Taxi; diesem ist die ungehinderte, sofortige Abfahrt zu erm├Âglichen.

(4) ├ťber Fernmeldeeinrichtungen eingehende Fahrtauftr├Ąge sind vom ersten hierzu berechtigten Fahrer unter Angabe der Ordnungsnummer anzunehmen und unverz├╝glich auszuf├╝hren. Vor Annahme eines Auftrages ist ein bestehendem Rauchverbot bekanntzugeben.

(5) Kann ein Fahrer einen Auftrag nicht entsprechend dem Bestellwunsch durchf├╝hren, ist der Auftrag an ein anderes Taxi weiterzuleiten. Im ├╝brigen ist die Weitergabe eines Fahrtauftrages unzul├Ąssig.

(6) Beh├Ârdlichen Anordnungen ├╝ber die zeitweilige Verlegung oder R├Ąumung von Standpl├Ątzen aus besonderen Anl├Ąssen ist Folge zu leisten.

(7) Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Standpl├Ątzen nachzukommen.

(8) Taxis d├╝rfen auf Taxistandpl├Ątzen weder instandgesetzt noch gewaschen werden. Jegliche Verunreinigung auf den Standpl├Ątzen ist untersagt. Ebenso ist auf den Stand- und Nachr├╝ckpl├Ątzen jede vermeidbare Bel├Ąstigung der Passanten und Anwohner untersagt.

┬ž 4 Dienstbetrieb

(1) In jedem Taxi sind Stra├čenkarten des gesamten Pflichtfahrgebietes sowie ein Stadtplan der Stadt Augsburg mit angrenzenden Randgemeinden, der nicht ├Ąlter als vier Jahre ist, mitzuf├╝hren. ┬ž 10 BOKraft bleibt unber├╝hrt.

(2) Auf Verlangen des Fahrgastes ist eine Quittung ├╝ber den Fahrpreis unter Angabe der Ordnungsnummer und Anschrift des Unternehmens des betreffenden Fahrzeuges sowie der Bezeichnung des Ausgangs- und Zielpunktes mit Datum auszustellen.

(3) Der Fahrer hat eine Ausfertigung dieser Rechtsverordnung mitzuf├╝hren.

┬ž 5 Besondere Bef├Ârderungsbedingungen

(1) Fahrg├Ąsten gegen├╝ber besteht nur eine Wartepflicht bis zu 30 Minuten pro Fahrt, es sei denn, da├č eine andere Vereinbarung getroffen wird. Fahrg├Ąste sind darauf besonders hinzuweisen. Fahrtunterbrechungen sind nur mit Zustimmung der Fahrg├Ąste zul├Ąssig.

(2) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist dem Taxifahrer die Mitnahme Dritter sowie die Mitnahme eigener Haustiere untersagt.

(3) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung d├╝rfen Funkger├Ąte nur so laut eingeschaltet sein, da├č der Fahrzeugf├╝hrer die Durchsagen versteht; eine St├Ârung der Fahrg├Ąste ist m├Âglichst zu vermeiden. ┬ž 8 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BOKraft bleibt unber├╝hrt.

(4) Der Fahrer hat Gep├Ąck ein- und auszuladen. Der Fahrgastraum und der Gep├Ąckraum des Taxis m├╝ssen uneingeschr├Ąnkt nutzbar sein.

(5) Offensichtlich hilfsbed├╝rftigen Personen ist beim Ein- und Aussteigen Hilfe zu leisten.

┬ž 6 

├änderungen des Wohn- oder Betriebssitzes sind der Genehmigungsbeh├Ârde unverz├╝glich anzuzeigen

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

Nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit Geldbu├če bis zu 5.000,-EUR belegt werden, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig den Vorschriften

  1. des ┬ž 2 ├╝ber das Bereitstellen von Taxis;
  2. des ┬ž 3 ├╝ber das Aufstellen und Nachr├╝cken an Standpl├Ątzen,
    die Anwesenheit des Fahrers,
    die ├ťbernahme und Ausf├╝hrung des Bef├Ârderungsauftrages,
    die Pflichten bei beh├Ârdlichen Anordnungen und ├╝ber das Verhalten am Standplatz;
  3. des ┬ž 4 ├╝ber das Mitf├╝hren von Stadt- und Stra├čenpl├Ąnen,
    Ausfertigen einer ordnungsgem├Ą├čen Quittung,
    Mitf├╝hren der Rechtsverordnung;
  4. des ┬ž 5 ├╝ber die Wartepflicht und Unterbrechung,
    Mitnahme Dritter oder eigener Haustiere,
    den Betrieb der Funkger├Ąte,
    das Ein- und Ausladen von Gep├Ąck,
    die uneingeschr├Ąnkte Nutzung des Fahrgast- und Gep├Ąckraumes und Hilfeleistung bei hilfsbed├╝rftigen Personen;
  5. des ┬ž 6 ├╝ber Anzeige bei Wohn- oder Betriebssitzwechsel

zuwiderhandelt.

┬ž 8 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung ├╝ber den Verkehr mit Taxis in der Stadt Augsburg (Taxiordnung) vom 25. 7. 1984 (ABI. Seite 118) in der Fassung der Verordnung vom 8. 11. 1988 (ABI. Seite 115) au├čer Kraft.

Augsburg, den 22. Juli 1993
 

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