Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Landkreis Oder-Spree

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxiordnung gilt f├╝r den Verkehr mit zugelassenen Taxen, deren Unternehmer ihren Betriebssitz innerhalb des Gebietes des Landkreises Oder-Spree haben.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmen nach dem PBefG, dem zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

(3) Das Pflichtfahrgebiet erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Landkreises Oder-Spree.

┬ž 2 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen d├╝rfen nur innerhalb ihrer Betriebssitzgemeinde auf den beh├Ârdlich zugelassenen Taxistandpl├Ątzen, die entsprechend StVO gekennzeichnet sind, bereitgehalten werden.

(2) In der Zeit von 21.00 - 06.00 Uhr d├╝rfen Taxen auch au├čerhalb der Taxipl├Ątze auf ├Âffentlichen Stra├čen und Pl├Ątzen bereitgestellt werden, soweit die Verkehrsvorschriften dieses zulassen.

┬ž 3 Ordnung auf den Taxistandpl├Ątzen

(1) Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen, jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen fahrbereit und so aufgestellt sein, da├č sie den Verkehr nicht behindern und Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen. Die Taxen m├╝ssen f├╝r jedermann bereitgehalten werden.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei. W├╝nscht ein Fahrgast von einer anderen als der an erster Stolle auf dem Taxenstand stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, so mu├č dieser der ungehinderte Fahrtantritt gew├Ąhrt werden. Dies gut auch f├╝r Taxen, die einen Auftrag per Funk erhalten. Die ausgeschilderte Anzahl der Taxen darf nicht ├╝berschritten werden.

(3) Eine ortsfeste Taxenrufanlage ist vom ersten benutzungsberechtigten Fahrzeugf├╝hrer in der Reihe der aufgestellten Taxen zu bedienen. Dem Besteller ist auf Verlangen die Ordnungsnummer der Taxe zu nennen und ein gegebenenfalls bestehendes Rauchverbot bekanntzugeben. Entsprechendes gilt f├╝r Fahrauftr├Ąge, die ├╝ber Funk an einen Taxenstandplatz ├╝bermittelt werden.

(4) An Taxenstandpl├Ątzen ist ruhest├Ârender L├Ąrm zu vermeiden, das gilt insbesondere zur Nachtzeit und in Wohngebieten f├╝r T├╝renschlagen, unn├Âtiges Laufenlassen des Motors (auch zum Zweck des Beheizens des Fahrzeuges), lautes Unterhalten und die Einstellung der Rundfunkger├Ąte. Taxen d├╝rfen auf den Taxistandpl├Ątzen nicht gereinigt bzw. instandgesetzt werden.

(5) Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf dem Taxistand nachzukommen.

┬ž 4 Dienstbetrieb

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, jedes seiner Taxen 200 Tage im Jahr, mindestens jedoch 15 Tage im Kalendermonat, f├╝r die Dauer einer Schicht von mindestens 8 Stunden bereitzuhalten. Kann die Taxe nicht bereitgehalten werden, so ist dieses der Genehmigungsbeh├Ârde unverz├╝glich mitzuteilen und ein Antrag auf Entbindung von seiner Betriebspflicht gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 4 PBefG bei der Genehmigungsbeh├Ârde zu stellen.

(2) Das Bereithalten und der Einsatz der Taxen kann durch einen vom ├Ârtlichen Taxengewerbe aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan und dessen ├änderungen sind der Genehmigungsbeh├Ârde zur Kenntnisnahme vorzulegen. Zu besonderen Anl├Ąssen kann ein Dienstplan von der Genehmigungsbeh├Ârde angeordnet werden.

(3) Jedes Taxi ist mit einer Ordnungsnummer, die die Genehmigungsbeh├Ârde erteilt hat, zu versehen. Diese ist an der Heckscheibe des Taxis entsprechend den Bestimmungen der BOKraft ┬ž 27 anzubringen.

(4) Nimmt eine nicht dienstbereite Taxe am ├Âffentlichen Stra├čenverkehr (Halten, Parken, Fahren) teil, so ist das Taxischild abzunehmen oder zu verdecken. W├Ąhrend der Durchf├╝hrung eines Bef├Ârderungsauftrages ist das Taxischild nicht zu beleuchten.

(5) Der Unternehmer ist verpflichtet, die von ihm im Fahrdienst besch├Ąftigten Fahrzeugf├╝hrer der Genehmigungsbeh├Ârde zu benennen. Die Benennung hat unverz├╝glich mit Aufnahme des Fahrdienstes zu erfolgen. Die gleiche Verfahrensweise gut beim Ausscheiden eines Fahrzeugf├╝hrers aus dem Fahrdienst.

(6) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann im begr├╝ndeten Einzelfall in einer von ihr zu bestimmenden Form einen Nachweis ├╝ber die Erf├╝llung der Betriebspflicht verlangen.

┬ž 5 Bef├Ârderungsbedingungen

(1) Der Fahrzeugf├╝hrer kann den Fahrg├Ąsten die Sitzpl├Ątze anweisen, die W├╝nsche der Fahrg├Ąste sind dabei m├Âglichst zu ber├╝cksichtigen {insbesondere Platzwahl, ├Âffnen und Schlie├čen des Fensters bzw. des Schiebedaches).

(2) Das Fahrpersonal hat sich w├Ąhrend des Dienstes r├╝cksichtsvoll und h├Âflich zu verhalten Dem Fahrer ist das Rauchen w├Ąhrend der Fahrt nur mit Zustimmung des Fahrgastes erlaubt. Ebenso d├╝rfen Rundfunkger├Ąte wahrend der Fahrgastbef├Ârderung nur mit Zustimmung des Fahrgastes betrieben werden.

(3) Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch├Ąfte w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist dem Fahrzeugf├╝hrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(4) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung Ist die unentgeltliche Mitnahme von dritten Personen oder in der Obhut des Fahrzeugf├╝hrers befindlichen Tieren untersagt.

(5) Das Ansprechen und Anlocken von Fahrg├Ąsten durch einen Fahrzeugf├╝hrer, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist verboten.

(6) Wird die Durchf├╝hrung der Bef├Ârderung durch Umst├Ąnde verhindert, die der Fahrzeugf├╝hrer nicht abwenden konnte und denen er auch nicht abzuhelfen vermochte, ergeben sich daraus keine Ersatzanspr├╝che.

(7) Gep├Ąck, ausgenommen Handgep├Ąck, ist im Kofferraum des Fahrzeuges unterzubringen. Die Betriebssicherheit gef├Ąhrdende Gegenst├Ąnde werden von der Bef├Ârderung ausgeschlossen.

(8) Beim Ein- und Ausladen des Gep├Ąckes sowie beim Ein- und Aussteigen ├Ąlterer oder behinderter Fahrg├Ąste hat der Fahrzeugf├╝hrer Hilfe zu leisten.

(9) Hunde und Kleintiere d├╝rfen mitgenommen werden, soweit die Betriebssicherheit des Taxis und der Verkehr dadurch nicht gef├Ąhrdet oder behindert wird. Blindenhunde in Begleitung von Binden sind stets zu bef├Ârdern. Die Aufsicht ├╝ber mitgenommene Tiere obliegt dem Fahrgast, er haftet f├╝r jeden Schaden, der durch die Mitnahme der Tiere verursacht wird.

(10) Kosten, die dem Taxiuntemehmer f├╝r die Beseitigung der von den Fahrg├Ąsten oder mitgenommenen Tieren verursachten Verunreinigungen oder Sch├Ąden am Fahrzeug entstehen, sind vom Fahrgast zu ersetzen.

(11) Der Taxifahrer hat unverz├╝glich den k├╝rzesten bzw. kosteng├╝nstigsten Weg zum Fahrziel zu nehmen, falls der Fahrgast nicht anderes bestimmt.

(12) Auftrage f├╝r Fahrten auf unbefestigten Wegen sowie f├╝r nicht ger├Ąumte bzw. gestreute Strecken k├Ânnen abgelehnt werden.

┬ž 6 Mitf├╝hren von Vorschriften und Unterlagen

(1) Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Text dieser Verordnung und der Tarifordnung in der jeweils g├╝ltigen Fassung sowie einen Auszug seiner Taxigenehmigungsurkunde mitzuf├╝hren.

(2) In Taxen ist eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken mitzuf├╝hren, auf denen die Anschrift des Unternehmens sowie die Ordnungsnummer oder das amtliche Kennzeichen des Fahrzeuges vermerkt Ist. Die Quittungsvordrucke m├╝ssen den Vorschriften der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte in der jeweils g├╝ltigen Fassung entsprechen.

┬ž 7 Funkbetrieb

(1) Die Funkbetriebszentralen haben ihre jeweiligen Funk- und Betriebsordnungen der Genehmigungsbeh├Ârde bekanntzugeben.

(2) Mit Funk ausger├╝stete Taxen d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale direkt zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

(3) Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingestellt werden, da├č die Fahrg├Ąste dadurch bel├Ąstigt werden.

(4) Die Vorschriften des Funkanlagengesetzes (FAnLG) bleiben hiervon unber├╝hrt.

┬ž 8 Bef├Ârderungsentgelte

Bef├Ârderungsentgelte f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Taxen werden durch eine Rechtsverordnung des Landkreises Oder-Spree festgesetzt.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Taxiordnung werden als Ordnungswidrigkeiten nach Ma├čgabe des ┬ž 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbu├če bis zu 10.000,- DM geahndet.

┬ž 10 Zust├Ąndigkeit

Die ├ťberwachung des Taxenverkehrs nach dieser Verordnung obliegt dem Landrat des Landkreises Oder-Spree. 

┬ž 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der ├Âffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 

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