Infos zu Taxen und Tarifen in Hamburg

Taxitarif und Taxiordnung Stadt Hamburg

(seit 01.06.2017 g├╝ltige Fassung)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen von Unternehmerinnen und Unternehmern, die ihren Betriebssitz in der Freien und Hansestadt Hamburg haben.

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelte

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich bei einer Bef├Ârderung, deren Ausgangs - und Zielpunkt in dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg liegen, unabh├Ąngig von der Anzahl der jeweils zu bef├Ârdernden Personen aus dem Grundpreis, dem Preis je Kilometer durchfahrener Wegstrecke (Kilometerpreis), dem Wartegeld und gegebenenfalls dem Gro├čraumtaxen-Zuschlag zusammen. An Stelle der Entgeltbestandteile kann ein Festpreis treten, soweit dies im Folgenden geregelt ist. Die Umsatzsteuer ist im Bef├Ârderungsentgelt enthalten. Das Bef├Ârderungsentgelt ist auf dem Fahrpreisanzeiger anzuzeigen.

(1a) Hauptverkehrszeiten im Sinne dieser Verordnung sind die Zeiten werktags au├čer sonnabends von 7.00 Uhr bis 10.00 Uhr und von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

(2) Der Grundpreis f├╝r jede Fahrt richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem der Fahrpreisanzeiger einzuschalten ist. Liegt dieser Zeitpunkt in den Hauptverkehrszeiten, betr├Ągt er 4,20 Euro. Im ├ťbrigen betr├Ągt er 3,50 Euro.

(3) In den Hauptverkehrszeiten betr├Ągt der Kilometerpreis

  • f├╝r jede durchfahrene Wegstrecke bis zu vier Kilometer 2,50 Euro,
  • f├╝r jede weitere durchfahrene Wegstrecke ├╝ber vier Kilometer bis zu neun Kilometer 2,30 Euro,
  • f├╝r jede weitere durchfahrene Wegstrecke ├╝ber neun Kilometer 1,60 Euro.

In den ├╝brigen Zeiten betr├Ągt der Kilometerpreis

  • f├╝r jede durchfahrene Wegstrecke bis zu vier Kilometer 2,45 Euro,
  • f├╝r jede weitere durchfahrene Wegstrecke ├╝ber vier Kilometer bis zu neun Kilometer 2,20 Euro,
  • f├╝r jede weitere durchfahrene Wegstrecke ├╝ber neun Kilometer 1,50 Euro.

(4) Das Wartegeld wird f├╝r jede - auch verkehrsbedingte - Stillstandzeit erhoben, die w├Ąhrend der Inanspruchnahme der Taxe entsteht, jedoch nur , wenn die einzelne Stillstandzeit l├Ąnger als 60 Sekunden dauert, und nur f├╝r den Teil dieser Stillstandzeit, der ├╝ber 60 Sekunden hinausgeht.

Das Wartegeld betr├Ągt je Stunde 30,00 Euro.

(5a) Auf Wunsch des Fahrgastes, der bei einer Bestellfahrt mit der Bestellung, ansonsten vor der Abfahrt ge├Ąu├čert werden muss, tritt an die Stelle der Berechnung des Bef├Ârderungsentgelts nach den Abs├Ątzen 2 bis 5 ein Festpreis von 30 Euro. Jede Fahrt zu diesem Festpreis ist im Taxameter zu erfassen. Wird bei einer Fahrt mit Festpreis nach Satz 1 eine Wegstrecke von 12 Kilometer ├╝berschritten, werden f├╝r den nachfolgenden Weg der Kilometerpreis und das Wartegeld nach Ma├čgabe der Abs├Ątze 3 bis 5 zus├Ątzlich zum Festpreis berechnet; der Grundpreis wird nicht zus├Ątzlich berechnet. Wird eine Fahrt zum Festpreis nach Satz 1 auf Wunsch des Fahrgastes vor Erreichen einer Wegstrecke von 12 Kilometer unterbrochen, ist f├╝r die bisher zur├╝ckgelegte Strecke der Festpreis nach Satz 1 zu zahlen. W├╝nscht der Fahrgast die Fortsetzung der Fahrt nach der Unterbrechung, gilt dies ab dem Zeitpunkt der Unterbrechung als neue Fahrt, f├╝r die der angezeigte Preis abz├╝glich des Grundpreises zu erheben ist. Zuschl├Ąge und Sonderkosten sind zus├Ątzlich zum Festpreis nach Satz 1, bei ├ťberschreitung der Wegstrecke nach Satz 3 oder bei Fortsetzung unterbrochener Fahrten nach Satz 4 jedoch nicht erneut zu berechnen.

(6) Werden in einer Gro├čraumtaxe mehr als vier Fahrg├Ąste gleichzeitig bef├Ârdert, ist ein Zuschlag in H├Âhe von 6 Euro zu entrichten. Als Gro├čraumtaxe gilt eine Taxe, die ausweislich der Nachweise nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), zuletzt ge├Ąndert am 23. M├Ąrz 2017 (BGBl. I S. 522, 553), in der jeweils geltenden Fassung ├╝ber mehr als vier Sitzpl├Ątze f├╝r Fahrg├Ąste verf├╝gt.

(7) Der Fahrpreisanzeiger ist nach Abfahrt der Taxe, im Falle einer Bestellfahrt nach Eintreffen am Bestellort, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt, einzuschalten. Wird die bestellte Taxe nicht in Anspruch genommen, so ist von der Bestellerin oder dem Besteller der Betrag zu entrichten, der zum Zeitpunkt der Stornierung des Auftrages vom Fahrpreisanzeiger angezeigt wird (Grundpreis und gegebenenfalls entstandenes Wartegeld oder Festpreis). Nach Erreichen des Fahrziels ist der Fahrpreisanzeiger auf ÔÇŁKasseÔÇŁ zu schalten.

(8) Wird eine Fahrt vor Erreichen des Fahrtziels unterbrochen und ist die Weiterfahrt unm├Âglich, ist der Fahrpreisanzeiger auf ÔÇŁKasseÔÇŁ zu stellen und der angezeigte Fahrpreis abz├╝glich des Grundpreises zu erheben. Bei Fahrten zum Festpreis nach Absatz 5a ist dieser abz├╝glich des Betrags f├╝r den Grundpreis au├čerhalb von Hauptverkehrszeiten zu erheben.

(9) Mitgef├╝hrte Hunde und Kleintiere sowie mitgef├╝hrtes Gep├Ąck sind unentgeltlich zu bef├Ârdern.

(10) Von den festgesetzten Bef├Ârderungsentgelten abweichende Sondervereinbarungen k├Ânnen mit Genehmigung der zust├Ąndigen Beh├Ârde getroffen werden. Dem Genehmigungsantrag sind insbesondere beizuf├╝gen:

  1. die schriftliche Vereinbarung ├╝ber die Bef├Ârderungsentgelte und -bedingungen, in der auch ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt sein mu├č, und
  2. Unterlagen und Berechnungen (Ertragsvorschau), aus denen hervorgeht, dass die Sondervereinbarung f├╝r die Antragstellerin oder den Antragsteller wirtschaftlich angemessen und pr├Ągend ist. Wird der Antrag f├╝r mehrere Unternehmen gestellt, gilt Satz 2 mit der Ma├čgabe, dass die Mindestfahrtenzahl oder der Mindestumsatz f├╝r die Gesamtheit der beteiligten Unternehmen festgelegt wird und die Ertragsvorschau die Gewinnung zus├Ątzlicher oder die Sicherung vorhandener Fahrtauftr├Ąge im Taxenverkehr erwarten l├Ąsst. Die einzelnen aufgrund der genehmigten Sondervereinbarung ausgef├╝hrten Bef├Ârderungsauftr├Ąge und die dabei erzielten Ums├Ątze und Aufzeichnungen sind von der Antragstellerin oder den Antragsteller beziehungsweise einer beauftragten Stelle gesondert, nachpr├╝fbar und buchm├Ą├čig zu erfassen, entsprechend den Regelungen des Handelsgesetzbuchs aufzubewahren und auf Verlangen der zust├Ąndigen Beh├Ârde zur Pr├╝fung vorzulegen.

(11) Die zust├Ąndige Beh├Ârde wird erm├Ąchtigt, auf Antrag zur Erprobung neuer Tarifformen f├╝r einen Zeitraum von nicht mehr als 24 Monaten durch Rechtsverordnung Bef├Ârderungsentgelte und Berechnungsweisen festzusetzen, die von den Vorschriften der Abs├Ątze 1 bis 5 abweichen, und im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen.

(12) Ein von der zust├Ąndigen Beh├Ârde erteilter Hinweis zu den Bef├Ârderungsentgelten und Sonderkosten ist gut sichtbar in der Taxe anzubringen. Der Hinweis enth├Ąlt:

  • die Regelungen zum Grundpreis in Absatz 2 und zu den Kilometerpreisen in Absatz 3,
  • Angaben zur H├Âhe des Wartegeldes und den zeitlichen Voraussetzungen f├╝r seine Erhebung nach Absatz 4,
  • Angaben zur H├Âhe des Festpreises und zur L├Ąnge der durch ihn abgegoltenen Wegstrecke nach Absatz 5a,
  • Angaben zur H├Âhe des Zuschlages f├╝r die Gro├čraumtaxe und zu den Voraussetzungen f├╝r seine Erhebung nach Absatz 6 Satz 1,
  • Angaben ├╝ber Probetarife nach Absatz 11,
  • Angaben ├╝ber Sonderkosten nach ┬ž 3 Absatz 1.

┬ž 3 Sonderkosten

(1) Bei Fahrten durch den St. Pauli-Elbtunnel sind die Tunnelgeb├╝hren vom Fahrgast zu erstatten. Das Gleiche gilt f├╝r die bei Anfahrten und R├╝ckfahrten durch diesen Elbtunnel entstehenden Tunnelgeb├╝hren.

(2) Beschmutzt ein Fahrgast die Taxe ├╝berm├Ą├čig, so hat er die Kosten der Reinigung zu tragen.

┬ž 4 Zahlungsweise

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer kann jedoch bei konkretem Verdacht der Zahlungsunf├Ąhigkeit des Fahrgastes schon vor Antritt der Fahrt als Vorauszahlung die Entrichtung eines dem voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgelt entsprechenden Betrages verlangen. Der Fahrgast kann das Bef├Ârderungsentgelt auch durch unbare Zahlungsmittel entrichten, sofern die hierf├╝r erforderlichen Einrichtungen in der Taxe zur Verf├╝gung stehen

(2) Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer soll in der Lage sein, jederzeit 50 Euro
zu wechseln.

┬ž 5 Quittungen

(1) Die Taxenfahrerin, der Taxenfahrer oder der Zahlungsdienstleister erteilt dem Fahrgast auf Verlangen eine Quittung. Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer hat eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken mitzuf├╝hren.

(2) Es d├╝rfen nur Quittungsvordrucke mitgef├╝hrt und verwendet werden, die mit der eingestanzten oder aufgedruckten Ordnungsnummer der benutzten Taxe versehen
sind. Sie m├╝ssen entweder die Anschrift und die Telefax-Nummer oder die im Amtlichen Anzeiger ver├Âffentlichte Internetadresse f├╝r das Beschwerdeformular der f├╝r die Aufsicht ├╝ber den Verkehr mit Taxen zust├Ąndigen Stelle der personenbef├Ârderungsrechtlichen Genehmigungsbeh├Ârde enthalten. Zul├Ąssig ist auch die Verwendung elektronisch ausgedruckter oder ├╝bermittelter Quittungen. Elektronische Quittungen m├╝ssen vorgedruckten Quittungen inhaltlich entsprechen.

(3) Im ├ťbrigen muss die Quittung folgende Angaben enthalten:

  1. Name und Betriebsanschrift der Unternehmerin oder des Unternehmers,
  2. Bef├Ârderungsentgelt,
  3. Umsatzsteueranteil, wenn vom Fahrtgast gew├╝nscht,
  4. Datum der Bef├Ârderung,
  5. die Unterschrift der Fahrerin oder des Fahrers,
  6. Abfahrtspunkt und Fahrtziel, es sei denn, der Fahrgast verzichtet auf diese Angaben.

Auf elektronischen Quittungen ist die Unterschrift der Ausstellerin oder des Ausstellers verzichtbar. Abfahrtspunkt und Fahrtziel sind von der Fahrerin oder vom Fahrer gegebenenfalls handschriftlich in eine ausgedruckte oder auf Wunsch des Fahrgastes vom Zahlungsdienstleister in eine elektronisch ├╝bermittelte Quittung einzuf├╝gen.

┬ž 6 Benutzung der Taxenst├Ąnde

(1) Taxen d├╝rfen nur auf gekennzeichneten Taxenst├Ąnden bereitgehalten werden. Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer ist berechtigt, sich mit unbesetzter Taxe auf jedem Taxenstand bereitzuhalten, sofern die vorgesehene Fahrzeugzahl noch nicht erreicht ist; das Recht der Grundst├╝ckseigent├╝merin oder des Grundst├╝ckseigent├╝mers oder der oder des sonst Verf├╝gungsberechtigten, die Nutzung eines au├čerhalb der dem ├Âffentlichen Verkehr gewidmeten Wege gelegenen Taxenstandes zu beschr├Ąnken, bleibt unber├╝hrt. Ein Bereithalten von Taxen au├čerhalb der gekennzeichneten Taxenst├Ąnde kann von der zust├Ąndigen Beh├Ârde gestattet werden, wenn aus Anlass besonderer Veranstaltungen ein bedeutender Taxenbedarf zu erwarten ist.

(2) Taxen sind auf Haupt - und Anschlussposten in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen. Auf dem Taxenstand mu├č zwischen den nebeneinander und hintereinander aufgestellten Taxen ein Abstand gehalten werden, der einen ungehinderten Durchgang erm├Âglicht. Die erste Taxe hat in H├Âhe der vorderen Begrenzung des Taxenstandes zu halten. Nach Abfahrt einer Taxe ist unverz├╝glich aufzur├╝cken.

(3) Anschlussposten d├╝rfen erst besetzt werden, wenn der Hauptposten durch die zul├Ąssige Taxenzahl besetzt ist. Es ist unverz├╝glich aufzur├╝cken, wenn vom Hauptposten eine Taxe abgefahren ist.

(4) Die erste und die letzte Taxe an einem Taxenstand m├╝ssen zur sofortigen Abfahrt bereit sein. Eine Taxenfahrerin oder ein Taxenfahrer, die oder der sich vor├╝bergehend von ihrer oder seiner Taxe entfernt, hat f├╝r deren Beaufsichtigung durch eine andere Taxenfahrerin oder einen anderen Taxenfahrer Sorge zu tragen. Die Beaufsichtigung darf jedoch nicht der Taxenfahrerin oder dem Taxenfahrer der ersten oder letzten Taxe ├╝bertragen werden. Eine Taxenfahrerin oder ein Taxenfahrer darf au├čer ihrer oder seiner Taxe nur noch eine weitere beaufsichtigen.

(5) Eine Rufs├Ąule an einem Taxenstand ist von der ersten benutzungsberechtigten Taxenfahrerin oder von dem ersten benutzungsberechtigten Taxenfahrer unter Beachtung der Bestimmungen des Absatzes 6 zu bedienen. Bei Annahme des Fahrauftrages hat sie oder er die Ordnungsnummer ihrer oder seiner Taxe anzugeben.

(6) Der Fahrgast kann von den auf einem Taxenstand bereitgehaltenen Taxen eine beliebige in Anspruch nehmen, sofern die ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse eine Vorbeifahrt an den wartenden Taxen gestatten. Dieselbe Voraussetzung gilt f├╝r die Inanspruchnahme von ├╝ber Funk oder eine Rufs├Ąule vermittelten Fahrauftr├Ągen. Sofern die ├Ârtlichen Gegebenheiten es zulassen, ist den abfahrenden Taxen das ungehinderte Verlassen des Taxenstandes zu erm├Âglichen.

┬ž 7 Weitere Pflichten der Taxenfahrerin oder Taxenfahrers

(1) Die Durchf├╝hrung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch├Ąfte w├Ąhrend der Durchf├╝hrung eines Bef├Ârderungsauftrages ist der Taxenfahrerin oder dem Taxenfahrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes beziehungsweise der Auftraggeberin oder des Auftraggebers gestattet.

(2) Der Taxenfahrerin oder dem Taxenfahrer ist untersagt

  1. das Ansprechen und Anlocken von Passanten, um einen Fahrauftrag zu erhalten,
  2. die Mitnahme einer Beifahrerin oder eines Beifahrers und das Mitf├╝hren eines Tieres w├Ąhrend der Bef├Ârderung von Fahrg├Ąsten.

(3) Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer hat einen Abdruck dieser Taxenordnung, den Bekanntmachungstext von gegebenenfalls aufgrund von ┬ž 2 Absatz 11 eingef├╝hrten Probetarifen sowie einen Stadtplan des Gesamtgebietes der Freien und Hansestadt Hamburg, dessen Erscheinungsdatum nicht l├Ąnger als drei Jahre zur├╝ckliegen darf, oder eine entsprechende elektronische Darstellung des Gesamtgebietes der Freien und Hansestadt Hamburg mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.

(4) Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer ist verpflichtet, w├Ąhrend des Bereithaltens der Taxe und w├Ąhrend der Ausf├╝hrung von Bef├Ârderungsauftr├Ągen im Wageninnern an einer f├╝r den Fahrgast gut sichtbaren Stelle ein Schild mit ihrem oder seinem Lichtbild und ihrem oder seinem Ruf - und Familiennamen in Druckbuchstaben anzubringen.

┬ž 8 Pflichten der Unternehmerin und des Unternehmers

Die zust├Ąndige Beh├Ârde kann die Vorf├╝hrung einer Taxe bei der Beh├Ârde anordnen, wenn die Taxe wegen eines Versto├čes gegen das Personenbef├Ârderungsgesetz oder gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung beanstandet worden ist und festgestellt werden soll, ob der beanstandete Zustand behoben ist.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Absatz 1 Nummer 4 des Personenbef├Ârderungsgesetzes handelt, wer als Taxenfahrerin oder als Taxenfahrer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig:

  1. entgegen ┬ž 2 Absatz 7 den Fahrpreisanzeiger vor Abfahrt der Taxe oder bei einer Bestellfahrt vor dem vereinbarten Zeitpunkt einschaltet oder nach Erreichen des Fahrziels nicht unverz├╝glich auf ÔÇŁKASSEÔÇŁ schaltet,
  2. entgegen ┬ž 2 Absatz 8 nach Beendigung einer unterbrochenen Fahrt einen anderen als den angezeigten, um den Grundpreis eingek├╝rzten Fahrpreis erhebt,
  3. entgegen ┬ž 2 Absatz 9 Hunde und Kleintiere oder Gep├Ąck nicht unentgeltlich bef├Ârdert,
    3 a. den Vorschriften des ┬ž 2 Absatz 12 ├╝ber die Anbringung des Hinweises zuwiderhandelt,
  4. entgegen ┬ž 5 Absatz 1 eine Quittung verweigert oder keine nach ┬ž 5 Absatz 2 zul├Ąssigen Quittungsvordrucke mitf├╝hrt oder verwendet,
  5. entgegen ┬ž 5 Absatz 3 Quittungen mit unvollst├Ąndigen Angaben ausstellt,
  6. entgegen ┬ž 6 Absatz 1 Taxen au├čerhalb der gekennzeichneten Taxenst├Ąnde bereith├Ąlt,
  7. entgegen ┬ž 6 Absatz 2 Satz 1 seine Taxe nicht in der Reihenfolge der Ankunft aufstellt,
  8. entgegen ┬ž 6 Absatz 2 Satz 4 nach Abfahrt einer Taxe nicht unverz├╝glich aufr├╝ckt oder andere Taxen am vorgeschriebenen Aufr├╝cken behindert,
  9. entgegen ┬ž 6 Absatz 3 einen Anschlussposten besetzt, bevor der Hauptposten mit der zul├Ąssigen Taxenzahl besetzt ist, oder nicht unverz├╝glich vom Anschlussposten auf den Hauptposten aufr├╝ckt,
  10. den Vorschriften des ┬ž 6 Absatz 4 ├╝ber die Beaufsichtigung der Taxen zuwiderhandelt,
  11. entgegen ┬ž 6 Absatz 5 Satz 2 die vorgeschriebenen Angaben unterl├Ą├čt,
  12. entgegen ┬ž 6 Absatz 6 Satz 1 das Recht eines Fahrgastes auf freie Wahl
         der Taxe nicht beachtet,
  13. entgegen ┬ž 6 Absatz 6 Satz 2 einen Fahrauftrag ├╝ber Funk oder eine Rufs├Ąule annimmt, obwohl ein ungehindertes Vorbeifahren an den anderen wartenden Taxen nicht m├Âglich ist,
  14. entgegen ┬ž 7 Absatz 1 w├Ąhrend der Ausf├╝hrung eines Bef├Ârderungsauftrages andere Gesch├Ąfte erledigt, ohne daf├╝r die Zustimmung des Fahrgastes beziehungsweise der Auftraggeberin oder des Auftraggebers eingeholt zu haben,
  15. entgegen ┬ž 7 Absatz 2 Passanten anspricht oder anlockt oder w├Ąhrend einer Bef├Ârderung von Fahrg├Ąsten eine Beifahrerin oder einen Beifahrer mitnimmt oder ein Tier mit sich f├╝hrt,
  16. entgegen ┬ž 7 Absatz 3 den vorgeschriebenen Abdruck dieser Taxenordnung oder den vorgeschriebenen Stadtplan oder die entsprechende elektronische Darstellung nicht mitf├╝hrt oder nicht dem Fahrgast auf Verlangen vorlegt,
  17. entgegen ┬ž 7 Absatz 4 das vorgeschriebene Schild nicht anbringt.

(2) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des ┬ž 61 Absatz 1 Nummer 4 des Personenbef├Ârderungsgesetzes handelt, wer als Taxenunternehmerin oder als Taxenunternehmer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig:

  1. entgegen ┬ž 2 Absatz 10 ohne vorherige schriftliche Genehmigung der zust├Ąndigen Beh├Ârde eine von den festgesetzten Bef├Ârderungsentgelten abweichende Sondervereinbarung anwendet,
  2. entgegen ┬ž 8 die Vorf├╝hrung einer Taxe bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde unterl├Ą├čt.

┬ž 10 Schlussbestimmung

(1) Diese Verordnung tritt am 01. Juni 2017 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Taxenordnung vom 27. November 1994 (Hamburgisches Gesetz - und Verordnungsblatt Seite 249) in der geltenden Fassung au├čer Kraft.

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