Infos zu Taxen und Tarifen im Landkreis Ludwigslust

Taxitarif Landkreis Ludwigslust-Parchim

( seit 01.11.2014 g√ľltige Fassunf)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den √úbersichtsseiten enthalten.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt f√ľr den Verkehr mit Taxen durch Unternehmen, die ihren Betriebssitz innerhalb des Landkreises Ludwigslust-Parchim haben. 

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmen sowie der Taxifahrer nach dem PBefG, nach dessen Durchf√ľhrung erlassenen Rechtsvorschriften und aufgrund der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen sowie der Verordnung √ľber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) bleiben unber√ľhrt.

¬ß 2 Pflichtfahrgebiet 

Im Sinne von § 47 Abs.4 PBefG wird das Gebiet des Landkreises Ludwigslust-Parchim in zwei Pflichtfahrgebiete geteilt.

  1. Altkreis Ludwigslust (Stadt Ludwigslust, Stadt Hagenow, Stadt Boizenburg, Stadt L√ľbtheen, Amt Ludwigslust-Land, Amt Boizenburg-Land, Amt Stralendorf, Amt Zarrentin, Amt Hagenow-Land, Amt Wittenburg, Amt Grabow,  Amt Neustadt-Glewe, Amt D√∂mitz-Malli√ü)
  2. Altkreis Parchim (Stadt Parchim, Amt Crivitz, Amt Parchimer Umland, 
    Amt Goldberg-Mildenitz, Amt Plau am See, Amt Eldenburg L√ľbz, Amt Sternberger Seenlandschaft, Amt Banzkow, Amt Ostufer Schweriner See ) 

§ 3 Ordnungsnummern

Jedes Taxi erh√§lt von der zust√§ndigen Genehmigungsbeh√∂rde des Landkreises Ludwigslust- Parchim eine Ordnungsnummer zugeteilt. Diese Ordnungsnummer ist entsprechend den Vorschriften der BOKraft in dem Taxi, f√ľr das sie erteilt ist, hinten rechts an der Heckscheibe anzubringen.

§ 4 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen d√ľrfen im Landkreis Ludwigslust-Parchim nur auf den durch das amtliche Verkehrszeichen 229 (¬ß 41 Abs. 2 Nr. 4 der Stra√üenverkehrsordnung) gekennzeichneten Taxipl√§tzen der Gemeinde ihres Betriebssitzes bereitgehalten werden. Die Genehmigungsbeh√∂rde kann im Einvernehmen mit anderen Genehmigungsbeh√∂rden das Bereithalten an beh√∂rdlich zugelassenen Stellen au√üerhalb der Betriebssitzgemeinde gestatten und einen gr√∂√üeren Bezirk festsetzen. 

(2) Jeder Taxifahrer ist berechtigt, seine Taxe im Gemeindegebiet seines Betriebssitzes auf den gekennzeichneten Taxiplätzen bereitzuhalten, wenn die festgelegte Taxizahl noch nicht erreicht ist.

(3) Außerhalb der gekennzeichneten Taxiplätze ist das Abstellen von Taxen nur erlaubt, wenn die Kennzeichnungstafel (Taxi-Schild) abgenommen oder verdeckt ist.

(4) Ein Bereithalten von Taxen au√üerhalb der gekennzeichneten Taxipl√§tze kann von der zust√§ndigen Beh√∂rde gestattet werden, wenn aus Anlass besonderer Veranstaltungen ein bedeutender Taxibedarf zu erwarten ist. 

(5) Bei privater Benutzung der Taxen ist die Kennzeichnungstafel abzunehmen oder zu verdecken.

¬ß 5 Ordnung auf Taxipl√§tzen 

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxipl√§tzen so aufzustellen, dass sie den Verkehr nicht behindern. Das erste Taxi hat in H√∂he der vorderen Begrenzung des Taxiplatzes zu halten. Jede L√ľcke ist durch Nachr√ľcken der n√§chsten Taxe zu schlie√üen. Die Taxen auf den Taxipl√§tzen m√ľssen stets fahrbereit sein. Die Taxen m√ľssen so aufgestellt sein, dass Fahrg√§ste ungehindert ein- und aussteigen k√∂nnen. 

(2) Der Fahrauftrag ist in der Reihenfolge des Aufstellens der Taxen durchzuf√ľhren. Sofern ein Fahrgast w√ľnscht, von einem anderen als dem an erster Stelle auf dem Taxiplatz stehenden Taxi bef√∂rdert zu werden, muss diesem Taxi sofort die M√∂glichkeit zum Antritt der Fahrt einger√§umt werden.

(3) Der Fahrer hat sich in oder unmittelbar an seinem Taxi aufzuhalten. 

(4) Taxen d√ľrfen auf Taxipl√§tzen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden. Jeder unn√∂tige L√§rm und jede sonstige Bel√§stigung der Passanten und der Anlieger sind zu vermeiden. 

(5) Fahrzeuge der Stra√üenreinigung m√ľssen jederzeit die M√∂glichkeit haben oder erhalten, im Rahmen ihrer Arbeit den gesamten Taxiplatz zu befahren.

(6) Die Fahrer von Taxen haben die Taxipl√§tze stets sauber zu halten. 

¬ß 6 Dienstbetrieb 

(1) Die Unternehmen sind verpflichtet, ihre Taxen mindestens jeden 2. Tag f√ľr die Dauer von wenigstens 8 Stunden bereitzuhalten. Das Bereithalten und der Einsatz der Taxen k√∂nnen durch einen von den Taxiunternehmen gemeinsam   aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Er ist der Genehmigungsbeh√∂rde zur Zustimmung vorzulegen. √Ąnderungen bed√ľrfen ebenfalls der Zustimmung der Genehmigungsbeh√∂rde. Die Genehmigungsbeh√∂rde kann erforderlichenfalls die Aufstellung eines Dienstplanes oder dessen √Ąnderung verlangen oder selbst einen Dienstplan aufstellen oder den vorhandenen √§ndern. Die Dienstpl√§ne sind von den Taxiunternehmen und Fahrern einzuhalten.

(2) Kann das Taxi nicht entsprechend Absatz 1 bereitgehalten werden, ist die Genehmigungsbeh√∂rde innerhalb 24 Stunden, sp√§testens am n√§chsten Werktag hier√ľber zu informieren, wenn der Dienst innerhalb dieser Zeit nicht wieder aufgenommen wurde.

(3) Rundfunkger√§te d√ľrfen bei der Fahrgastbef√∂rderung nur mit Zustimmung der Fahrg√§ste betrieben werden.

§ 7 Erscheinungsbild der Taxen

(1) Unternehmen und Taxifahrer sind dazu verpflichtet, während des Fahrdienstes das Taxi innen und außen in einem sauberen und gepflegten Zustand zu halten.

(2) Die Kleidung des Taxifahrers muss während des Fahrdienstes stets ordentlich und sauber sein.

§ 8 Funktaxen

(1) Die Funkbetriebszentralen haben ihre jeweiligen Funk- und Betriebsordnungen der Genehmigungsbeh√∂rde bekanntzugeben. 

(2) Mit Funkger√§ten ausger√ľstete Taxen d√ľrfen w√§hrend und unmittelbar nach der Ausf√ľhrung des Fahrauftrages durch die Funkzentrale direkt zum n√§chsten Fahrgast beordert werden. √úber Mobiltelefon k√∂nnen ebenfalls w√§hrend und nach der Durchf√ľhrung des Fahrauftrages Folgeauftr√§ge entgegengenommen werden.

(3) Sprechfunkger√§te d√ľrfen w√§hrend der Fahrgastbef√∂rderung nicht so laut eingestellt werden, dass die Fahrg√§ste bel√§stigt werden.

¬ß 9 Mitf√ľhrungspflichten

Der Taxifahrer hat neben den Ausweis- und Zulassungspapieren den Text dieser Verordnung in der jeweils geltenden Fassung und den Auszug aus der Genehmigung f√ľr den Verkehr mit Taxen sowie eine ausreichende Anzahl von Fahrpreisquittungsvordrucken im Fahrzeug mitzuf√ľhren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Taxenordnung zu gew√§hren.

¬ß 10 Durchf√ľhrung des Fahrauftrages 

(1) Der Taxifahrer hat den W√ľnschen des Fahrgastes im Rahmen des Zumutbaren Folge zu leisten, soweit Bef√∂rderungspflicht, Bef√∂rderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgem√§√üe und sichere Personenbef√∂rderung dem nicht entgegenstehen. Der Taxifahrer hat den k√ľrzesten Weg zum Ziel zu w√§hlen, sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt. Den W√ľnschen der Fahrg√§ste √ľber das √Ėffnen und Schlie√üen der Fenster, des Schiebedaches oder des Ausstelldaches ist nach M√∂glichkeit zu entsprechen.

(2) Der Taxifahrer ist verpflichtet, älteren und/oder behinderten Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen sowie beim Ein- und Ausladen des Gepäcks behilflich zu sein.

(3) Gep√§ck, ausgenommen kleines Handgep√§ck, ist grunds√§tzlich im Kofferraum unterzubringen. Gegenst√§nde, die √ľber die Wagenbegrenzung hinausragen, sind von der Bef√∂rderung ausgeschlossen.

(4) Die Erf√ľllung mehrerer Bef√∂rderungsauftr√§ge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch√§fte w√§hrend der Fahrgastbef√∂rderung sind dem Taxifahrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(5) Während der Fahrgastbeförderung ist die unentgeltliche Mitnahme von dritten Personen oder der in der Obhut des Taxifahrers befindlichen Tiere untersagt

(6) Das Ansprechen und Anlocken von Personen durch den Taxifahrer, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist verboten.

¬ß 11 Bef√∂rderungspflicht und Bef√∂rderung von Tieren 

(1) Die Bef√∂rderungspflicht  im Pflichtfahrgebiet besteht auch dann, wenn der Fahrgast das Taxi nur f√ľr eine kurze Wegstrecke in Anspruch nimmt.

(2) Tiere d√ľrfen nur mitgenommen werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht gef√§hrdet wird. 

(3) Blindenhunde, welche Blinde begleiten, sind immer zu bef√∂rdern. 

(4) Tiere d√ľrfen nicht auf Sitzpl√§tzen untergebracht werden.

¬ß 12 Bef√∂rderungsentgelte 

(1) Das Bef√∂rderungsentgelt im Pflichtfahrgebiet setzt sich aus dem Grundpreis, dem Preis f√ľr die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis) sowie etwaigen Zuschl√§gen und Wartegeldern zusammen, ohne R√ľcksicht auf die Anzahl der bef√∂rderten Personen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Bef√∂rderungsentgelten enthalten.

(2) Die Bef√∂rderungsentgelte im Pflichtfahrgebiet sind Festentgelte und d√ľrfen weder √ľber- noch unterschritten werden. Erm√§√üigungen der Bef√∂rderungsentgelte und Verg√ľnstigungen, die nicht beh√∂rdlich genehmigt worden sind sowie Verg√ľnstigungen f√ľr die Vermittlung von Fahrauftr√§gen sind unzul√§ssig.

(3) Es gelten folgende Fahrpreise:

  • Grundpreis f√ľr jede Fahrt      3,20 ‚ā¨
  • Grundpreis in der Zeit von 22:00 ‚Äď 06 :00 Uhr    weggefallen
  • Kilometerpreis f√ľr den 1. Kilometer      2,80 ‚ā¨   
  • Kilometerpreis f√ľr den 2. bis 3. Kilometer   2,40 ‚ā¨
  • jeder weitere gefahrene Kilometer    1,80 ‚ā¨

(4) Wartezeiten, die durch den Fahrauftrag begr√ľndet sind, werden mit 32,00 ‚ā¨ pro Stunde berechnet.

(5) Die Fortschaltstufen betragen sowohl bei der zur√ľckgelegten Wegstrecke als auch bei der Wartezeit 0,10 ‚ā¨.

(6) F√ľr Gro√üraumtaxen (PKW ab 6 Sitzpl√§tze einschlie√ülich F√ľhrerplatz) ist ein Aufschlag von einmal 5,00 ‚ā¨ ab der Mitnahme des 5. Fahrgastes zu berechnen.

(7) Die Herrichtung eines Taxis zu einem besonderen Anlass (z. B. Hochzeit usw.) kann gesondert berechnet werden.

(8) Bei Anfahrten zum Fahrgast innerhalb der Gemeinde, in der das Unternehmen seinen Betriebssitz hat, ist der Anfahrtsweg nicht in Rechnung zu stellen.

(9) Bei einer Fahrt innerhalb des Pflichtfahrgebietes √ľber die Gemeindegrenzen hinaus, wird der Fahrpreisanzeiger bei Abfahrt der Taxe am Betriebssitz eingeschaltet. Ist jedoch das Bef√∂rderungsziel die Betriebssitzgemeinde ist der Fahrpreisanzeiger erst am Bestellort zur Bestellzeit einzuschalten. Der Fahrer hat sich bei Ankunft beim Besteller zu melden. Bei Bestellung von einem Ort au√üerhalb des Betriebssitzes ist der Besteller auf die in den S√§tzen 1 und 2 genannten Bestimmungen hinzuweisen. 

(10) Bei Fahrten, deren Fahrtziel au√üerhalb des  Pflichtfahrgebietes liegt, hat der Taxifahrer den Fahrgast vor Fahrtantritt darauf hinzuweisen, dass das Bef√∂rderungsentgelt frei zu vereinbaren ist. Sollte es vor Fahrtantritt zu keiner Einigung kommen, so gelten die Bef√∂rderungsentgelte nach den Abs√§tzen 3 bis 7 entsprechend. 

§ 13 Zuschläge

entfällt.

§ 14 Fahrpreisanzeiger

(1) Eine Beförderungsfahrt darf nur mit einem geeichten und einwandfrei arbeitenden Fahrpreisanzeiger angetreten werden.

(2) Tritt w√§hrend der Bef√∂rderungsfahrt eine St√∂rung des Fahrpreisanzeigers ein, ist der Fahrgast darauf unverz√ľglich hinzuweisen. Der Taxifahrer darf von Beginn der St√∂rung an die nach ¬ß 13 ff genannten Bef√∂rderungsentgelte berechnen. Nach Abschluss der Fahrt ist das Taxi bis zur Instandsetzung des Fahrpreisanzeigers als Taxi au√üer Betrieb zu setzen.

§ 15 Fälligkeit der Beförderungsentgelte

(1)  Die Bef√∂rderungsentgelte d√ľrfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. 

(2) Der Taxifahrer kann jedoch bei konkretem Verdacht der Zahlungsunfähigkeit des Fahrgastes schon vor Fahrtantritt als Vorauszahlung die Entrichtung eines dem voraussichtlichen Beförderungsentgelt entsprechenden Betrages verlangen.

(3) Der Taxifahrer hat bei dem auszuf√ľhrenden Fahrauftrag Wechselgeld f√ľr mindestens 25,00 Euro mitzuf√ľhren.

¬ß 16 Ausstellung von Quittungen 

Auf Verlangen hat der Taxifahrer dem Fahrgast eine Quittung √ľber das gezahlte Bef√∂rderungsentgelt auszustellen, die folgende Angaben enthalten muss:

  • Ordnungsnummer des Taxis
  • Name und Anschrift des Unternehmens 
  • kurze Angabe der gefahrenen Wegstrecke  
  • H√∂he des Bef√∂rderungsentgeltes
  • Datum, Name und Unterschrift des Taxifahrers

¬ß 17 Sondervereinbarungen 

F√ľr den Gelegenheitsverkehr zum Zwecke der Kranken- und Sch√ľlerbef√∂rderung mit Taxen k√∂nnen Sondervereinbarungen nach Ma√ügabe des ¬ß 51 Abs. 2 PBefG getroffen werden. Die Sondervereinbarungen sind anzeigepflichtig bei der Genehmigungsbeh√∂rde des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

¬ß 18 Ordnungswidrigkeiten 

Zuwiderhandlungen gegen diese Taxiverordnung können gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeit nach Maßgabe des § 61 Abs. 2 PBefG mit Geldbußen bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften eine Strafe droht.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Die in dieser Verordnung festgelegten Tarife treten entsprechend des § 39 Abs. 5 PBefG am 01.11.2013 in Kraft. Die Fahrpreisanzeiger sind spätestens 3 Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf die neuen Entgelte umzustellen.

(2) Ausnahmen von dieser Verordnung regelt die zuständige untere Verkehrsbehörde.

§ 20 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 01.11.2013 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 01. Januar 2002 des Altkreises Ludwigslust, letzte √Ąnderung vom 02.06.2008, sowie die Verordnung vom 28. November 1994, letzte √Ąnderung vom 16. Oktober 2008, des Altkreises Parchim  au√üer Kraft.

Parchim, den 26.08.2013

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