25.11.2008

Keine Gegenstimmen

Rat beschließt neue Taxiordnung

Die reichlich angestaubte „Droschenkenordnung“ von 1973 ist seit Anfang der Woche Geschichte. DafĂŒr sorgten am spĂ€ten Montagabend die Mitglieder des Oldenburger Stadtrats, die die neue Taxiordnung einstimmig verabschiedeten.

Zuvor hatten noch die Ratsmitglieder Hans-Hennig Adler (Die Linke), Christoph Sahm (SPD) und Michael Rosenkranz (CDU) das Wort ergriffen und das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionen begrĂŒndet.

So machte Hans-Henning Adler deutlich, dass die neu aufgenommene freie Bereitstellung von Taxen in den Abend- und Nachtstunden in Bezug zur Wettbewerbssituation zu den Mietwagenbetrieben, „eine gewisse Zeit ĂŒberprĂŒft“ werden sollte.

Christoph Sahm betonte anschließend die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Taxifahrern und begrĂŒĂŸte moderne und sinnvolle Regelungen in der Taxiordnung.

Zum Abschluss gab Michael Rosenkranz zu bedenken, dass in Deutschland immerhin 20 Millionen Menschen von der freien Bereitstellung profitieren: „Warum sollte das in Oldenburg nicht auch gelingen?!“

gl

Die WortbeitrÀge in der Reihenfolge ihres Auftritts:

Hans-Henning Adler (Die Linke)

    „Unsere Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen! Wir möchten allerdings ein Unwort aufgreifen, was auch schon heute mehrfach gefallen ist: Evaluierung – also, auf deutsch gesagt, ÜberprĂŒfung. Wir möchten gerne, dass dieser Beschluss, wenn er denn jetzt gefasst worden ist, eine gewisse Zeit lang ĂŒberprĂŒft wird. Wir wollen eines nicht: Wenn wir jetzt den Taxen erlauben - und das ist der Inhalt dieses Antrags - außerhalb der TaxistĂ€nde, in der Zeit von 22.00 - 06.00 Uhr sich aufzustellen, dann darf das nicht zu Wettbewerbsnachteilen gegenĂŒber anderen fĂŒhren, die keine Taxen sind, aber auch als Mietwagen umherfahren. Sollte sich nĂ€mlich herausstellen, dass es da zu einer ungerechten Verschiebung kommt, dann wĂ€re diese Entscheidung gegebenenfalls zu ĂŒberprĂŒfen oder neu zu fassen. Das wollte ich nur in Erinnerung rufen!“

Christoph Sahm (SPD)

    „Die SPD Fraktion begrĂŒĂŸt den vorliegenden Vorschlag fĂŒr eine neue Taxiverordnung. Auf Antrag der SPD hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten - ĂŒbrigens gemeinsam mit den Taxifahrern - einen modernisierten Vorschlag fĂŒr eine neue Taxiverordnung heute vorgelegt. Nur nochmal zur Erinnerung: Die alte Taxiverordnung ist von 1973 und enthĂ€lt auch einige Regelungen, die heute keinen Sinn mehr machen. Bei dieser Modernisierung der Taxiverordnung sind aber auch wirklich einige Punkte dazu gekommen, die Sinn machen. Ich möchte mal ein paar der Regelungen erwĂ€hnen: Von der Sauberkeit der Autos ĂŒber die Freundlichkeit der Fahrer bis hin aber auch zu Punkten wie die Vermeidung von unnötigem LĂ€rm und Abgasen; sprich: Motor aus und nicht einfach laufen lassen. Und auch die freie Bereitstellung, die Herr Adler schon angesprochen hat, halten wir fĂŒr einen Schritt in Richtung bĂŒrgernahen Service. NatĂŒrlich, Herr Adler, haben wir als SPD-Fraktion jederzeit die Möglichkeit zu reagieren, sollten sich dort Entwicklungen ergeben mit anderen Unternehmen oder aber auch im Bereich des Missbrauchs dieser Regelung. Ich glaube aber, dass das eine sinnvolle Regelung ist, die in 11 anderen StĂ€dten auch schon zum Einsatz kommt und dafĂŒr sorgt, dass jeder - wann er möchte - sicher nach Hause kommt. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und insbesondere auch bei den Fahrern fĂŒr die Ausarbeitung dieser neuen Regelung und stimmt dem Beschlussvorschlag heute gerne zu!“

Michael Rosenkranz (CDU)

    „Ähnlich wie bei der Verleihung von Preisen darf ich mich auch bei allen bedanken, die da mitgearbeitet haben. Das ist hervorragend gewesen! Historisch gesehen: Am 15. September hatten wir diese Diskussion ja relativ streitbefangen gefĂŒhrt. Wir haben uns dann vertagt, weil ja noch einige Dinge zu klĂ€ren waren. Wir haben dann von interessierten Kreisen noch entsprechende Informationen bekommen, die dann letztendlich in diese Vorlage eingemĂŒndet sind. Wir als CDU hatten uns ja schon relativ frĂŒhzeitig zu dieser „freien“ Lösung erklĂ€rt. Wir haben gesagt, dass ist eine ganz gute Entscheidung. Und wenn man bedenkt, dass 20 Millionen Menschen damit gut leben können, warum sollte das in Oldenburg nicht auch gelingen?! Wir haben auch ganz klar gesagt - und das ist keine Idee von den Linken gewesen - , dass wir auch ĂŒberhaupt nicht daran gehindert sind, uns diese Entscheidung nach einer Zeit wieder vorzunehmen. Man sollte sich grundsĂ€tzlich nach einer gewissen Zeit irgendwelche Satzungen und Gesetze wieder vornehmen, um zu gucken, ob, denn das, was man damit beabsichtigt hat, auch entsprechend erreicht wurde. Und wenn nicht, hat man immer die Möglichkeit, die Sache sozusagen wieder einzuquartieren. Diese Möglichkeit wollen wir uns selbstverstĂ€ndlich offen halten, und wir schauen vielleicht mal in zwei Jahren, was daraus geworden. Dann haben wir auch noch alle Möglichkeiten. In diesem Sinne: Wir als CDU stimmen dann dem natĂŒrlich auch zu.“

FrĂŒhere Meldungen
17.11.08 - “Ohne EinschrĂ€nkung”
12.11.08 - Das geht gut!
15.09.08 -”Das Thema ist spannend”

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz