Infos zu Taxen und Tarifen im Landkreis Göppingen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Landkreis Göppingen

(gĂŒltig seit 01.09.1999)

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxiordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen innerhalb des Landkreises Göppingen.

§ 2 Bereithaltung von Taxen

1. Taxen dĂŒrfen nur auf behördlich zugelassenen und mit Verkehrszeichen 229 StVO gekennzeichneten TaxiplĂ€tzen bereitgehalten werden. FĂŒr das Bereithalten von Taxen außerhalb der behördlich zugelassenen TaxiplĂ€tze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen.

2. Jeder Taxifahrer ist berechtigt, sein Taxi auf den gekennzeichneten TaxiplÀtzen seiner Betriebssitzgemeinde bereitzuhalten.

§ 3 Ordnung auf den TaxiplÀtzen

1. Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxiplĂ€tzen aufzustellen. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis zu schließen. Die Taxen mĂŒssen stets fahrbereit und so aufgestellt sein, dass sie den ĂŒbrigen Verkehr nicht behindern.

2. Den FahrgĂ€sten steht die Wahl des Taxis frei. Wird dieses Wahlrecht vom Fahrgast nicht ausgeĂŒbt, so hat der erste Wagen die Fahrt auszufĂŒhren.

3. Befindet sich an einem Taxiplatz eine Telefonanlage, so ist der erste benutzungsberechtigte Fahrer verpflichtet, die Telefonanlage zu bedienen und die bestellte Fahrt durchzufĂŒhren. Auf Verlangen hat er das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeuges bzw. die Ordnungsnummer zu nennen. Die Anfahrt zu dem Bestellort ist unverzĂŒglich auf dem kĂŒrzestem Weg auszufĂŒhren. Den Taxen, die nach Nr. 2 Satz 1 berechtigt sind, außer der Reihenfolge der Ankunft eine Fahrt auszufĂŒhren, ist das Wegfahren vom Taxiplatz unverzĂŒglich zu ermöglichen.

4. Taxen dĂŒrfen auf den TaxistandplĂ€tzen nicht gewaschen, gewartet oder repariert werden. Ausgenommen sind geringfĂŒgige Wartungs- und Reparaturarbeiten.

5. Der Fahrgastraum einer Taxe ist stets in einem sauberen Zustand zu halten.

6. Dem zustĂ€ndigen StraßenbaulasttrĂ€ger muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, seine Aufgaben (z.B. Straßenreinigung) auf dem TaxiplĂ€tzen nachzukommen.

§ 4 Betriebspflicht / Dienstplan

1. Das Bereithalten und der Einsatz der Taxen können durch einen von den Taxiunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter BerĂŒcksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur AusfĂŒhrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbehörde vor Inkrafttreten zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.

2. Im Betriebssitzbereich ist eine lĂŒckenlose Nachtdienstbereitschaft sicherzustellen.

3. Die Genehmigungsbehörde kann erforderlichenfalls die Aufstellung eines Dienstplanes oder dessen Änderung verlangen. Sie kann selbst einen Dienstplan aufstellen oder den vorhandenen Ă€ndern.

4. Die DienstplÀne sind von den Taxiunternehmern und -fahrern einzuhalten.

§ 5 FunkgerÀte und RundfunkgerÀte

FunkgerÀte und RundfunkgerÀte sind in der LautstÀrke so einzustellen, dass der Fahrgast oder dritte Personen nicht belÀstigt werden.

§ 6 Sonstige Pflichten

Den WĂŒnschen des Fahrgastes ist im Rahmen des Zumutbaren Folge zu leisten. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtung, behinderten oder Ă€lteren FahrgĂ€sten beim Ein- und Aussteigen, beim Anlegen des Sicherheitsgurtes, sowie beim ZurĂŒckschieben des Beifahrersitzes behilflich sein.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig entgegen

  • § 2 Abs. 1 Taxen außerhalb behördlich zugelassener TaxiplĂ€tze bereithĂ€lt,
  • § 3 Abs. 1 Taxen nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ aufstellt, oder so aufstellt, dass es den ĂŒbrigen Verkehr behindert
  • § 3 Abs. 2 dem Fahrgast die freie Wahl des Taxis verwehrt oder als erster Wagen die Fahrt nicht ausfĂŒhrt,
  • § 3 Abs. 3 nicht als erster benutzungsberechtigter Fahrer die Telefonanlage bedient und die bestellt Fahrt durchfĂŒhrt, auf Verlangen das amtliche Kennzeichen oder die Ordnungsnummer seines Fahrzeuges nicht nennt, nicht unverzĂŒglich den kĂŒrzesten Weg zum Bestellort wĂ€hlt,
  • § 3 Abs. 4 und 5 Taxen an den TaxiplĂ€tzen wĂ€scht oder instandsetzt und den Fahrgastraum nicht in einem sauberen Zustand hĂ€lt,
  • § 4 Abs. 3 DienstplĂ€ne nicht einhĂ€lt,
  • § 5 Funk- und RundfunkgerĂ€te störend laut betreibt,
  • § 3 Abs. 3 S. 2 den WĂŒnschen des Fahrgastes im Rahmen des zumutbaren nicht und § 6 Folge leistet.

Die Ordnungswidrigkeit kann aufgrund von § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 DM geahndet werden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Taxiordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Droschkenordnung fĂŒr den Landkreis Göppingen vom 21. MĂ€rz 1963 außer Kraft.
Landratsamt Göppingen
Göppingen, den 28. Juli 1999

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