Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Stadt Eisenach

(seit dem 01.01.2002 gĂŒltige Fassung)

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxiordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen fĂŒr die Taxiunternehmer, die ihren Betriebssitz bzw. eine Niederlassung in der Stadt Eisenach haben.

§ 2 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen dĂŒrfen nur auf den gekennzeichneten TaxistĂ€nden in der Stadt Eisenach bereitgehalten werden. FĂŒr das Bereithalten von Taxen außerhalb der behördlich zugelassenen TaxistĂ€nde und außerhalb des Betriebssitzes ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen.

(2) Taxen mĂŒssen in einem sauberen, gepflegten und gelĂŒfteten Zustand sein. Das Fahrpersonal hat eine Kleidung zu tragen, die sauber und geordnet ist und den Anforderungen gerecht wird, die an die Kleidung des Fahrers eines öffentlichen Verkehrsmittels gestellt werden.

(3) Bei der DurchfĂŒhrung einer Taxileistung ist das Rauchen des Fahrers nur nach vorher eingeholter Zustimmung der FahrgĂ€ste erlaubt.

§ 3 Kennzeichnung und Benutzung von TaxenstÀnden

(1) Die TaxistĂ€nde sind mit Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet.

(2) Bei besonderen AnlĂ€ssen, die ein außergewöhnliches VerkehrsbedĂŒrfnis erwarten lassen, kann die Genehmigungsbehörde das Bereithalten von Taxen an anderen Orten genehmigen.

§ 4 Ordnung auf den TaxistÀnden

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxistĂ€nden aufzustellen. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxi auszufĂŒllen. Die Taxen mĂŒssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, daß sie den Verkehr nicht behindern und die FahrgĂ€ste ungehindert ein- und aussteigen können.

(2) Den FahrgÀsten steht die Wahl der Taxen frei. Andere wartende Fahrzeuge haben die Abfahrt zu ermöglichen.

(3) Taxen dĂŒrfen auf den TaxistĂ€nden nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

(4) Der Straßenreinigung muß jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den TaxistĂ€nden nachzukommen.

§ 5 Dienstbetrieb

(1) Bereithalten und Einsatz der Taxen können durch einen von den Taxiunternehmern des jeweiligen Betriebssitzes gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter BerĂŒcksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur AusfĂŒhrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung. Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, daß ein Dienstplan aufgestellt wird, oder ihn selbst aufstellen. Die DienstplĂ€ne sind von Taxiunternehmern und Fahrern einzuhalten.

(2) Verlangt der Fahrgast eine Quittung ĂŒber den Beförderungspreis, so ist diese gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 2 der Verordnung ĂŒber die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen fĂŒr den Verkehr mit Taxen der Stadt Eisenach vom Fahrer der Taxe auszustellen.

§ 6 MitfĂŒhren von Vorschriften

Im Dienst hat der Taxifahrer

  1. einen Abdruck dieser Taxiordnung und
  2. einen Abdruck der Verordnung ĂŒber die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen fĂŒr den Verkehr mit Taxen der Stadt Eisenach

mitzufĂŒhren und dem Fahrgast sowie den zustĂ€ndigen Behörden auf Verlangen zur PrĂŒfung vorzulegen.

§ 7 FunkgerÀte

Mit FunkgerĂ€ten ausgerĂŒstete Taxen dĂŒrfen wĂ€hrend und unmittelbar nach der AusfĂŒhrung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale zum nĂ€chsten Fahrgast beordert werden.
FunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, daß sie den Fahrgast stören.

§ 8 FĂŒhren eines Betriebsnachweises

Der Taxiunternehmer ist verpflichtet, einen Betriebsnachweis zu fĂŒhren, in dem fĂŒr jede Taxe und fĂŒr jede Schicht der Fahrer Beginn und Ende der Betriebszeit einzutragen hat. Der Betriebsnachweis ist jĂ€hrlich abzuschließen, drei Jahre aufzubewahren und der Genehmigungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des PBefG handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig entgegen

  1. § 2 Abs. 1 - Taxen auf nicht gekennzeichneten TaxistÀnden in der Stadt Eisenach bereithÀlt;
  2. § 2 Abs. 2 - Taxen nicht in sauberem, gepflegtem und gelĂŒftetem Zustand vorhĂ€lt;
  3. § 2 Abs. 3 - bei DurchfĂŒhrung einer Taxileistung ohne Zustimmung der FahrgĂ€ste raucht;
  4. § 4 Abs. 3 - Taxen auf den TaxistÀnden instandsetzt oder wÀscht;
  5. § 5 Abs. 1 - bestÀtigte DienstplÀne nicht einhÀlt;
  6. § 5 Abs. 2 - eine vom Fahrgast verlangte Quittung ĂŒber die Beförderungsleistung nicht ausstellt;
  7. § 6 - einen Abdruck der Taxiordnung sowie die Verordnung ĂŒber die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen fĂŒr den Verkehr mit Taxen der Stadt Eisenach nicht mitfĂŒhrt;
  8. § 7 - den Betrieb von FunkgerĂ€ten so betreibt, daß der Fahrgast gestört wird;
  9. § 8 - den Betriebsnachweis nicht entsprechend den Vorschriften fĂŒhrt und der Genehmigungsbehörde nicht vorlegen kann.

(2) Nach § 61 Abs. 2 PBefG können Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

(3) ZustĂ€ndige Verwaltungsbehörde fĂŒr die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Abs. 1 ist die Stadtverwaltung Eisenach gem. § 61 Abs. 3 Satz 1 PBefG.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt 14 Tage nach Bekanntgabe in Kraft.
Eisenach, den 11.02.1998

(VO zuletzt geÀndert durch VO vom 01.06.2001 in Kraft getreten am 01.01.2002

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