Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung 2005

Taxiordnung Potsdam

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxenordnung gilt fĂŒr die Personenbeförderung in der Stadt Potsdam fĂŒr die in diesem Bereich zugelassenen Taxen.

§ 2 Bereithalten von Taxen/Betriebspflicht

(1) Die Taxiuntemehmer sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach § 21 PBefG zum Bereithalten ihrer Taxen verpflichtet.

(2) Taxen dĂŒrfen nur auf den behördlich nach § 41 - Zeichen 229 - der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten TaxistĂ€nden innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Potsdam bereitgehalten werden. Außerhalb dieser TaxistĂ€nde ist eine Bereitstellung nur mit Sondererlaubnis in der Genehmigungsurkunde gestattet.

(3) Die Potsdamer Taxiuntemehmer sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach § 21 PBefG zum Bereitstellen ihrer Taxen an mindestens 16 Tagen eines Kalendermonates fĂŒr die Dauer von mindestens 6 bis maximal 8 Stunden verpflichtet.

(4) Kann das Taxi nicht entsprechend Abs. 1 bereitgehalten werden, ist die Genehmigungsbehörde unverzĂŒglich unter Angabe der GrĂŒnde in Kenntnis zu setzen, es sei denn, die Ursache ist ein nachweisbarer Mangel des Fahrzeuges, der voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden behoben werden kann.

(5) Kann ein Taxi abweichend von dem nach § 3 dieser Verordnung aufgestellten Dienstplan oder wĂ€hrend eines Zeitraumes von mehr als 24 Stunden nicht bereitgehalten werden, so hat der Unternehmer die Genehmigungsbehörde unverzĂŒglich unter Angabe des Grundes hiervon in Kenntnis zu setzen.

(6) Der Unternehmer ist verpflichtet, die ErfĂŒllung der Betriebspflicht fĂŒr die vergangenen 6 Monate auf Verlangen der Genehmigungsbehörde nachzuweisen. Das gleiche gilt fĂŒr den Nachweis, welche Person jeweils sein Taxi gefahren hat. Zur ErfĂŒllung dieser Nachweispflicht hat der Unternehmer geeignete Unterlagen, z. B. Tagesabrechnungen, Arbeitsnachweise, mindestens 6 Monate aufzubewahren.

§ 3 Ordnung an TaxistÀnden

(1) An TaxistĂ€nden dĂŒrfen im Rahmen der dort ausgewiesenen KapazitĂ€ten nur einsatzbereite Taxen stehen.
Die freien Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft an den TaxistĂ€nden abzustellen. Jede LĂŒcke ist durch unverzĂŒgliches NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis soweit zu schließen, daß nur eine Durchgangsmöglichkeit fĂŒr FußgĂ€nger erhalten bleibt. Alle Taxen missen so abgestellt werden, daß sie den ĂŒbrigen Verkehr nicht behindern und die FahrgĂ€ste ungehindert ein- und aussteigen können.

(2) An den TaxistĂ€nden steht den FahrgĂ€sten die Wahl des Taxis frei. Sofern ein Fahrgast wĂŒnscht, von einem anderen als des an erster Stelle stehenden Taxis befördert zu werden, muß diesem Taxi sofort die Möglichkeit zum Antritt der Fahrt gegeben werden. Das gilt auch, wenn ein Taxi ĂŒber Funk einen Fahrauftrag erhĂ€lt.

(3) Taxen dĂŒrfen an den TaxistĂ€nden weder gewaschen noch instandgesetzt werden.
Ausgenommen ist das SĂ€ubern der Autofenster und der Beleuchtungsanlage zur Wiederherstellung der Betriebssicherheit.

(4) An TaxistĂ€nden ist jeder ruhestörende LĂ€rm zu vermeiden, das gilt insbesondere zur Nachtzeit und in den Wohngebieten fĂŒr das Schließen der TĂŒren, Unterhaltungen, unnötiges "Laufenlassen" der Motoren und den Betrieb der FunkgerĂ€te bzw. TontrĂ€ger.

(5) Die Genehmigungsbehörde ist berechtigt, Taxen vom Einsatz auszuschließen, deren Sauberkeit den ĂŒblichen Anforderungen nicht genĂŒgt oder die nicht der erforderlichen Verkehrs- und Betriebssicherheit entsprechen.

(6) Der Straßenreinigung muß jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Verpflichtungen an dem Taxistandplatz nachzukommen.

(7) FahrzeugfĂŒhrer von Taxen haben sich an bzw. in ihren Taxen bereitzuhalten.

§ 4 Dienstplan

(1) Bereithaltung und Einsatz von Taxen können durch einen von den örtlichen Taxiunternehmen gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter BerĂŒcksichtigung des gestellten VerkehrsbedĂŒrfnisses, der Arbeitszeitvorschriften und der zur AusfĂŒhrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen; er soll im Interesse einer bedarfsgerechten Verkehrsbedienung eine zeitliche Festlegung der Betriebspflicht (z. B. x Stunden wĂ€hrend bestimmter ZeitrĂ€ume) enthalten.
Der Plan muß fĂŒr einen bestimmten Zeitraum gelten und bedarf der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Änderungen des Dienstplanes sind gleichfalls genehmigungspflichtig.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann selbst einen Dienstplan erstellen, wenn dies von den Taxiunternehmen nicht oder nur unzureichend getan wird.

(3) Der Dienstplan ist von allen Taxiuntemehmem und -fahrem einzuhalten.

§ 5 Dienstbetrieb

(1) Der Fahrer hat WĂŒnschen des Fahrgastes im Rahmen des ihm Zumutbaren Folge zu leisten, soweit Beförderungspflicht, Beförderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgemĂ€ĂŸe und sichere Personenbeförderung dem nicht entgegenstehen. Insbesondere ist dem Fahrgast die Platzwahl zu ermöglichen und seinen WĂŒnschen nach Öffnen und Schließen der Fenster, des Schiebe- oder Ausstelldaches zu entsprechen.

(2) Die ErfĂŒllung mehrerer BeförderungsauftrĂ€ge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer GeschĂ€fte wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung ist dem FahrzeugfĂŒhrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(3) WĂ€hrend der Fahrgastbeförderung ist die unentgeltliche Mitnahme von Dritten oder in der Obhut des FahrzeugfĂŒhrers befindlichen Tieren untersagt. Ausgenommen sind Personen mit gĂŒltigem FĂŒhrerschein zur Fahrgastbeförderung zum Zweck des Anlernens auf einem Taxi.

(4) Wahrend der Wartezeit beim Besteller sowie beim Ein- und Aussteigen der FahrgÀste, insbesondere in der NÀhe von KrankenhÀusern, ist ruhestörender LÀrm zu vermeiden.

(5) Die Taxiunternehmer und -fahrer haben dafĂŒr zu sorgen, daß die in Auftrag gegebenen Fahrten zum vereinbarten Zeitpunkt ausgefĂŒhrt werden. Kann eine Fahrt zur bestimmten Zeit nicht erfolgen, so ist der Auftraggeber davon so schnell wie möglich in Kenntnis zu setzen.

(6) Im Verhinderungsfall hat der Fahrer fĂŒr ein Ersatztaxi zu sorgen.

(7) FahrauftrĂ€ge, die ausdrĂŒcklich fĂŒr Taxen erteilt werden, dĂŒrfen nicht mit Mietwagen ausgefĂŒhrt werden.

(8) Das Ansprechen von FahrgĂ€sten durch den FahrzeugfĂŒhrer, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist nicht gestattet.

(9) Die Pflichtwartezeit betragt 5 Minuten ab Kenntnisnahme des Bestellers/Fahrgastes von der Ankunft des Taxis.

(10) Verlangt ein Fahrgast eine Quittung ĂŒber das Beförderungsentgelt, so ist diese entsprechend der Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte unter Angabe der Fahrstrecke und des amtlichen Kennzeichens bzw. der Ordnungsnummer zu fertigen.

(11) Personalausweise oder andere Ausweisdokumente dĂŒrfen bei ZahlungsunfĂ€higkeit vom FahrzeugfĂŒhrer nicht in Verwahrung genommen werden.

§ 6 Weitere Pflichten

(1) Der Fahrer hat dem Fahrgast beim Ein- und Aussteigen sowie beim Ein- und Ausladen seines GepÀckes behilflich zu sein.

(2) Fundsachen sind unverzĂŒglich bei dem örtlich zustĂ€ndigen FundbĂŒro oder einer Polizeidienststelle abzuliefern, wenn sie dem Berechtigten nicht sofort zurĂŒckgegeben werden können.

(3) Der FahrzeugfĂŒhrer hat den Text dieser Verordnung und die Tarife fĂŒr Taxen in der jeweils gĂŒltigen Fassung sowie StraßenplĂ€ne der Stadt Potsdam, die dem jeweils neuesten Stand entsprechend, mitzufĂŒhren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gewĂ€hren.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig:

  1. als Unternehmer
    • entgegen § 2 Abs. 1 sein Taxi nicht in ortsĂŒblichem Umfang bereithĂ€lt,
    • entgegen § 2 Abs. 4 die Genehmigungsbehörde nicht, nicht unverzĂŒglich oder zwar unverzĂŒglich, aber ohne Angabe von GrĂŒnden, in Kenntnis setzt,
    • entgegen § 2 Abs. 6 Satz l oder 2 seiner Nachweispflicht nicht nachkommt oder geeignete Unterlagen nicht mindestens 6 Monate aufbewahrt.
    • entgegen § 4 Abs. 3 den Dienstplan nicht einhĂ€lt,
    • entgegen § 5 Abs. 7 FahrauftrĂ€ge mittels Mietwagen ausfĂŒhrt;
  2. als Fahrer
    • entgegen § 2 Abs. 2 das Taxi an anderen Stellen als den nach § 41 - Zeichen 229 - der  Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten TaxistĂ€nden ohne Genehmigung bereithĂ€lt,
    • entgegen § 3 Abs. l die Reihenfolge nicht einhĂ€lt, nicht unverzĂŒglich nachrĂŒckt, das Taxi nicht einsatzbereit hĂ€lt oder es den Verkehr oder die FahrgĂ€ste behindernd abstellt,
    • entgegen § 3 Abs. 2 einem anderen Taxi nicht sofort die Möglichkeit zum Antritt der Fahrt gibt,
    • entgegen § 3 Abs. 3 sein Taxi auf dem Taxistand wĂ€scht oder instandsetzt,
    • entgegen § 3 Abs. 4 ruhestörenden LĂ€rm verursacht,
    • entgegen § 3 Abs. 7 sich nicht an bzw. in seinem Taxi bereithĂ€lt,
    • entgegen § 4 Abs. 3 den Dienstplan nicht einhĂ€lt,
    • entgegen § 5 Abs. 2 mehrere BeförderungsauftrĂ€ge zur selben Zeit erfĂŒllt oder andere GeschĂ€fte wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung erledigt, ohne daß der Fahrgast zugestimmt hat,
    • entgegen § 5 Abs. 3 wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung unentgeltlich Dritte oder in eigener Obhut  befindliche Tiere mitnimmt - ausgenommen Personen mit gĂŒltigem FĂŒhrerschein zur Fahrgastbeförderung zum Zweck des Anlernens auf einem Taxi,
    • entgegen § 5 Abs. 7 FahrauftrĂ€ge mittels Mietwagen ausfĂŒhrt,
    • entgegen § 5 Abs. 8 FahrgĂ€ste anspricht, um einen Fahrauftrag zu erhalten,
    • entgegen § 5 Abs. 9 die Pflichtwartezeit nicht einhĂ€lt,
    • entgegen § 5 Abs. 10 eine Quittung nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ ausstellt,
    • entgegen § 5 Abs. 11 Personalausweise oder andere Ausweisdokumente in Verwahrung nimmt,
    • entgegen § 6 Abs. 2 Fundsachen nicht unverzĂŒglich abliefert,
    • entgegen § 6 Abs. 3 den Text dieser Verordnung, die Taxitarife sowie StraßenplĂ€ne nicht mitfĂŒhrt.

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können nach § 61 PBefG i. V. m. § 45 BOKraft (Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr) als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10 000,00 DM geahndet werden.

§ 8 Inkrafttreten

Die Taxenordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Potsdam, den 20.03.1997
 

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