22.08.2002

Nimm zwei !

Zur Kenntnis nahm der Verkehrsausschuß in der heutigen Sitzung die Vorlage der Verwaltung, in der die Herausgabe einer Taxikonzession in 2002 und einer weiteren in 2003 angekündigt wurde.

Die Vorlage faßt das Gutachten von Linne & Krause zusammen. Die Funktionsfähigkeit des Oldenburger Taxigewerbes sei noch gegeben. Die Umsätze rangierten allerdings auf einem eher mäßigen Niveau. Vorgeschlagen werde eine Erhöhung der Konzessions-Anzahl bis 2004 um maximal zwei bis drei.

Die Verwaltung beabsichtigt daher, im Laufe dieses Jahres zunächst eine zusätzliche Konzession zu erteilen. Frühestens im nächsten Jahr soll eine zweite Genehmigung ausgegeben werden. Um die  Funktionsfähigkeit nicht zu gefährden, soll auf eine dritte Konzession zunächst verzichtet werden.

Für Nachfragen sorgte der Widerspruch, daß neue Konzessionen ausgegeben werden sollen, obwohl die  Kosten- und Ertragssituation im Gewerbe offenbar sehr schlecht sei. Die langen Schlangen der herumstehenden Taxen könne jeder sehen. Zur Erklärung gabs die Aussage, es sei nicht Sinn der Konzessionierung, die vorhandenen Unternehmer vor Wettbewerb zu schützen. Es sei aber - auch aus den Urteilen von Gerichtsurteilen zur Sache herzuleiten - angesagt, die Situation im Gewerbe im Auge zu behalten bzw. von Zeit  zu Zeit zu überprüfen.

Auf die Nachfrage, ob auch die Mietwagen Eingang in die Untersuchung gefunden hätten, hieß es mit dem Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen im PBefG, das sei nicht erfolgt.

Bleibt zum Schluß die Frage:
Wer bekommt die beiden Konzessionen? Und kocht auch danach wieder die  Gerüchteküche wie im Falle der Konzessionen 129 und 131, die im vergangenen Jahr urplötzlich nach fast 8 Jahren wieder herausgegeben wurden?

(jr)
 

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