├ťbersicht:
Taxen und Taxitarife in Hessen

Die hessischen Zust├Ąndigkeiten sind bei den Taxitarifen anders aufgeteilt als im Rest des Landes (siehe Verordnung unten):

    5 kreisfreie St├Ądte

    Gemeinden ├╝ber 7500 Einwohnern

    • eigene Zust├Ąndigkeit

    Gemeinden unter 7500 Einwohnern

    • Zust├Ąndigkeit beim jeweiligen Landkreis

    1 Landkreis mit ├╝bergreifender Verordnung f├╝r alle Gemeinden unabh├Ąngig von der Einwohnerzahl

    • LK Darmstadt-Dieburg (seit 01.01.2006)

Mangels Taxen existiert in einigen Zust├Ąndigkeitsbereichen kein Taxitarif.

In der hessischen Tarif├╝bersicht findest du einen komprimierten ├ťberblick ├╝ber den Gro├čteil aller Tarife der St├Ądte, Landkreise und Gemeinden.
 

Zust├Ąndigkeiten nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz

Vom 10. Oktober 1997
GVBl. I S. 370

Auf Grund von ┬ž 3 Abs. 2 Satz 2, ┬ž 10, ┬ž 11 Abs. 1 und 3 Satz 2 und 4, ┬ž 29 Abs. 3,  auch in Verbindung mit ┬ž 41 Abs. 1, ┬ž 31 Abs. 5, auch in Verbindung mit ┬ž 41 Abs. 2, ┬ž 47 Abs. 3 Satz 2, ┬ž 51 Abs. 1 Satz 3, ┬ž 52 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3, ┬ž 53  Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und ┬ž 54 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Personenbef├Ârderungsgesetzes in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1691), zuletzt ge├Ąndert durch Gesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), wird verordnet:

┬ž 1

Zust├Ąndige Beh├Ârde nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz f├╝r

  1. die Benennung der Genehmigungsbeh├Ârde nach ┬ž 11 Abs. 3 Satz 2 bei Zweifeln ├╝ber die Zust├Ąndigkeit,
  2. die Entscheidung nach ┬ž 11 Abs. 3 Satz 4 bei nicht zustandegekommenem Einvernehmen,
  3. die Entscheidung nach ┬ž 29 Abs. 3, auch in Verbindung mit ┬ž 41 Abs. 1, bei nicht zustandegekommener Einigung ├╝ber Einwendungen,
  4. die Erm├Ąchtigung nach ┬ž 54 Abs. 1 Satz 2 zur ├ťbertragung der Aufsicht ├╝ber die Verkehrsunternehmer

 ist das f├╝r Verkehr zust├Ąndige Ministerium,

  1. die Erteilung der Genehmigung nach ┬ž 11 Abs. 1 f├╝r den Stra├čenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen,
  2. die Entscheidung nach ┬ž 31 Abs. 5, auch in Verbindung mit ┬ž 41 Abs. 2, bei nicht zustandegekommener Einigung zwischen dem Unternehmer und dem Tr├Ąger der Stra├čenbaulast,
  3. die Erteilung von Genehmigungen nach ┬ž 52 Abs. 2 und 3 f├╝r grenz├╝berschreitende Verkehre,
  4. die Erteilung von Genehmigungen nach ┬ž 53 Abs. 2 und 3 f├╝r Transitverkehre

ist das Regierungspr├Ąsidium,

  1. die technische Aufsicht nach ┬ž 54 Abs. 1 Satz 3

ist das Regierungspr├Ąsidium Darmstadt,

  1. die Erteilung der Genehmigung nach ┬ž 11 Abs. 1 f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen

ist in Gemeinden mit 7500 und mehr Einwohnern der Gemeindevorstand, im ├╝brigen der Landrat als Beh├Ârde der Landesverwaltung,

  1. die Zulassung von Ausnahmen nach ┬ž 3 Abs. 2 Satz 2,
  2. die Entscheidung nach ┬ž 10 in Zweifelsf├Ąllen

ist das Regierungspr├Ąsidium im Zusammenhang mit Genehmigungen nach Nr. 5, der Landrat und der Gemeindevorstand im Zusammenhang mit Genehmigungen nach Nr. 10.

┬ž 2

Dem Landrat und in Gemeinden mit 7500 und mehr Einwohnern dem  Gemeindevorstand wird die Befugnis ├╝bertragen, durch Rechtsverordnung im Taxiverkehr

  1. Regelungen nach ┬ž 47 Abs. 3 des Personenbef├Ârderungsgesetzes zu treffen,
  2. Bef├Ârderungsentgelte und -bedingungen nach ┬ž 51 Abs. 1 des Personenbef├Ârderungsgesetzes festzusetzen.

┬ž 3

Die Verordnung ├╝ber die Zust├Ąndigkeiten nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz vom 27. Juli 1961 (GVBI. S. 118), zuletzt ge├Ąndert durch Verordnung vom 24. Oktober 1974 (GVB1. I S. 551), wird aufgehoben.

┬ž 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verk├╝ndung in Kraft.

Mit anderen Worten: In Hessen gibt es beinahe soviele Verordnungen wie im Rest Deutschlands zusammengenommen.

 

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