19.03.2006

Kein Platz f├╝r goldene Mohrr├╝ben

Bundeskabinett beschlie├čt neues Energiesteuergesetz

Wir wollen Biokraftstoffe weiterhin f├Ârdern. Wir wollen das aber nicht ÔÇô ich dr├╝cke mich nun umgangssprachlich aus ÔÇô wie mit einer goldenen Mohrr├╝be tun, die man dem Nutztier so vorh├Ąlt, dass es sich in die richtige Richtung bewegt. Wir wollen vielmehr eine ordnungsrechtliche Regelung. Das hei├čt, wir wollen die Produzenten und die Nutzer von Biokraftstoffen in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin im Rahmen einer energiepolitischen Strategie gef├Ârdert wissen, aber auf ordnungsrechtlichem Wege, zum Beispiel durch einen Beimischungszwang oder eine Beimischungsquote.

Die Aussage von Bundesfinanzminister Peer Steinbr├╝ck w├Ąhrend der 24. Sitzung des Deutschen Bundestags am vergangenen Mittwoch macht klar, wohin die Reise bei der Besteuerung von Kraftstoffen k├╝nftig geht.

Die Bundesregierung brachte an diesem Tag die Reform der Energiebesteuerung auf den Weg. Steinbr├╝ck wies w├Ąhrend der Debatte mehrfach darauf hin, da├č es zun├Ąchst nur um die Umsetzung von EU-Bestimmungen in nationales Recht gehe.

Wichtigste Inhalte: Biokraftstoffe werden k├╝nftig teilweise besteuert. Der Gesetzentwurf sieht eine Liter-Besteuerung von Biodiesel in H├Âhe von 10 Cent (pur) bzw. 15 Cent (mit herk├Âmmlichem Diesel gemischt) vor. Auch auf Pflanzen├Âle, die als Kraftstoff verwendet werden, gilt eine Abgabe von 15 Cent.

Die gegenw├Ąrtige Regelung, wonach Erdgas und Fl├╝ssiggas als Kraftstoffe bis zum Jahresende 2020 bzw. 2009 steuerlich beg├╝nstigt sind, bleibt entgegen urspr├╝nglichen Bef├╝rchtungen erhalten.
(jr)

Fr├╝here Meldung:
07.02.2006 - Vertrauensbruch
 

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