12.12.2003

Mehr Freiheit für ein wichtiges  Aushängeschild von Städten und Gemeinden

Zwei Bundestagsabgeordnete erklären, die Reformfähigkeit Deutschlands setze auch im Kleinen an, z.B. bei den Taxen

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages Klaus Brähmig (CDU) und Klaus Hofbauer (CSU) beziehen in einer umfangreichen Pressemitteilung Stellung zum Thema “Novellierung des Ordnungsrahmens für das Taxi- und Mietwagengewerbe”. Auf ihre Initiative hin war vor kurzem - wie berichtet - von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet worden.

In der Erklärung angesprochen werden explizit zwei negative Erscheinungen, die Schlagzeilen machten:

• In der Stadt Essen ist einem Gutachten zufolge die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes nicht mehr gegeben - die Konzessionen sollen drastisch reduziert werden.
• Bei bundesweiten Kontrollen im Herbst wurde festgestellt: Jeder siebte Taxifahrer arbeitet schwarz.

Daraus werden die folgenden Schlüsse gezogen:

• Die rechtliche Ausgestaltung der Möglichkeit eines Konzessionsstops bzw. Beobachtungszeitraums soll geändert werden. Dabei sollen  die Altunternehmer besser vor ruinösem Wettbewerb geschützt werden.
• Der Einführung von Fiskaltaxametern stehen die beiden kritisch gegenüber. Dafür soll der P-Schein zwecks besserer Kontrollierbarkeit Lichtbild und Angaben zur Sozialversicherung enthalten.
• Nachdem der Bundesrat sich am 28.11.2003 für eine Deregulierung im Bereich Farb- und Werbevorschriften ausgesprochen hat, wird die Bundesregierung aufgerufen, den Beschluß schnell umzusetzen.

Klaus Brähmig ist sich sicher, daß die in Baden-Württemberg angesetzte wissenschaftliche Studie “innerhalb von fünf Jahren den Beweis  erbringen wird, dass die Farbfreigabe weder dem Unternehmer noch dem Fahrgast schadet.”
(dis)

Links zum Thema:

Die Pressemitteilung:
Freie Fahrt für das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe: Die Reformfähigkeit Deutschlands setzt auch im Kleinen an. 94 KB

Die Kleine Anfrage mit dem Titel:
“Rahmenbedingungen für das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe” 77 KB

Antwort des Verkehrsministeriums auf Fragen von Klaus Brähmig zur Farbthematik 212 KB

Eine lesenswerte Stellungnahme der Gutachterfirma Linne & Krause in einem Streit um eine Taxigenehmigung in der Stadt Koblenz. Es wird aus vergleichenden Gründen ausführlich auf die oft  kritisierte Genehmigungspraxis der Städte Berlin und Hamburg eingegangen. 378 KB

Das dazu ergangene Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 20 KB

Statistik zu aktuellen wirtschaftlichen Kennziffern im Taxigewerbe der Städte Berlin, Hamburg, München und Essen in 2003 56 KB