Infos zu Taxen und Tarifen
Taxiordnung

Taxitarif Stadt Eisenach

(seit dem 01.12.2008 g√ľltige Fassung)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den √úbersichtsseiten enthalten.

 

§ 1 Geltungsbereich

Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef√∂rderungsentgelte und Bef√∂rderungsbedingungen f√ľr den Verkehr mit Taxen gelten f√ľr die Unternehmer mit Betriebssitz in der Stadt Eisenach.
F√ľr Unternehmen mit Betriebssitz bzw. Niederlassung in Eisenach umfa√üt das Pflichtfahrgebiet gem. ¬ß 47 Abs. 2 PBefG das Gebiet der Stadt Eisenach mit ihren Ortsteilen.

§ 2 Beförderungsentgelte

(1) Das Bef√∂rderungsentgelt setzt sich unabh√§ngig von der Zahl der zu bef√∂rdernden Personen aus dem Grundpreis, dem Entgelt f√ľr die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis), dem Wartezeitpreis und den Zuschl√§gen zusammen. Es kann durch neue Rechtsvorschriften und ver√§nderte Bedingungen jederzeit neu festgelegt werden.

  • Grundpreis betr√§gt 2,50 ‚ā¨
  • Fahrpreis f√ľr den 1. km 2,00 ‚ā¨
  • Fahrpreis ab dem 2. km 1,40 ‚ā¨
  • Wartezeitpreis 19,00 ‚ā¨ pro Stunde
    Der Wartezeitpreis ist anzuwenden f√ľr verkehrsbedingte und sonstige Wartezeiten. Bei der Abholung gilt eine Pflichtwartezeit von 10 Minuten, die kostenfrei ist.
  • Zuschlag f√ľr Nutzung einer Taxe mit 5-8 Fahrg√§sten, wenn eine solche Taxe ausdr√ľcklich bestellt wird 3,00 ‚ā¨

Ein Entgelt f√ľr die Anfahrt innerhalb des Pflichtfahrgebietes wird nicht erhoben. Geht die R√ľckfahrt/ Besetztfahrt nicht in die Kernstadt Eisenach oder einen ihrer Ortsteile zur√ľck, sondern erfolgt nur innerhalb des angefahrenen Ortsteils oder in benachbarte Landkreise kann ein Pauschalzuschlag von 5.00 Euro f√ľr die Anfahrt erhoben werden.

(2) Kann eine Fahrt nach Auftragserteilung durch den Fahrgast und Bereitstellung des Fahrzeuges durch den Fahrzeugf√ľhrer aus Gr√ľnden, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht ausgef√ľhrt werden, so ist der Grundpreis zu zahlen. Bei Bef√∂rderungen √ľber das Pflichtfahrgebiet hinaus ist das Bef√∂rderungsentgelt f√ľr die gesamte Fahrstrecke frei zu vereinbaren. Dabei darf das Bef√∂rderungsentgelt je Kilometer f√ľr das Pflichtfahrgebiet nicht unterschritten werden.

(3) Die Fahrgäste haben die Kosten der von ihnen schuldhaft verursachten Beschädigung oder Verunreinigung zu ersetzen.

(4) Die Bef√∂rderung von Gep√§ck ist geb√ľhrenfrei.

§ 3 Sondervereinbarungen gem. § 51 (2) PBefG

Sondervereinbarungen sind in Abweichung von §§ 2, 3 und 5 dieser Verordnung unter folgenden Voraussetzungen zulässig, wenn

  1. ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird,
  2. die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird,
  3. die Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelte schriftlich vereinbart sind.

Sondervereinbarungen und ihre √Ąnderung sind der Genehmigungsbeh√∂rde rechtzeitig vor Inkrafttreten anzuzeigen. Die Vereinbarung gilt, wenn die Genehmigungsbeh√∂rde nicht innerhalb von 8 Tagen nach Vorlage der Sondervereinbarung widerspricht.

§ 4 Zahlungsweise

(1) Das Bef√∂rderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. Vorauszahlungen k√∂nnen im Einzelfall verlangt werden, wenn Zahlungsunf√§higkeit oder Zahlungsunwilligkeit zu bef√ľrchten sind. F√ľr Fahrten au√üerhalb des Pflichtfahrgebietes kann vor Fahrtantritt eine Anzahlung bis zur H√∂he des voraussichtlichen Bef√∂rderungsentgeltes vereinbart werden.

(2) Auf Verlangen hat der Fahrzeugf√ľhrer dem Fahrgast eine Bescheinigung √ľber das gezahlte Bef√∂rderungsentgelt auszustellen, die folgende Angaben enthalten mu√ü:

  1. Name und Anschrift des Unternehmers
  2. Ordnungsnummer
  3. Beförderungsentgelt
  4. Datum
  5. Name und Unterschrift des Fahrzeugf√ľhrers
  6. amtliches Kennzeichen des Taxis.

Auf Wunsch des Fahrgastes sind in die Bescheinigung auch Fahrtstrecke und Uhrzeit einzutragen.

(3) Beanstandungen des Wechselgeldes m√ľssen unverz√ľglich vorgebracht werden; das gleiche gilt f√ľr unvollst√§ndige oder unrichtige Bescheinigungen und Gutschriften.

§ 5 Beförderungsbedingungen

(1) Auftragsfahrten sind im Pflichtfahrgebiet ausschlie√ülich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger auszuf√ľhren.
Bei St√∂rungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrpreis vom Beginn der St√∂rung an nach den zur√ľckgelegten Kilometern zu berechnen. Der Fahrgast ist auf den Eintritt der St√∂rung hinzuweisen, die St√∂rung ist unverz√ľglich zu beseitigen.

(2) Der Fahrer hat den k√ľrzesten Weg zum Fahrziel zu w√§hlen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt.

(3) Die festgesetzten Bef√∂rderungsentgelte innerhalb des Pflichtfahrgebietes sind Festpreise. Sie d√ľrfen weder √ľber- noch unterschritten werden.

(4) In jedem Fahrzeug ist diese Verordnung mitzuf√ľhren und auf Verlangen dem Fahrgast sowie zust√§ndigen Personen zur Pr√ľfung auszuh√§ndigen.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 des Personenbeförderungsgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

  1. § 2 Abs. 1 - nicht die festgesetzten Beförderungsentgelte von den zu befördernden Personen kassiert;
  2. § 4 - Sondervereinbarungen nicht rechtzeitig vor Inkrafttreten der Genehmigungsbehörde anzeigt;
  3. ¬ß 6 Abs. 1 - Auftragsfahrten im Pflichtfahrgebiet ohne eingeschalteten Fahrpreisanzeiger ausf√ľhrt bzw. bei St√∂rung des Fahrpreisanzeigers diese nicht unverz√ľglich beseitigen l√§√üt;
  4. ¬ß 6 Abs. 3 - die festgesetzten Bef√∂rderungsentgelte √ľber- oder unterschreitet.

(2) Gemäß § 61 Abs. 2 PBefG können Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

(3) Zust√§ndige Verwaltungsbeh√∂rde f√ľr die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Absatz 1 ist die Stadtverwaltung Eisenach gem. ¬ß 61 Abs. 3 Satz 1 PBefG.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt 14 Tage nach Bekanntgabe in Kraft.
Eisenach, den 11.02.1998

(VO zuletzt geändert durch VO vom 18.07.2008, in Kraft getreten am 01.12.2008)

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