Rechtsgrundlagen f√ľr Taxitarife

Taxitarife finden wie alles Wesentliche f√ľr das Gewerbe ihre Grundlage im Personenbef√∂rderungsgesetz (PBefG) und der Verordnung √ľber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft). Ausz√ľge zum Thema

Definitionen f√ľr den weiteren Text:

  • Bef√∂rderungsentgelte = Fahrpreise
  • Bef√∂rderungsbedingungen = Regelungen, zu denen die Bef√∂rderungen erbracht werden

Beförderungsentgelte und -bedingungen bilden zusammen den Tarif.

Rechtliche Grundlage

Anders als im Verkehr mit Bussen und Stra√üenbahnen hat der Gesetzgeber f√ľr Taxen vorgesehen, da√ü deren Tarife durch Verwaltungsakte bestimmt werden. Die Landesregierungen haben nach ¬ß 51 Abs. 1 Satz 3 ihre vom Gesetzgeber bestimmte Zust√§ndigkeit bundesweit an die jeweiligen Landkreise und kreisfreien St√§dte abgetreten. F√ľr alle Unternehmen in deren r√§umlichen Zust√§ndigkeitsbereich gilt der gleiche Tarif.

Das PBefG selbst sieht zwar nicht w√∂rtlich vor, da√ü f√ľr die √Ąnderung des geltenden Tarifs der Antrag eines Taxiunternehmers notwendig ist. In der Praxis gehen die Anst√∂√üe dazu dennoch in der Regel vom √∂rtlichen Gewerbe aus. Das ist insofern auch nicht ganz unlogisch, da es ja schlie√ülich um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe geht und bei den Ver√§nderungen meistens um Erh√∂hungen.

Wenn also eine Tarifänderung ansteht, hat die zuständige Behörde sich an bestimmte Regularien zu halten, die im PBefG niedergelegt sind:

  • Die Wirtschaftlichkeit, unter der der Taxiverkehr vor Ort abgewickelt wird, ist zu pr√ľfen.
  • Die Interessen der Allgemeinheit m√ľssen beachtet werden.

Im Grunde l√§uft alles zusammen darauf hinaus, da√ü f√ľr die zust√§ndige Beh√∂rde eine "F√ľrsorgepflicht" gegen√ľber dem Gewerbe besteht. Das Betreiben von Taxiverkehr nach eigenen unabh√§ngigen, unternehmerischen √úberlegungen ist in Deutschland nicht m√∂glich.

Das Verfahren

Wenn die zust√§ndige Beh√∂rde zu der Ansicht kommt, da√ü es an der Zeit w√§re, den geltenden Tarif auf seine Zukunftstauglichkeit hin zu √ľberpr√ľfen, ist sie an folgendes Verfahren gebunden:

  1. Die wirtschaftliche Lage der Taxiunternehmer wird gepr√ľft. Dabei kommt es in erster Linie darauf an, festzustellen, ob sie mit den Erl√∂sen nach dem bisherigen bzw. angestrebten Tarif in der Lage sind, ihr Gewerbe mit Gewinn aus√ľben zu k√∂nnen. Nichts anderes meint der komplizierte Wortlaut in ¬ß 39 Abs. 2 n√§mlich. Die Tarife m√ľssen in ihrer H√∂he mindestens so ausgestaltet sein, da√ü sie zu einem kostendeckenden Betrieb langen.
  2. Da die Beh√∂rde nicht selbst im Taxengewerbe unternehmerisch t√§tig ist, mu√ü sie die zu ihrer Entscheidung notwendigen Informationen z.B. √ľber die Entwicklung auf der Kostenseite oder bei den Fahrgastzahlen bzw. der Auslastung bei den Beteiligten einholen. Das sind
  • die zust√§ndige Gemeindebeh√∂rde (in den Landkreisen - nicht in OL)
  • die zust√§ndige Industrie- und Handelskammer
  • die Fachverb√§nde des Verkehrsgewerbes.

Der Gesetzgeber sieht vor, da√ü jeder Taxiunternehmer die M√∂glichkeit hat, seine Tarifvorstellungen √ľber die Beteiligung der Fachverb√§nde im Anh√∂rverfahren einzubringen. Er hat allerdings nicht daran gedacht, da√ü es vor Ort manchmal an der dazu notwendigen Offenheit fehlt.

Die Beh√∂rde kann daneben auch noch weitere Stellen h√∂ren. Diese Informationen sollen in ihrer Gesamtheit daf√ľr sorgen, da√ü die Beh√∂rde in der Lage ist, einen Tarif zu finden, der den Interessen der Unternehmer und denen der Allgemeinheit gen√ľgt.

In Oldenburg befassen sich folgende Stellen (chronologisch) mit der Tariferhöhung:

  1. Ordnungsamt - Verkehrsabteilung: Erarbeitung eines Vorschlages
  2. Verkehrsausschuß: Beratung
  3. Verwaltungsausschuß: Beratung
  4. Rat der Stadt: Entscheidung

Nach der Abstimmung im Rat wird der neue Tarif im Amtsblatt bekannt gemacht. Er tritt innerhalb einer bestimmten Frist in Kraft.

Aufgrund der oben angesprochenen "F√ľrsorgepflicht" gibt es keinen einklagbaren Anspruch eines Unternehmers auf Festsetzung (s)eines bestimmten Tarifes. Zul√§ssig ist nur ein sogenanntes Normenkontrollverfahren, in dem festgestellt werden k√∂nnte, ob die Beh√∂rde Verfahrensfehler bei der Festsetzung eines Tarifes begangen hat. Sollte eine Beh√∂rde trotz ihrer Verpflichtungen unt√§tig bleiben, ist es den Betroffenen m√∂glich, Dampf zu machen, indem sie die √ľbergeordneten Beh√∂rden benachrichtigen.

Tarifelemente

Dem Gesetzgeber ist aus verst√§ndlichen Gr√ľnden daran gelegen, da√ü im ganzen Land m√∂glichst einheitliche bzw. √§hnliche Tarife gelten: Kunden sollen sich auf eine gewisse Best√§ndigkeit verlassen k√∂nnen und vor √úberraschungen gesch√ľtzt sein. Ob versch√§rfte Bestimmungen f√ľr die Ortskenntnispr√ľfung nicht eine viel gr√∂√üere Tarifsicherheit mit sich bringen w√ľrden, wollen wir mal dahin gestellt sein lassen. Der Vereinheitlichung steht allerdings entgegen, da√ü die Landesregierungen ihre Erm√§chtigung zum Erlassen von Taxitarifen an die jeweiligen kommunalen Beh√∂rden abgegeben haben. So ist es m√∂glich, da√ü die Tarife an die jeweiligen √∂rtlichen Besonderheiten des Gewerbes angepa√üt sind (Konkurrenz, Tourenaufkommen etc.). Um die Unterschiede in Grenzen zu halten, sind im PBefG wichtige Tarifelemente aufgef√ľhrt, die allerdings nicht zwingend enthalten sein m√ľssen.

  1. Grundpreise
    Zur Abdeckung der festen Kosten vor allem f√ľr die Bereithaltung (Betriebspflicht!)!)
  2. Kilometerpreise
    Zur Abdeckung der laufenden Kosten des Betriebs
  3. Zeitpreise
    Zur Abdeckung der Wartekosten. Die Uhr l√§uft √ľbrigens nicht nur im Stand auf Zeit, sondern schon dann, wenn das Warten pro Zeiteinheit mehr bringt als die Strecke: Also z.B. bei 2,40 DM/km und 24 DM/h bei einer Geschwindigkeit unter 10 km/h. Beispiel: Eine Stunde lang 5 km/h fahren bringt 5 mal 2,40 DM = 12 DM, die Wartezeit hingegen 24 DM. Also z√§hlt die Wartezeit und nicht der Streckentarif).
  4. Zuschläge
    Zuschl√§ge k√∂nnen f√ľr besonderen Aufwand vorgesehen sein. √úblich sind sie z.B. f√ľr Mitnahme von Fahrr√§dern, Hunden oder gr√∂√üerem Gep√§ck, die Bereitstellung von Kombi- oder Gro√üraumfahrzeugen, die Bestellung per Telefon (kaum zu glauben - aber wahr), Leerfahrten (z.B. wenn der Fahrgast trotz Trunkenheit seinen Fahrk√ľnsten mehr traut als deinen) und einige andere Dinge.
  5. Vorauszahlungen
    Un√ľblich, da der Tarif nur f√ľr den Pflichtfahrbereich gilt. Und dort gibts das Geld wegen Vorliegen eines sogenannten Werksvertrages erst nach Abschlu√ü der Fahrt. Eine Regelung im Tarif kann bestimmen, da√ü von dieser Regel abgewichen werden darf.
  6. Sondervereinbarungen
    F√ľr den Pflichtfahrbereich k√∂nnen abweichend von den sonstigen Tarifbestimmungen √§hnlich wie im Busverkehr (dort z.B. Monatskarten) besondere Preise gemacht werden etwa f√ľr Krankenfahrten. Es gelten dabei allerdings bestimmte Rahmenbedingungen, die im PBefG einzeln aufgez√§hlt sind. In diesem Zusammenhang sind auch Regelungen √ľber Abrechnung und Zahlungsweise denkbar.
    Im PBefG nicht aufgez√§hlt, aber an anderen Stellen angegeben (z.B. in der Eichordnung), sind Regelungen √ľber die Anzeige der Taxameter. Dazu geh√∂rt insbesondere die Vorschrift, da√ü die sogenannten Fortschalteinheiten nur gerade Groschen aber keine Pfennigbetr√§ge anzeigen d√ľrfen. Problematisch wird das in Verbindung mit der anstehenden EURO-Umstellung. Dort gilt vereinfacht: Solange in DM bezahlt wird, also Beginn 2002 (√úbergangsfrist!), sind auf dem Taxameter glatte DM-Betr√§ge anzuzeigen. Nach der Umstellung gilt das Gegenteil: Es sind glatte EURO-Betr√§ge anzuzeigen. Zudem mu√ü von Anfang n√§chsten Jahres bis zur Umstellung das Taxameter beide W√§hrungen ausweisen k√∂nnen. (Da freuen sich aber die Programmierer).

(jr)

Ausz√ľge aus dem Personenbef√∂rderungsgesetz

§ 51 PBefG Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr

(1) Die Landesregierung wird erm√§chtigt, durch Rechtsverordnung Bef√∂rderungsentgelte und - bedingungen f√ľr den Taxenverkehr festzusetzen. Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen vorsehen √ľber

  1. Grundpreise, Kilometerpreise und Zeitpreise,
  2. Zuschläge,
  3. Vorauszahlungen,
  4. die Abrechnung,
  5. die Zahlungsweise und
  6. die Zul√§ssigkeit von Sondervereinbarungen f√ľr den Pflichtfahrbereich.

Die Landesregierung kann die Erm√§chtigung durch Rechtsverordnung √ľbertragen.

(2) Sondervereinbarungen f√ľr den Pflichtfahrbereich sind nur zul√§ssig, wenn

  1. ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenanzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird,
  2. die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird,
  3. die Beförderungsentgelte und - bedingungen schriftlich vereinbart worden sind und
  4. in der Rechtsverordnung eine Pflicht zur Genehmigung oder Anzeige vorgesehen ist.

(3) Bei der Festsetzung der Beförderungsentgelte und -bedingungen sind § 14 Abs 2 und 3 sowie § 39 Abs 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Die erm√§chtigten Stellen k√∂nnen f√ľr einen Bereich, der √ľber den Zust√§ndigkeitsbereich einer die Bef√∂rderungsentgelte und -bedingungen festsetzenden Stelle hinausgeht, in gegenseitigem Einvernehmen einheitliche Bef√∂rderungsentgelte und -bedingungen vereinbaren.

(5) F√ľr die Anwendung der Bef√∂rderungsentgelte und -bedingungen gilt ¬ß 39 Abs 3 entsprechend.

§14 PBefG Anhörverfahren

(2) Vor der Entscheidung √ľber den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung f√ľr die Bef√∂rderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr hat die Genehmigungsbeh√∂rde die Gemeinde, in deren Gebiet der Betriebssitz des Unternehmens liegt, die Industrie- und Handelskammer, die Fachgewerkschaften und Verkehrsverb√§nde gutachtlich zu h√∂ren. Sie kann auch weitere Stellen h√∂ren.

(3) Die Genehmigungsbeh√∂rde kann der Durchf√ľhrung eines Anh√∂rungsverfahren absehen, wenn sie aus eigener Kenntnis der Sachlage dem Antrag nicht entsprechen will. Wird bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ein Kraftfahrzeugaustausch beantragt, ist davon abzusehen.

§ 39 PBefG Beförderungsentgelte und -bedingungen

(1) Bef√∂rderungsentgelte und deren √Ąnderung bed√ľrfen der Zustimmung der Genehmigungsbeh√∂rde. Mit der Zustimmung sind die Bef√∂rderungsentgelte allgemein verbindlich.

(2) Die Genehmigungsbeh√∂rde hat die Bef√∂rderungsentgelte insbesondere daraufhin zu pr√ľfen, ob sie unter Ber√ľcksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmers, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind und mit den √∂ffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl in Einklang stehen.

(3) Die nach Absatz 1 festgestellten Bef√∂rderungsentgelte d√ľrfen nicht √ľber- oder unterschritten werden; sie sind gleichm√§√üig anzuwenden. Erm√§√üigungen, die nicht jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig.

§ 13 PBefG Voraussetzung der Genehmigung

(4) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die √∂ffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeintr√§chtigt werden, da√ü durch die Aus√ľbung des beantragten Verkehrs das √∂rtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsf√§higkeit bedroht wird. Hierbei sind f√ľr den Bezirk der Genehmigungsbeh√∂rde insbesondere zu ber√ľcksichtigen

  1. die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
  2. die Taxendichte,
  3. die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
  4. die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

Zur Feststellung der Auswirkungen fr√ľher erteilter Genehmigungen auf die √∂ffentlichen Verkehrsinteressen soll die Genehmigungsbeh√∂rde vor der Entscheidung √ľber neue Antr√§ge einen Beobachtungszeitraum einschalten. Der Beobachtungszeitraum soll h√∂chstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.

§ 47 PBefG Verkehr mit Taxen

(1) Verkehr mit Taxen ist die Bef√∂rderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an beh√∂rdlich zugelassenen Stellen bereith√§lt und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausf√ľhrt. Der Unternehmer kann Bef√∂rderungsauftr√§ge auch w√§hrend einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.

(4) Die Bef√∂rderungspflicht besteht nur f√ľr Fahrten innerhalb des Geltungsbereiches der nach ¬ß 51 Abs 1 Satz 1 und 2 und Abs 2 Satz 1 festgesetzten Bef√∂rderungsentgelte (Pflichtfahrbereich).

§ 37 BOKraft Beförderungsentgelte

(1) Ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger Beförderungsentgelt darf nicht gefordert werden.

§ 61 PBefG Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. ...
  2. ...
  3. den Vorschriften dieses Gesetzes √ľber
  • ...
  • ...
  • die Einhaltung der Bef√∂rderungspflicht (¬ß 22) oder der Bef√∂rderungsentgelte (¬ß 39 Abs 3, ¬ß 41 Abs 3, ¬ß 45 Abs 3, ¬ß 51), zuwiderhandelt;
    ...
     
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