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01.04.2014
Null Risiko
Taxis für alle - Wartelisten werden aufgelöst
6 neue Taxikonzessionen und Umkonzessionierung von Mietwagen in Taxen - diesen Plan stellte die Stadtverwaltung in der Verkehrsausschußsitzung am 17.03.2014 vor. Sie berief sich dabei auf Empfehlungen aus einem Gutachten der Firma Linne und Krause über die Wirtschaftlichkeit des Oldenburger Taxi- und Mietwagengewerbes. Das Oldenburger Taxigewerbe zeigte sich - wie nicht anders zu erwarten - not amused. Taxiunternehmer und -fahrer äußerten in der NWZ Skepsis und Unmut. Zuletzt richteten fünf Firmen, die über 96 der 114 Taxikonzessionen verfügen, einen Appell an die Ratsfraktionen, das Verfahren zu stoppen, so die NWZ am Wochenende.
Ein zentraler Punkt der Kritik an den Plänen der Stadtverwaltung war die damit verbundene Umgehung der Wartelistenregelungen nach § 13 Abs 5 PBefG. Während die Verkehrsausschuss-Vorsitzende Gesine Multhaupt (SPD) das Thema Taxikonzessionen wegen Klärungsbedarfs noch einmal im Ausschuß behandeln möchte, preschte die Verwaltung am Montag vor und kündigte an, die Wartelisten komplett aufzulösen. Das Prozessrisiko für die Stadt, das der Gutachter bei einigen seiner vorgeschlagenen Handlungsalternativen als “sehr hoch” oder “schwer kalkulierbar” bezeichnet habe, werde so auf Null gesetzt.
Der Leiter des Amtes für Verkehr und Straßenbau, Bernd Müller, erklärte dazu: “Wir haben uns das Gutachten, das bei der kürzlichen Ausschußsitzung leider noch nicht in endgültiger Form vorlag, noch einmal genau angeschaut. Die Daten sprechen eine überraschend deutliche Sprache. So ist auf Seite 8 zu lesen, daß etwa jeder vierte Oldenburger Taxi- und Mietwagenbetrieb nach dem Urteil des Gutachters erkennbar jenseits der betriebswirtschaftlichen Plausibilität arbeitet, mit seinen Worten semiprofessionell. Bei diesen Betrieben handele es sich ganz überwiegend um Mehrwagenbetriebe. Gleichzeitig verstehen es aber auch die professionell arbeitenden Mehrwagenbetriebe offenbar nicht, ihre an Vergleichsstädten gemessenen überdurchschnittlich hohen Einnahmen in Gewinne umzusetzen. Die Übersicht auf Seite 57 zeigt, daß 2012 ein Defizit pro Fahrzeug von 4853 € bei den Taxibetrieben und 1611 € bei den Mietwagenbetrieben erwirtschaftet wurde. Nur die Einwagenunternehmer und in Grenzen auch die Unternehmen mit 2 bis 4 Taxen kommen im beobachteten Zeitraum durchgehend auf Betriebsergebnisse, die wir in jeder Hinsicht als plausibel bezeichnen können. Nach sorgfältiger Abwägung hat sich die Verwaltung daher entschlossen, die Wartelisten völlig abzuschaffen. Neubewerber starten üblicherweise mit nur einem Fahrzeug. Die Reduzierung auf nur 6 neue Konzessionen würde ausgerechnet diesem Betriebstypus Steine in den Weg legen, obwohl er im Gutachten mit den besten Werten aufwartet. Das können wir so nicht hinnehmen und wollen das auch nicht.”
(jr)
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