12.09.2007

18,2 % waren zuviel

Stadtverwaltung kappte Tarifantrag

Die Stadtverwaltung hat es trotz der Sommerferien geschafft, den im Juli gestellten Antrag auf Erhöhung des Oldenburger Taxitarifs so zu bearbeiten, daß er in der ersten Verkehrsausschuß-Sitzung vorgelegt werden kann.

Die Forderungen der zwei Unternehmerverbände wurden nicht ganz unerwartet ein wenig beschnitten. Die Steigerung der Grundgebühr um 18,2 % von 2,20 auf 2,60 Euro wurde abgelehnt, jetzt soll die goldene Mitte von 2,40 kommen. Die vorgelegten Informationen über Kostensteigerungen würden das nicht rechtfertigen, so die Vorlage für den Verkehrsausschuß. Den beantragten Steigerungen der Staffeltarife sowie der Ausweitung der ersten Stufe von 3 km auf 5 km stimmte die Verwaltung in vollem Umfang zu. Daneben wurde eine redaktionelle Änderung beim Großraumtarif eingeflochten: Weil von einigen Taxifahrern offenbar gelegentlich auch das Heranwinken eines Taxis als "Anforderung" verstanden wurde, soll künftig präziser von "Bestellung" die Rede sein.

Durch die Änderung bei der Grundgebühr beträgt die Erhöhung 8 % auf der 5-km-Strecke. Anvisiert worden waren anfänglich 10 %.

Die IHK, die Gewerkschaft ver.di sowie der GVN hatten während des Anhörverfahrens ihre Zustimmung bekundet. Daneben war die Handwerkskammer hinsichtlich der Überprüfung der Kostensteigerungen eingebunden.

Nach dem Verkehrsausschuß beschäftigen sich in der nächsten Woche noch Verwaltungsausschuß und Rat mit dem Thema. Wenn es durchgewunken wird, könnte der Tarif zu Ende Oktober in Kraft treten.
(jr)

Kommentar:

Ein Oldenburger Taxitarif?

Im Erhöhungsantrag der Oldenburger Taxiunternehmer werden ganz neue, ungewöhnliche Töne angeschlagen. Neben dem üblichen "Es geht uns schlecht!" und "Die letzte Tariferhöhung war nicht ausreichend!" wird sogar ein Imageschaden, den es für die Stadt abzuwenden gelte, als Argument ins Spiel gebracht: Man müsse sich um den ersten Eindruck, den auswärtige Besucher durch Nutzung einer Taxe von der Huntestadt bekommen könnten, Sorgen machen, heißt es in dem Antrag. Die Begründung: "Der Fahrzeugpark in unserem Gewerbe ist überaltert." Das sei für jeden ersichtlich.

Aber auch an den Oldenburger Bürger - und somit potentiellen Taxikunden - wird bei dem Tarifantrag gedacht. So ist von einer "augenblicklich wirtschaftlich schwierigen Zeit" und von "einem für die Oldenburger Verhältnisse noch tragbaren Antrag" die Rede.

Die Gewerbevertreter betonen also - neben dem üblichen Einmaleins des Taxiunternehmerlobbyismus - in besonderem Maße die örtlichen Gegebenheiten verbunden mit einer gewissen Rücksichtnahme auf ebendiese.

Beschäftigt man sich jedoch etwas genauer mit dem gemeinsamen Tarifantrag der Unternehmerverbände, so verwandelt sich die streng in Moll komponierte Mitleidssonate in eine schrille, schwer auszuhaltende Katzenmusik, die ganz besonders dem Fahrpersonal zweier großer Oldenburger Taxiunternehmen übelst aufs Trommelfell gehen dürfte.

In dem Tarifantrag werden Zahlen der Oldenburgischen IHK präsentiert, in denen u.a. Lohnkostensteigerungen in Höhe von 1,5% seit 2004 angeführt werden, die aus einer Erhöhung der Lohnnebenkosten resultieren. In der seit gestern vorliegenden Stellungnahme der Stadtverwaltung wird ebenfalls auf Zahlen der IHK Bezug genommen. Hier ist sogar die Rede davon, dass die im Verkehrsgewerbe gezahlten Gehälter um 3% gestiegen seien!

Bitte was? Gestiegene Gehälter? Höhere Lohnkosten? Haben die Taxifahrer da was verpasst? Sollte der Blick ins Portemonnaie oder auf die Monatsabrechnungen seit 2004 ein trügerischer gewesen sein? Kann man möglicherweise auf Gehaltsnachzahlungen hoffen?

Nein! Die Oldenburger Taxifahrer können sich weiterhin getrost auf ihre Rechenkünste verlassen.

Die von der IHK angeführten Zahlen sind - auch im Lohnkostenbereich - ermittelte Werte des Statistischen Bundesamts. Spezielle Angaben für die Stadt Oldenburg liegen nicht vor, heißt es in einer Stellungnahme der IHK auf eine Anfrage des INNENSPIEGELS.

Fakt ist: Es hat seit der letzten Taxitariferhöhung Anfang 2005 im hiesigen Taxigewerbe Lohnkürzungen gegeben, die sich im Bereich von 5% - 20% bewegen! Unternehmerische Maßnahmen, die vielen Oldenburger Taxifahrern schlaflose Nächte bereiten. Existenzangst macht sich anhaltend breit!

Somit stellt sich demzufolge die Frage, warum in einem Antrag auf Taxitariferhöhung und zusätzlich noch in der Abstimmungsvorlage der Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern Zahlenmaterial präsentiert wird, welches die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Oldenburger Taxigewerbes unzureichend abbildet.

Niemand stellt in Abrede, dass der Taxitarif einer Stadt von Zeit zu Zeit den sich verändernden wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort angepasst werden muss. Doch genau deshalb dürfen die Oldenburger Bürger erwarten, dass dieser Tarif den örtlichen Notwendigkeiten entspricht und dass Zahlen zur Begründung herangezogen werden, die den Ratsmitgliedern eine sachorientierte Entscheidungsgrundlage liefern.

Ein Tarif, der dem Taxigewerbe in Stuttgart, Hamburg, Berlin oder Düsseldorf zur Gesundung verhelfen könnte, muss für Oldenburg noch lange nicht förderlich sein.

Apropos Düsseldorf. Dort wurde unlängst eine beantragte Taxitariferhöhung vom zuständigen Verkehrsausschuss abgelehnt. Begründung: Unzureichende Begründung des Antrags!

So endet hier vorerst das Loblied vom vermeintlich maß- und rücksichtsvollen, auf Oldenburger Bedürfnisse zugeschnittenen Taxitarif in Mißtönen. Schade!

gl

Link:
Stadt Oldenburg: Sitzung Verkehrsausschuss 17.09.2007
(Der Link funktioniert teilweise nur nach mehrfacher Anwahl)

Frühere Meldung:
13.07.2007 - Taxifahren in Oldenburg soll teurer werden

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