15.10.2003

Schwarzarbeiter in den Knast?

Taxigewerbe muß mit Sanktionsverschärfung rechnen

Schwarzarbeit wird bisher als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Das soll sich jetzt ändern: Nach dem Willen der Bundesregierung droht die “Umwidmung” in einen  Straftatbestand. Betroffen ist dabei nicht nur Steuerbetrug sondern auch die Hinterziehung von Sozialbeiträgen sowie der unberechtigte Bezug von Sozialleistungen.

Es ist geplant, daß künftig nur noch der Zoll für Überprüfungen zuständig ist. Dafür sollen 7000 Fahnder zur Verfügung stehen, deren Befugnisse dafür weiter ausgedehnt werden.

Wer diese Anzahl für groß hält, ist aber im Irrtum: Allein am  vergangenen Wochenende wurden in einer bundesweiten Aktion 8100 Taxifahrer und 5400 Betriebe kontrolliert - siehe auch Vormeldung. Dabei wurden mehr als 1000 “Schwarzfahrer” angetroffen.

Diese Quote liegt immerhin deutlich unter den Werten in der Gastronomie. Im September wurden dort  bei einem ähnlichen bundesweiten Großeinsatz bei einem Viertel aller Kontrollierten Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Ein Hoffnungsschimmer für Übeltäter: Angesichts der Mengen an Auffälligen wird sich die angedrohte Haft mangels Unterbringungsmöglichkeiten wohl in der Tat auf die besonders schweren Fälle beschränken müssen ;-)
(jr)

 

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