Infos zu Taxen und Tarifen im Landkreis Schw├Ąbisch Hall

Taxitarif Landkreis Schw├Ąbisch Hall

(g├╝ltig seit 01.11.2004)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell und wird demn├Ąchst aktualisiert -
die neuen Daten sind bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.


┬ž 1 Geltungsbereich

Den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen alle Bef├Ârderungen im Taxenverkehr (┬ž 47 Abs. 1 PBefG) im Bereich des Landkreises Schw├Ąbisch Hall (Pflichtfahrgebiet).
F├╝r Fahrten ├╝ber den vorgenannten Geltungsbereich hinaus ist der Fahrpreis vor Fahrtbeginn frei zu vereinbaren (┬ž 37 Abs. 3 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)). Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f├╝r das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte als vereinbart.

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelt

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich unabh├Ąngig von der Zahl der zu bef├Ârdernden Personen zusammen aus

  1. einem Grundpreis
  2. einem nach Teilstrecken zu errechnenden Preis f├╝r die geleistete Bef├Ârderung (Kilometerpreis); eine Teilstrecke ist eine Schalteinheit des Fahrpreisanzeigers
  3. einem Preis, der verkehrsbedingt oder vom Fahrgast veranlasst ist (Zeitpreis); eine Zeiteinheit ist eine Schalteinheit des Fahrpreisanzeigers.

(2) Zuschl├Ąge d├╝rfen nicht erhoben werden.

(3) Kann eine Fahrt nach Auftragserteilung durch den Fahrgast und Bereitstellung des Fahrzeugs durch den Fahrzeugf├╝hrer aus Gr├╝nden, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht ausgef├╝hrt werden, ist der Grundpreis zu entrichten.

┬ž 3 H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes

(1) Die nachstehend festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind Festpreise i. S. von ┬ž 39 Abs. 3 PBefG (einschlie├člich Mehrwertsteuer); sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

Innerhalb des Pflichtfahrgebietes (┬ž 1) ist zu erheben:

  • Grundpreis bei Inanspruchnahme einer Taxe 2,30 ÔéČ
  • Kilometerpreis
    • Stufe I (Anfahrt, Rundfahrt)
      0,10 ÔéČ f├╝r jede angefangene Teilstrecke von 133,33 m   0,75 ÔéČ/km
      • F├╝r Anfahrten zu einem Bestellungsort au├čerhalb der Betriebssitzgemeinde des Taxiunternehmers.
        Der Fahrpreisanzeiger ist erst ab dem Ortsendeschild der Kerngemeinde des Betriebssitzes (= Stadt/Gemeinde ohne Teilorte) einzuschalten.
        Innerhalb der Kerngemeinde des Betriebssitzes darf die Anfahrt nicht berechnet werden.
      • F├╝r Rundfahrten, bei denen der Fahrgast an den Standplatz des Taxis oder nach einem oder mehreren Zielorten wieder an den Ausgangsort (Standplatz oder Bestellungsort) zur├╝ckkehrt.
    • Stufe II (Zielfahrt)
      • 0,10 ÔéČ f├╝r jede angefangene Strecke von 66,67 m 1,50 ÔéČ/km
        F├╝r Zielfahrten bis 4000 m gefahrener Strecke, bei denen der Fahrgast nicht zum Bestellungsort zur├╝ckkehrt.
      • 0,10 ÔéČ f├╝r jede angefangene Strecke von 71,43 m 1,40 ÔéČ/km
        F├╝r Zielfahrten ├╝ber 4000 m gefahrener Strecke, bei denen der Fahrgast nicht zum Bestellungsort zur├╝ckkehrt.
  • Zeitpreis pro Stunde
    0,10 ÔéČ je angefangene 19,46 s 18,50 ÔéČ/h
    • Bei verkehrsbedingtem Anhalten oder Langsamfahren und
    • bei vom Fahrgast gew├╝nschten Anhalten oder Warten des Taxis.

(2) Innerhalb der Betriebssitzgemeinde darf der Fahrpreisanzeiger erst nach Aufnahme des Fahrgastes bzw. nach Eintreffen und Meldung beim Kunden eingeschaltet werden.

(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird das Bef├Ârderungsentgelt nach der durchfahrenen Strecke berechnet. Die St├Ârung ist unverz├╝glich zu beheben.

(4) Die Fahrpreisanzeiger m├╝ssen so programmiert werden, dass bei unvorhergesehener Weiterfahrt eine R├╝ckstellung "Kasse" m├Âglich ist, um die zuletzt aktive Tarifstufe weiter zu f├╝hren.

┬ž 4 Sonstige Bestimmungen

(1) Ein Abdruck dieser Verordnung ist in jeder Taxe mitzuf├╝hren. Jedem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

(2) Auf Wunsch ist dem Fahrgast vom Fahrzeugf├╝hrer eine schriftliche Quittung ├╝ber das entrichtete Entgelt auszustellen. Die Quittung muss folgende Angaben enthalten:

  1. Name und Anschrift des Taxenunternehmers
  2. Ordnungsnummer
  3. Bef├Ârderungsentgelt
  4. Datum
  5. Fahrtstrecke und Fahrtziel
  6. Name und Unterschrift des Fahrzeugf├╝hrers.

(3) Beanstandungen des Wechselgeldes m├╝ssen unverz├╝glich vorgebracht werden.

(4) Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrzeugf├╝hrer den k├╝rzesten Weg zum Fahrtziel zu w├Ąhlen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisg├╝nstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird (┬ž 38 BOKraft).

┬ž 5 Ausnahmen

(1) Sondervereinbarungen f├╝r Fahrten im tarifpflichtigen Bereich sind zul├Ąssig, wenn

  • ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird,
  • die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gest├Ârt wird und
  • die Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen schriftlich vereinbart sind.

(2) Sondervereinbarungen sind dem Landratsamt Schw├Ąbisch Hall - Nahverkehrsamt - zur Genehmigung vorzulegen (┬ž 51 Abs. 2 Nr. 4 PBefG).

┬ž 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig entgegen

  • ┬ž 3 Abs. 1┬Ědie Bef├Ârderungsentgelte nicht einh├Ąlt;
  • f├╝r Anfahrten innerhalb der Kerngemeinde des Betriebssitzes ein Entgelt erhebt;
  • den Fahrpreisanzeiger vor dem Ortsendeschild der Kerngemeinde des Betriebssitzes einschaltet;
  • ┬ž 3 Abs. 2 innerhalb der Betriebssitzgemeinde den Fahrpreisanzeiger vor Aufnahme des Fahrgastes bzw. vor Eintreffen und Meldung beim Kunden einschaltet;
  • ┬ž 4 Abs. 1 keinen Abdruck dieser Rechtsverordnung im Taxi mitf├╝hrt bzw. dem Fahrgast auf Verlangen keine Einsicht in diese Rechtsverordnung gew├Ąhrt;
  • ┬ž 4 Abs. 2 sein Taxi nicht mit einem frei programmierbaren und signaturf├Ąhigen Fahrpreisanzeiger ausger├╝stet hat;
  • ┬ž 4 Abs. 3 keine oder eine unvollst├Ąndige Quittung ausstellt;
  • ┬ž 4 Abs. 4 nicht den k├╝rzesten Weg zum Fahrtziel w├Ąhlt;
  • ┬ž 5 Abs. 2 Fahrten ohne die erforderliche Genehmigung durchf├╝hrt.

┬ž 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 01. November 2004 in Kraft. Die Rechtsverordnung vom 13. November 2001 tritt gleichzeitig au├čer Kraft.

Schw├Ąbisch Hall, den 14.09.2004

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