16.02.2007 Hamburg

Strafvereitelung im Amt

Taxiunternehmer erstattet Anzeige gegen Senator

Der Hamburger Taxi-Unternehmer Eberhard Engel hat seine vor kurzem gemachte Ankündigung umgesetzt und Strafanzeige gegen den Senator für Stadtentwicklung, Michael Freytag (CDU) erstattet. Engel wirft ihm Strafvereitelung im Amt vor.

Aus einem Gutachten, das die Baubehörde 2005 in Auftrag gegeben hatte, ergebe sich, daß beträchtliche Teile der Hamburger Taxibetriebe derart auffällige Jahresumsätze generiere. Da die Unternehmen aber nicht pleite gingen, liege die Annahme nahe, daß die wahren Umsätze weitaus höher sein als angegeben. Der Senator habe, obwohl diese Ergebnisse bekannt seien, nichts unternommen, um Hinterziehungen von Steuern und Sozialabgaben zu unterbinden.
(dis)

Links:
Hamburger Morgenpost: Taxifahrer machen Front gegen Freytag und Taxifahrer zeigt Senator Freytag an

DAS bundesweite Taxiforum: MOPO: Taxifahrer zeigt Senator Freytag an

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