Infos zu Taxen und Tarifen in Schwerin
Taxitarif

Taxiordnung Stadt Schwerin

(seit 06.06.1994 g√ľltig)

§ 1

(1) Diese Stadtverordnung gilt f√ľr den Verkehr mit Taxen im Gebiet der Landeshauptstadt Schwerin.

(2) Die Pflichten und Rechte der Taxenunternehmer und der Taxenfahrer nach dem
Personenbef√∂rderungsgesetz, die hierzu erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere die Verordnung √ľber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) bleiben unber√ľhrt.

§ 2 Kennzeichnung und Benutzung von Taxenplätzen

Die Taxenpl√§tze sind nachdem im ¬ß 41 der Stra√üenverkehrsordnung aufgef√ľhrten Zeichen 229 gekennzeichnet. Jeder Taxenfahrer ist berechtigt, seine Taxe auf den gekennzeichneten Taxenpl√§tzen bereit zu halten, sofern die vorgesehene Fahrzeugzahl noch nicht erreicht ist. F√ľr das Bereithalten von Taxen au√üerhalb der beh√∂rdlich zugelassenen Taxenpl√§tze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh√∂rde einzuholen.

§ 3 Ordnung auf den Taxenplätzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenpl√§tzen aufzustellen. Auf dem Taxenplatz muss zwischen den aufgestellten Taxen ein Abstand gehalten werden, der einen ungehinderten Durchgang erm√∂glicht. Die erste Taxe hat in der H√∂he der vorderen Begrenzung des Taxenplatzes zu halten. Nach Abfahrt einer Taxe ist unverz√ľglich aufzur√ľcken.

(2) Die erste Taxe an einem Taxenplatz muss zur sofortigen Abfahrt bereit sein. Ein
Taxenfahrer, der sich vor√ľbergehend von seiner Taxe entfernt, hat f√ľr die Beaufsichtigung seiner Taxe durch einen anderen Taxenfahrer Sorge zu tragen. Die Beaufsichtigung darf jedoch nicht dem Taxenfahrer der ersten Taxe √ľbertragen werden. Ein Taxenfahrer darf au√üer seiner Taxe nur noch eine weitere beaufsichtigen.

(3) Die Beförderungstarife gelten unabhängig von der Anzahl der zu befördernden Personen.

(4) Taxen d√ľrfen auf den Taxenpl√§tzen weder repariert noch gewaschen werden. Nicht betriebsbereite Taxen sind vom Taxenstand unverz√ľglich zu entfernen. Der Stra√üenreinigung ist jederzeit die Gelegenheit zu geben, ihren Obliegenheiten nachzukommen.

§ 4 Dienstbetrieb

(1) Die Ausf√ľhrung mehrerer Bef√∂rderungsauftr√§ge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch√§fte w√§hrend der Ausf√ľhrung eines Bef√∂rderungsauftrages ist dem Taxenfahrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes oder des Auftraggebers gestattet.

(2) Der Taxenfahrer hat den F√§hrg√§sten, insbesondere hilfsbed√ľrftigen Menschen, beim Ein- und Aussteigen zu helfen. Ferner hat er das Gep√§ck der Fahrg√§ste auf deren Verlangen ein- und auszuladen.

(3) Dem Taxenfahrer ist es untersagt,

  • Passanten anzusprechen und anzulocken, um einen Fahrauftrag zu erhalten,
  • einen Beifahrer oder eine Beifahrerin mitzunehmen
  • oder ein eigenes Tier w√§hrend der Bef√∂rderung von Fahrg√§sten mitzunehmen und
  • ohne Zustimmung des Fahrgastes zu rauchen.

(4) Der Taxenfahrer hat den k√ľrzesten Weg zum Fahrziel zu w√§hlen, sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt.

§ 5 Dienstplan

(1) Das Bereithalten und der Einsatz der Taxen kann durch einen vom √∂rtlichen Taxengewerbe gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber√ľcksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Aus√ľbung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Auf Verlangen ist dieser Plan der Genehmigungsbeh√∂rde vorzulegen.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann selbst einen Dienstplan aufstellen

(3) Wenn der Taxeneinsatz nach einem Dienstplan geregelt wird, darf eine Taxe nur auf dem im Dienstplan vorgesehenen Taxenplatz bereitgestellt werden.

(4) Taxenunternehmer und Taxenfahrer sind verpflichtet, Dienstpläne einzuhalten.

§ 6 Funkgeräte

Funkger√§te d√ľrfen w√§hrend der Fahrgastbef√∂rderung nur so laut betrieben werden, dass die Fahrg√§ste nicht gest√∂rt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Stadtverordnung zuwiderhandelt (§ 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG).

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 61 Abs. 2 PBefG).

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verk√ľndigung in Kraft.

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