16.03.2007 - Mainz

Die alte Dame

Hellelfenbein bleibt Standard in Rheinland-Pfalz

Mit den Worten, das sei, als “wolle man einer alten Dame, die das gar nicht wolle, über die Straße helfen - mit dem Argument, das sei sicherer” kommentierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck nach einer dpa-Meldung den gemeinsamen Antrag der Opposition aus CDU und FPD, die Farbe für Taxen im Land freizugeben. Der Landtag lehnte diesen Antrag jetzt mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion ab.

Die Opposition hatte ihr Vorhaben mit den schon erteilten General-Ausnahmen in Baden-Württemberg und den oft diskutierten Kostenaspekten der jetzigen Farbgebung begründet. Daneben war sie der Meinung, daß der Staat auf alle Kennzeichnungsvorschriften, die über das Dachschild hinausgehen, verzichten könne. Sie seien als Überregulierung zu sehen.

Die SPD-Fraktion im Landtag konterte mit einem umfangreichen Gegenantrag, der in die Aufforderung mündete, angesichts der geltenden Formulierung in der BOKraft und der Ablehnung durch die Verbände die bisherige Regelung beizubehalten. Die Landesregierung solle dafür einzutreten, daß “bei der weiteren Meinungsbildung in Bund und Ländern über eine Entscheidung zur Farbgebung von Taxen die Befürchtung einer Zunahme von Schwarzarbeit durch eine Farbfreigabe besondere Berücksichtigung findet. Weiter sollten die Argumente der Verbände und Unternehmen des Taxigewerbes insbesondere zur Verkehrssicherheit, der Kundenfreundlichkeit, der Umweltstandards sowie genauso des eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraums der Taxiunternehmen und der regionalen Interessen bei einer künftigen Entscheidung über Änderungen bei der Farbfreigabe von Taxen weiter angemessen Berücksichtigung finden.”
(dis)

Links:

Antrag von CDU und FDP:
Farbgebung von Taxen (Drucksache 588-15)
Gegenantrag der SPD:
Farbgebung von Taxen (Drucksache 836-15)
Pressemitteilung der SPD-Fraktion:
Keine Neuregelung im Land gegen den Willen der betroffenen Verbände und Unternehmen
Main-Spitze:
Taxis weiter elfenbeinfarben
PR INSIDE:
Streit um Taxi-Farbe

 

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