Infos zu Taxen und Tarifen

Taxitarif Landkreis Cochem-Zell

(g├╝ltig seit 15.09.2008)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell und wird demn├Ąchst aktualisiert -
die neuen Daten sind bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.




┬ž 1 Geltungsbereich

1. Diese Rechtsverordnung gilt f├╝r Taxiunternehmer mit Betriebssitz im
Landkreis Cochem-Zell. Tarifpflichtgebiet ist das Gebiet des Landkreises
Cochem-Zell.

2.   Die Taxiunternehmer sind verpflichtet, innerhalb ihres
Pflichtfahrgebietes die Bef├Ârderung von Personen zu den in dieser
Verordnung festgelegten Bef├Ârderungsentgelten durchzuf├╝hren.
Eine Bef├Ârderungspflicht besteht nur in folgenden Pflichtfahrgebieten:

Taxistandort

Pflichtfahrgebiet

Cochem

Cochem, Valwig, Ernst, Klotten

Zell

Zell, P├╝nderich, Briedel, Neef, Bullay, Alf, St. Aldegund, Bremm

Bullay

Bullay, P├╝nderich, Briedel, Zell, Neef, St. Aldegund, Bremm

Bad Bertrich

Bad Bertrich, Bullay, Lutzerath

Ellenz-Poltersdorf

Ellenz-Poltersdorf, Bruttig-Frankel, Beilstein, Briedern, Mesenich, Senheim, Nehren, Ediger-Eller

Treis-Karden

Treis-Karden, Pommern, M├╝den, Moselkern, L├╝tz

Ulmen

Ulmen



3.   Bef├Ârderungen ├╝ber die Grenzen des Gebietes des Kreises Cochem-Zell hinaus unterliegen der freien Vereinbarung. Dabei d├╝rfen die Entgelte gem├Ą├č ┬ž 2 dieser Verordnung nicht ├╝berschritten werden.
 
4.   Auf die einschl├Ągigen Bestimmungen des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21.06.1975 (BGB1. I S. 1573) in der derzeit geltenden Fassung wird verwiesen.

┬ž 2 Tarif

Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich aus dem Grundpreis, dem Entgelt f├╝r die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis) und dem Wartegeld zusammen. Der Kilometerpreis und das Wartegeld werden nach Schalteinheiten von je 0,10 EUR berechnet. Mit dem Fahrpreis ist die Bef├Ârderung von Kleintieren und von Gep├Ąck abgegolten.

Grundpreis:
Der Grundpreis betr├Ągt f├╝r jede Inanspruchnahme der Taxe 2,50 EUR

Kilometerpreis Tarifstufe I:
Das Entgelt f├╝r die gefahrene Wegstrecke betr├Ągt pro Kilometer 1,70 EUR (f├╝r je 58,82 m erfolgt eine Weiterschaltung um 0,10 EUR)

Kilometerpreis Tarifstufe II:
Bei einer Bef├Ârderung in einem Gro├čraumtaxi betr├Ągt das Entgelt f├╝r die gefahrene Wegstrecke, ab dem 5. Fahrgast

  • f├╝r km 1 bis 10 2,40 EUR (f├╝r je 41,66 m erfolgt eine Weiterschaltung um 0,10 EUR)
  • am km 11 2,20 EUR  (f├╝r je 45,45 m erfolgt eine Weiterschaltung um 0,10 EUR)

Wartegeld:
Das Wartegeld betr├Ągt je 15 Sekunden 0,10 EUR; pro Stunde 24,00 EUR. Die Berechnung mu├č mit dem Fahrpreisanzeiger erfolgen.

Nichtzustandekommen des Bef├Ârderungsvertrages:
Verzichtet der Besteller nach Ankunft auf die Benutzung der Taxe, so hat er den Grundpreis und Kilometerpreis f├╝r die Anfahrt zu zahlen.

Preisbildung und Zahlung:
Die Tarife sind Festpreise; sie d├╝rfen weder ├╝ber- noch unterschritten werden. Das Bef├Ârderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt an den Taxifahrer zu zahlen. Der Taxifahrer kann jedoch bei Antritt der Fahrt einen Vorschuss in H├Âhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung ├╝ber den Bef├Ârderungspreis unter Angaben der Ordnungsnummer der Taxe auszustellen.

In Gro├čraumtaxen ist an geeigneter Stelle in der N├Ąhe des Fahrpreisanzeigers auf den erh├Âhten Kilometerpreis hinzuweisen. Reduziert sich bei einer Bef├Ârderung von 5 bis 8 Personen im Gro├čraumtaxi die Gesamtzahl der Fahrg├Ąste z.B. durch einen oder mehrere Zwischenstopps auf weniger als 5 Fahrg├Ąste, so ist f├╝r die anschlie├čende Weiterfahrt mit 1- 4 Fahrg├Ąsten der Fahrpreisanzeiger manuell von der urspr├╝nglichen Tarifstufe II in die Tarifstufe I umzuschalten.

Mitf├╝hrung der Tarifordnung:
Diese Tarifordnung ist in der Taxe mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.

┬ž 3 Begriffsbestimmungen

1. Anfahrten sind bestellte Fahrten zum Einsteigeort im Auftrag des Fahrgastes. Grunds├Ątzlich beginnen alle Anfahrten am Taxenplatz, es sei denn, da├č der Standort der Taxe bei Auftragserteilung n├Ąher am Bestellort liegt. Innerhalb der Gemeinde des Taxistandortes, des Betriebssitzes so wie der nach ┬ž 47 Abs. 2 Personenbef├Ârderungsgesetz festgesetzten Stelle (Gemeinde) werden Anfahrten nicht berechnet.

2. Fahrweg Der Fahrer hat den verkehrsg├╝nstigsten Weg zum Fahrziel zu w├Ąhlen, es sei denn, da├č ein anderer Weg mit dem Fahrgast vereinbart wird.

3. Wartezeiten sind alle Stillst├Ąnde des Taxis w├Ąhrend deren Inanspruchnahme, es sei denn, da├č der Stillstand durch den Fahrer verschuldet ist oder wegen technischer M├Ąngel am Fahrzeug eintritt. Dieser Ausschluss gilt auch bei Unf├Ąllen, in die das Fahrzeug verwickelt ist. Der Fahrer einer Taxe ist nicht verpflichtet l├Ąnger als 30 Minuten zu warten.

4. Gro├čraumtaxen sind Fahrzeuge, die bauartbedingt in der Lage sind, mehr als 4 Fahrg├Ąste jedoch h├Âchstens 8 Fahrg├Ąste aufzunehmen.

┬ž 4 Ausnahmen

Krankenfahrten unterliegen dieser Tarifordnung nur, wenn kein Rahmenabkommen mit den Kostentr├Ągern Anwendung findet.

┬ž 5 Fahrpreisanzeiger

1. Nach ┬ž 28 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) sind Taxen mit geeichten Fahrpreisanzeigern (Taxameteruhren) auszur├╝sten.

2. Fahrten innerhalb des Kreisgebietes sind ausschlie├člich mit       eingeschalteten Fahrpreisanzeiger auszuf├╝hren. Der Fahrpreisanzeiger muss den Bef├Ârderungspreis und die Tarifstufe anzeigen. Die Berechnung einer Wegstrecke darf erst nach dem Zur├╝cklegen der Strecke erfolgen. Ein anderer als der angegebenen Fahrpreis darf nicht gefordert werden.

3. Bei St├Ârung des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrpreis nach dem Grundpreis und den zur├╝ckgelegten Kilometern zu berechnen. Der Fahrgast ist sofort auf die St├Ârung hinzuweisen.

4. St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers sind unverz├╝glich beseitigen zu lassen. Bei Verletzungen der Eichplomben ist eine solche Nacheichung erforderlich.

5. Bei Tarif├Ąnderungen haben Nacheichungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu erfolgen.

┬ž 6 Bereithalten von Taxen

Taxen d├╝rfen nur in der Betriebssitzgemeinde und nur an beh├Ârdlichen zugelassenen Stellen also Stellen, die durch Zeichen 229 der Stra├čenverkehrs-Ordnung (StVO) als Taxistandplatz ausgewiesen sind, bereitgehalten werden. F├╝r das Bereithalten von Taxen au├čerhalb der beh├Ârdlichen zugelassenen Taxistandpl├Ątze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 1 Ziffer 3 Buchstabe c) und Ziffer 4 sowie Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsgesetzes mit einer Geldbu├če bis zu 5.000 EUR geahndet werden.

┬ž 8 Inkraftreten

Diese Verordnung tritt am 15. September 2008 in Kraft. Die Tarifverordnung vom 01. Dezember 2006 tritt zum gleichen Zeitpunkt au├čer Kraft.

56812 Cochem, den 01.09.2008

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