31.08.2005

Eigenwerbeverbot an Taxen grundgesetzwidrig

Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu ┬ž 26 BOKraft

Am 30.06.2005 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das in ┬ž 26 Abs. 3 BOKraft festgelegte Verbot der Eigenwerbung an Taxen f├╝r nicht (mehr) mit dem Grundgesetz vereinbar erkl├Ąrt - es sei daher unwirksam. Die 14-seitige Begr├╝ndung wird seit dem Wochenende von DAS! bundesweite Taxiforum bereitgestellt.

Das Urteil bildet den Abschlu├č eines Verfahrens, das schon im Jahr 1996 seinen Ausgang nahm. Eine Hamburger Taxizentrale warb seinerzeit auf den angeschlossenen Fahrzeugen mit Aufklebern (dreimal ÔÇťRoute 66ÔÇŁ) f├╝r die eigene Telefonnummer. So sah es die Aufsichtsbeh├Ârde der Stadt jedenfalls, die das Entfernen der Aufkleber verlangte. Dagegen legte die Zentrale vergeblich Widerspruch ein. Die Ansicht der Beh├Ârde wurde im im weiteren Verfahren vom zust├Ąndigen Verwaltungsgericht best├Ątigt.

Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht  nahm hingegen im vergangenen Jahr einen anderen Ausgang. Es hob das letztere Urteil auf. Begr├╝ndung unter anderem: Das Eigenwerbeverbot greife in die Freiheit der Berufsaus├╝bung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz ein. Es sei nicht (mehr) durch ausreichende Gr├╝nde des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Das Bundesverwaltungsgericht wies jetzt die Revision der Stadt Hamburg gegen das Urteil des OVerG als unbegr├╝ndet zur├╝ck.

Es stellte dazu fest:

    Das Eigenwerbungsverbot f├╝r Taxen greift in die Berufsfreiheit der Taxiunternehmer ein. Zu der nach ┬ž 12 Abs. 1 Satz 1 GG gesch├╝tzten Freiheit der Berufsaus├╝bung geh├Ârt nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern auch jede T├Ątigkeit, die mit der Berufsaus├╝bung zusammenh├Ąngt und dieser dient.

Eine gesetzliche Beschr├Ąnkung der freien Berufst├Ątigkeit halte einer Nachpr├╝fung am Ma├čstab des Art. 12 Abs. 1 GG nur stand, wenn sie durch hinreichende Gr├╝nde des Gemeinwohls rechtfertigt sei. Das generelle Verbot der Eigenwerbung in ┬ž 26 Abs. 3 BOKraft sei jedoch nicht geeignet, die Existenz oder das Funktionieren des Taxenverkehrs, die an sich dem Gemeinwohl dienten, zu gew├Ąhrleisten.

Das Bundesverwaltungsgericht verneinte zudem, da├č das Werbeverbot der Chancengleichheit der Unternehmer diene, wie das in der amtlichen Begr├╝ndung f├╝r die Vorschrift angef├╝hrt sei. Vielmehr diene eine Regelung, die darauf gerichtet sei, andere Marktteilnehmer vor den Auswirkungen erfolgreicher Eigenwerbung zu sch├╝tzen, keinem legitimen Gemeinwohlzweck.

Das Gericht stellt allerdings klar, da├č die Unwirksamkeit des Verbots der Eigenwerbung an Taxen trotz einer jetzt bestehenden Regelungsl├╝cke nicht dazu f├╝hre, da├č solche Werbung ├╝ber die f├╝r Fremdwerbung geltenden Grenzen hinaus zul├Ąssig w├Ąre. Nur so sei sichergestellt, da├č wesentliche Teile des Fahrzeugs den vorgeschriebenen elfenbeinfarbenen Anstrich behalten und damit die Erkennbarkeit als Taxi gew├Ąhrleistet ist.

Az. BVerwG 3 C 24.04

(dis)

Fr├╝here Meldung zum Thema:
08.06.2004 - Die schleichende Deregulierung

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