26.10.2004

Eilantrag im Schneckentempo

Taxitariferhöhung kein Thema im heutigen Verkehrsausschuss

Mittlerweile ist es über zwei Monate her, dass die beiden Oldenburger Taxiunternehmerverbände einen Eilantrag auf Tariferhöhung gestellt haben. Doch noch hat dieser Antrag keine der drei vorgesehenen Hürden ( Verkehrsausschuss, Verwaltungsausschuss und Ratssitzung) genommen.

Und auch auf der heute stattfindenden Sitzung des Verkehrsausschuss´ ( 17 Uhr, Technisches Rathaus, Industriestraße 1, Eingang C, Zimmer 245/246) steht das Anliegen einiger Taxiunternehmer nicht auf der Tagesordnung: Die Beratungen über den „Haushalt 2005“ stehen an - und diese sind bekanntermaßen nicht nur in der großen Politik sehr zeitaufwendig.

So heißt es Geduld zeigen bis voraussichtlich zum 15. November. Dann tagt der Verkehrsausschuss erneut. Nach dem INNENSPIEGEL vorliegenden Informationen ist es noch nicht sicher, ob ab dann ein wenig Schwung in die Sache kommt. Denn noch steht der Antrag auf Tariferhöhung nämlich nicht auf der Tagesordnung dieser Sitzung ...
gl

Kommentar:

In trockenen Tüchern?

Langsam kehrt wieder ein bisschen Ruhe ein ins Oldenburger Taxigewerbe. Die Standpunkte sind ausgetauscht, Meinungen wurden intern (Aushänge und Handzettel) und in der Öffentlichkeit (Leserbriefe in der NWZ) ausgetauscht und Drohungen wurden sowohl ausgesprochen als auch noch gerade rechtzeitig vor dem Kramermarkt in die Tat umgesetzt.

Fast scheint es so, als wenn sich alle Beteiligten ein wenig die Wunden lecken aber trotzdem zeitgleich zu neuen Taten rüsten. Die Ruhe vor dem Sturm?

Sicher ist, dass sich einige Oldenburger Taxifahrer nicht mit einer Taxitariferhöhung abfinden wollen und Maßnahmen wie das Sammeln von Unterschriften gegen den Antrag angekündigt haben. Dieser Schritt steht bisher aber noch aus.

Glaubt man der Gerüchteküche, so haben Taxiunternehmer gegenüber ihren Angestellten bereits angekündigt, dass „die ganze Geschichte sowieso schon längst in trockenen Tüchern ist“ und es eine – wie auch immer geartete – Tariferhöhung zum Januar 2005 geben wird.

Sind solche Behauptungen nicht ein wenig voreilig?

Selbst wenn der ursprüngliche Tarifantrag an der ein oder anderen Stelle mittlerweile „nachgebessert“ worden ist – selbst wenn sich IHK und möglicherweise auch der Arbeitgeberverband für eine Tariferhöhung ausgesprochen haben - und selbst wenn bisher Anträge auf Taxitariferhöhung in Oldenburg von den Rats- und Ausschussmitgliedern eher abgenickt als kontrovers diskutiert worden sind ... Dieses Mal ist alles anders!

Das Thema Taxitariferhöhung ist vorab in einem bis dato nie gekannten Maße der Öffentlichkeit bekannt. Und auch die politischen Entscheidungsträger haben mittlerweile Wind von der Sache bekommen. Und sie werden wahrscheinlich besser denn je informiert in die jeweiligen Sitzungen gehen.

Jetzt bereits zu behaupten, dass alles in trockenen Tüchern sei, hieße die Entscheidungs- und Eingriffssmöglichkeiten der politischen Mandatsträger zu unterschätzen. Und das sollte man nicht tun.

Es bleibt spannend!
gl




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