Infos zu Taxen und Tarifen im LK Ebersberg
Taxitarifordnung LK Ebersberg

Taxiordnung Landkreis Ebersberg

┬ž 1 Geltungsbereich

Die Verordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen von Unternehmern, die ihren Betriebssitz im Landkreis Ebersberg haben. Sie gilt f├╝r das in der Taxitarifordnung festgelegte Pflichtfahrgebiet.

┬ž 2 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen d├╝rfen nur auf gekennzeichneten Taxistandpl├Ątzen in der Betriebssitzgemeinde des Unternehmers bereitgehalten werden. Das Landratsamt Ebersberg kann das Bereithalten von Taxen au├čerhalb gekennzeichneter Taxistandpl├Ątze erlauben.

(2)  ┬ž 6 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Taxistandpl├Ątzen

(1) Taxistandpl├Ątze sind mit Zeichen 229 ÔÇ×Taxistand" der Stra├čenverkehrsordnung (StVO) gekennzeichnet.
 
(2) Jeder Taxifahrer ist berechtigt, sein Taxi auf dem gekennzeichneten Taxistandplatz nach Ma├čgabe der zur Verf├╝gung stehenden Stellpl├Ątze bereithalten.
 
(3)  Bei Benutzung von Standpl├Ątzen auf Privatgrund bleiben privatrechtliche Verh├Ąltnisse unber├╝hrt.

┬ž 4 Ordnung auf den Taxistandpl├Ątzen

(1)  Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft an den Standpl├Ątzen bereitzustellen. Soweit Nachr├╝ckpl├Ątze vorhanden sind, d├╝rfen Standpl├Ątze unmittelbar nur angefahren werden, wenn der Nachr├╝ckplatz unbesetzt ist.
 
(2) Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken des n├Ąchsten Taxis aufzuf├╝llen.
 
(3)  Die an den Stand- und Nachr├╝ckpl├Ątzen bereitgestellten Taxen m├╝ssen durch Anwesenheit der Fahrer stets fahrbereit sein.
 
(4)  Den an einem Standplatz erteilten Bef├Ârderungsauftrag hat der Fahrer des vordersten Taxis auszuf├╝hren, es sei denn, der Fahrgast w├Ąhlt ein anderes Taxi; diesem ist die unverz├╝gliche Abfahrt zu erm├Âglichen.
 
(5)  Fahrtauftr├Ąge, die ├╝ber das Standplatztelefon eingehen, sind von den Benutzungsberechtigten in der Reihenfolge des Abs. 4 anzuwenden und unter Angabe der Ordnungsnummer unverz├╝glich und auf dem k├╝rzesten Weg auszuf├╝hren. Wird ein Nichtrauchertaxi verlangt, ist das Gespr├Ąch erforderlichenfalls an den n├Ąchsten benutzungsberechtigten Fahrer eines Nichtrauchertaxis weiterzugeben.
 
(6)  Beh├Ârdlichen Anordnungen ├╝ber die zeitweilige Verlegung oder R├Ąumung von Standpl├Ątzen aus besonderen Anl├Ąssen ist Folge zu leisten.
 
(7) Der Stra├čenreinigung und dem Schneer├Ąumdienst mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Aufgaben an den Standpl├Ątzen nachzukommen.
 
(8) Taxen sind in einem sauberen, gepflegtem Zustand bereitzuhalten. Sie d├╝rfen auf Taxistandpl├Ątzen weder instandgesetzt noch gewaschen werden.

┬ž  5 Dienstbetrieb

(1)  Das Werben von Fahrg├Ąsten durch Plakate oder Ansprechen ist verboten.
 
(2)  Fahrg├Ąsten gegen├╝ber besteht eine Wartepflicht bis zu 30 Minuten, es sei denn, da├č eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird. Fahrg├Ąste sind darauf besonders hinzuweisen.
 
(3) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die Mitnahme dritter Personen oder Tiere, die sich in der Obhut des Fahrers befinden, untersagt.
 
(4) W├╝nschen der Fahrg├Ąste hat der Fahrer Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspflicht und -zweck sowie die allgemeine Verkehrs├╝bung nicht entgegenstehen.
 
(5) Der Taxifahrer hat beim Ein- und Ausladen von tarifpflichtigem Gep├Ąck behilflich zu sein.
 
(6) Auf Verlangen ist vom Taxifahrer eine Quittung ├╝ber das Bef├Ârderungsentgelt unter Angabe der Ordnungsnummer des Taxis, der Anschrift des Unternehmers sowie der Bezeichnung des Einsteige- und Zielortes auszustellen.
 
(7)  Der Taxifahrer hat von allen Gemeinden des Pflichtfahrgebietes Stra├čenpl├Ąne mitzuf├╝hren. Die Stra├čenkarten d├╝rfen nicht ├Ąlter als 2 Jahre sein.
 
(8)  Das Landratsamt Ebersberg kann verlangen, da├č ein Dienstplan aufgestellt wird; es kann ihn aber auch selbst aufstellen.

┬ž  6 Fahrtauftr├Ąge ├╝ber Funk

Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Taxen d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden, sofern dem ein Dienstplan nach ┬ž 5 Abs. 8 nicht entgegensteht.

┬ž  7 Ordnungswidrigkeiten

Nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsgesetzes kann mit Geldbu├če bis zu 10.000,- DM belegt werden, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt.

┬ž 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.     
 
 

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