28.04.2014

Nachsitzen

Mietwagenumwandlung: Verkehrsausschuß sieht weiteren Beratungsbedarf

Das Verwaltungsverfahren rund um die beantragte Umkonzessionierung von Mietwagen zu Taxen geht demnächst in die dritte Verkehrsausschußrunde. Der Ausschuß beschloß am Abend einstimmig, das Thema zu vertagen und den Gutachter zur Befragung einzuladen.

Ratsherr Hans-Henning Adler (Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei) bezeichnete das vorgelegte Gutachten als widerspruchsvoll. Wenn man nicht überzeugt sei, solle wie auch vor Gericht üblich der Gutachter angehört werden. Christoph Sahm (SPD) hinterfragte den von der Verwaltung genutzten Begriff der Umkonzessionierung: “Das hätte ich gerne sauber rechtlich aufbereitet.” Baudezernentin Gabriele Nießen wies darauf hin, daß die durch den Umwandlungsantrag in Gang gesetzte Frist ablaufe. Die Stadtverwaltung werde mit dem Antragsteller über eine Ausweitung sprechen.

(jr)

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