18.03.2014

“Wir prüfen das nicht und wollen das auch nicht”

Mehr Taxen und Absage an Betriebskontrollen

6 neue Taxikonzessionen und Umkonzessionierung von Mietwagen in Taxen - diesen Plan stellte die Stadtverwaltung in der gestrigen Verkehrsausschußsitzung vor. Sie berief sich dabei auf Empfehlungen der Gutachterfirma Linne und Krause, die in den vergangenen Monaten die Wirtschaftlichkeit des Oldenburger Taxi- und Mietwagengewerbes untersucht habe. Auslöser für das Einholen des Gutachtens sei u.a. auch der Antrag eines Unternehmens auf Umkonzessionierung von 16  Mietwagen in Taxen gewesen.

Ratsherr Hans-Henning Adler (Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei) bezeichnete die nicht zustimmungspflichtige Vorlage als nicht schlüssig. So sei z.B. die Anzahl der vorhandenen Taxen nicht enthalten, was die Beurteilung erschwere. Christoph Sahm (SPD) bemängelte, daß den Ausschußmitgliedern weder das Gutachten noch Auszüge daraus vorlägen. Wenn er mit einer Taxe unterwegs sei, heiße es immer, es gebe genug Taxen. Und jetzt sollten weitere Taxen plötzlich kein Problem sein?

Der Leiter des Amtes für Verkehr und Straßenbau, Bernd Müller, verwies darauf, daß sich derzeit 114 Taxen und 56 Mietwagen den “Transportkuchen” teilten. Damit liege Oldenburg im Schnitt anderen Städten ähnlicher Größe. Das sei kein Zufall sondern Ergebnis langjährigen Verwaltungshandelns, man habe in der Vergangenheit also nicht falsch gelegen. Der Markt von Taxen und Mietwagen habe sich in früheren Zeiten deutlich voneinander unterschieden. Doch diese Unterschiede hätten sich inzwischen verwischt, die Überdeckung betrage nahezu 100 %. Die gesetzlich vorgesehenen Besonderheiten von Taxen und Mietwagen könne die Verwaltung nicht 24 Stunden am Tag kontrollieren. Am “Transportkuchen”, der ja nicht nur aus den Einsteigern am Taxistand bestehe sondern auch aus Kranken-, Kurier oder Flughafenfahrten, ändere sich nichts, wenn man Taxen und Mietwagen zusammenführte. “Wir halten den Zeitpunkt für richtig, 6 neue Taxikonzessionen rauszugeben und die Anträge auf Umwandlung von Mietwagen in Taxen abzuarbeiten.”

Adler fragte, ob es bei den in der Verwaltungsvorlage genannten 16 umzuwandelnden Mietwagen bleibe. Die Zahl habe sich inzwischen erhöht, so Müller. Wieviel Mietwagen tatsächlich getauscht würden, werde man sehen. Die Umwandlungsmöglichkeit sei auf dieses Jahr beschränkt. Der von Adler befürchtete Verlust von Mehrwertsteuereinnahmen bei der Umwandlung von Mietwagen in Taxen könne nicht Richtschnur der Entscheidung sein.

Manfred Drieling (Gruppe CDU/FW-BFO) fragte, ob sich trotz mindestens weiterer 22 Taxen noch wirtschaftlich arbeiten ließe. Fahrer würden schon jetzt ausgebeutet und unter Tarif fahren, um Aufträge zu erhalten. Müller verwies darauf, daß der Markt nicht sehr übersichtlich sei. Das Taxigewerbe schwimme nicht gerade in Geld, das habe auch der Gutachter festgestellt. Der Markt dürfe durch zusätzliche Konzessionen nicht in Schwierigkeiten geraten, jedoch müsse auch der Grundsatz der Berufsfreiheit beachtet werden. In anderen Städten kontrolliere die Verwaltung das Taxigewerbe sehr stark. Das sei aber eigentlich der Job der Finanzbehörden. “Wir prüfen das nicht und wollen das auch nicht”, schloß Müller.

Redaktionelle Ergänzung:

• Auf den Wartelisten sind derzeit Anträge für 50 Taxen (Neubewerber) bzw. 17 Taxen (Altunternehmer) enthalten.
• Im März 2012 teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit, die Anzahl der Neubewerber sei 2011 während des Insolvenzverfahrens der Auto-Bald GmbH sprunghaft angestiegen. Die damalige Annahme, es würden nicht alle Anträge weiter aufrechterhalten, hat sich im Rahmen einer in den vergangenen Monaten durchgeführte Überprüfung der Wartelisten nicht bestätigt.

(jr)

Frühere Meldung:
05.03.2014 50, 60, 70 ... neue Taxen
(jr)