Infos zu Taxen und Tarifen in Berlin
Taxitarifordnung Berlin

Taxiordnung Berlin

(in der seit dem 01.07.2009 g├╝ltigen Fassung )

┬ž 1 Betriebspflicht

(1) Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehr mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach ┬ž 21 Personenbef├Ârderungsgesetz zum Bereithalten jeder ihrer Taxen in mindestens 180 Schichten im Kalenderjahr f├╝r die Dauer von wenigstens 6 Stunden verpflichtet.

(2) Kann die Taxe nicht entsprechend Absatz 1 bereitgehalten werden, so hat der Unternehmer unverz├╝glich nach Kenntnisnahme hiervon eine Betriebspflichtentbindung gem. ┬ž 21 Abs. 4 Personenbef├Ârderungsgesetz f├╝r die Einstellung des Betriebes im Ganzen oder f├╝r einen Teil des Betriebes bei der Genehmigungsbeh├Ârde zu beantragen.

┬ž 2 Funkbetrieb

Die Funkbetriebszentralen haben ihre Funkbetriebsordnungen und deren ├änderungen der Genehmigungsbeh├Ârde vor Inkrafttreten bekannt zu geben.

┬ž 3 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen d├╝rfen nur auf den durch Zeichen 229 der Strassenverkehrs-Ordnung oder mit dem Zusatzschild "Nachr├╝ckbereich" gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątzen bereitgehalten werden. Hiervon ausgenommen ist das Bereithalten in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr oder anl├Ąsslich ├Âffentlicher Veranstaltungen.

(2) Im Interesse einer ordnungsgem├Ąssen Verkehrsbedienung kann den Unternehmern und Fahrzeugf├╝hrern durch besondere Anordnung der Genehmigungsbeh├Ârde auferlegt werden, Taxen an f├╝r den ├Âffentlichen Verkehr wichtigen Punkten zu bestimmten Zeiten bereitzustellen oder Fahrg├Ąste nur im Bereich bestimmter Ladezonen aufzunehmen. Insbesondere kann eine Anordnung ├╝ber die Fahrgastaufnahme im Bereich des Flughafens Tegel erfolgen.

┬ž 4 Ordnung auf Taxenst├Ąnden

(1) Auf einem Taxenstandplatz oder einem als "Nachr├╝ckbereich" ausgewiesenen Taxenstandplatz d├╝rfen nur dienstbereite Taxen stehen. Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch unverz├╝gliches Nachr├╝cken der nachfolgenden Taxen aufzuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen fahrbereit und so aufgestellt sein, dass Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei. Dies gilt auch, wenn Fahrauftr├Ąge ├╝ber Taxenruf oder Taxenfunk erteilt werden. Sofern ein Fahrgast w├╝nscht, von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstandplatz stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, muss dieser Taxe sofort die M├Âglichkeit zum Antritt der Fahrt einger├Ąumt werden.

(3) Eine ortsfeste Taxenrufanlage ist vom ersten benutzungsberechtigten Fahrzeugf├╝hrer in der Reihenfolge der aufgestellten Taxen zu bedienen. Bei Auftragsannahme ist dem Besteller die Ordnungsnummer der Taxe zu nennen. Zul├Ąssige Besonderheiten der Bef├Ârderungsdienstleistung sollten bekannt gegeben werden.

(4) Der Strassenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Aufgaben auf dem Taxenstandplatz nachzukommen.

┬ž 5 Fahrbetrieb

(1) Der Fahrgast hat die freie Platzwahl. Alle Fahrgastpl├Ątze, insbesondere der Beifahrersitz, sind dazu von Gegenst├Ąnden freizuhalten. Dar├╝ber hinaus hat der Fahrzeugf├╝hrer den W├╝nschen des Fahrgastes zu entsprechen, soweit eine ordnungsgem├Ąsse und sichere Personenbef├Ârderung sowie die Sicherheit des Fahrzeugf├╝hrers nicht gef├Ąhrdet werden und es dem Fahrzeugf├╝hrer zumutbar ist. Insbesondere sind auf Verlangen des Fahrgastes Schiebe- und Ausstelldach sowie die Fenster - soweit m├Âglich - zu ├Âffnen oder zu schliessen.

(2) Der Kofferraum ist bis auf das f├╝r den ordnungsgem├Ąssen Betrieb erforderliche Zubeh├Âr zur Gep├Ąckaufnahme freizuhalten.

(3) Der Fahrzeugf├╝hrer hat hilfebed├╝rftigen Fahrg├Ąsten beim Ein- und Aussteigen, beim An- und Abgurten sowie Ein- und Ausladen des Gep├Ącks behilflich zu sein. Dies gilt insbesondere bei Rollstuhlfahrern. Ist dies nicht m├Âglich, so hat der Fahrzeugf├╝hrer f├╝r die Bef├Ârderung durch eine andere Taxe, die die Bef├Ârderung des hilfebed├╝rftigen Fahrgastes durchf├╝hren kann, Sorge zu tragen.

(4) Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit und Besorgungen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung sind dem Fahrzeugf├╝hrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(5) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die unentgeltliche Mitnahme von dritten Personen oder von in der Obhut befindlichen Tieren untersagt.

(6) Das Ansprechen oder Anlocken von Fahrg├Ąsten durch den Fahrzeugf├╝hrer, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist nicht gestattet.

(7) Der Fahrzeugf├╝hrer muss einen f├╝r den ├╝blichen Taxenverkehr angemessenen Wechselgeldbetrag bei sich f├╝hren. Werden vom Fahrgast gr├Âssere, nicht wechselbare Geldbetr├Ąge angeboten, so ist es dem Fahrzeugf├╝hrer gestattet, im Rahmen der Bef├Ârderung zu Lasten des Fahrgastes geeignete Stellen anzufahren, um diesen Geldbetrag zu wechseln.

(8) Die f├╝r die Bef├Ârderung mit dem jeweiligen Fahrzeug geltenden Besonderheiten, insbesondere die Eigenschaft als Nichtraucher-Taxe, die M├Âglichkeit bargeldloser Zahlung und das Vorhandensein einer Klimaanlage d├╝rfen in Form von Piktogrammleisten kenntlich gemacht werden. Die Piktogrammleisten sind jeweils am oberen Rand der beiden hinteren Seitenscheiben anzubringen. Es sind nur solche Piktogramme zu verwenden, die f├╝r diesen Zweck durch die Genehmigungsbeh├Ârde oder gesetzlich zugelassen wurden. Kann eine durch Piktogramm angebotene Dienstleistung nicht erbracht werden, ist das entsprechende Piktogramm unkenntlich zu machen.

┬ž 6 Mitf├╝hren von Vorschriften und Unterlagen

(1) Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Text dieser Verordnung und der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte in der jeweils g├╝ltigen Fassung sowie einen Stadtplan und ein Stra├čenverzeichnis von Berlin und ferner geeignetes Kartenmaterial, insbesondere Stadtpl├Ąne und Stra├čenverzeichnisse, f├╝r den au├čerhalb von Berlin gelegenen Pflichtfahrbereich mitzuf├╝hren; das jeweilige Erscheinungsdatum der Pl├Ąne und Verzeichnisse darf nicht mehr als drei Jahre zur├╝ckliegen.

(2) Der Unternehmer hat eine gek├╝rzte Fassung des Taxentarifs (Angabe von Grundpreis, Kilometerpreis und Zuschl├Ągen sowie des Kurzstreckenpauschaltarifs) in der jeweils g├╝ltigen Fassung an der linken hinteren Seitenscheibe einer jeden Taxe auszuh├Ąngen. Die Kurzfassung des Tarifs ist auf Klarsichtfolie und wenigstens in den Sprachen Deutsch und Englisch zu drucken. Sie ist so anzubringen, dass sie f├╝r den im Innenraum der Taxe sitzenden Fahrgast lesbar ist.

(3) In den Taxen ist eine auszureichende Anzahl von Fahrpreisquittungsvordrucken mitzuf├╝hren. Sie m├╝ssen den Vorschriften der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte in der jeweils g├╝ltigen Fassung entsprechen. Die Fahrpreisquittungsvordrucke und die ausgestellten Quittungen d├╝rfen keine politischen oder religi├Âsen Aussagen enthalten.

(4) Der Fahrzeugf├╝hrer ist verpflichtet, w├Ąhrend des Bereithaltens der Taxe und der Ausf├╝hrung von Bef├Ârderungsauftr├Ągen im Wageninnern an einer f├╝r den Fahrgast gut sichtbaren Stelle ein Schild (Gr├Â├če: DIN A 7 quer) mit seinem Lichtbild (Pa├čbildgr├Â├če) und seinem Ruf- und Familiennamen in Druckbuchstaben nach dem Muster der Anlage zu dieser Verordnung anzubringen. Das Lichtbild mu├č aktuell sein. Die H├Âhe der Druckbuchstaben mu├č mindestens 0,5 cm betragen. Dar├╝ber hinausgehende Angaben oder Zeichen darf das Schild nicht enthalten.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nummer 4 Personenbef├Ârderungsgesetz handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

  1. entgegen ┬ž 1 Abs. 1 pflichtwidrig eine Taxe nicht mindestens in 180 Schichten im Kalenderjahr f├╝r die Dauer von wenigstens 6 Stunden bereith├Ąlt,
  2. entgegen ┬ž 1 Abs. 2 die Betriebspflichtentbindung nicht oder nicht rechtzeitig beantragt,
  3. entgegen ┬ž 3 Abs. 1 Satz 1 Taxen ausserhalb der durch Zeichen 229 der Strassenverkehrs-Ordnung oder der mit dem Zusatzschild "Nachr├╝ckbereich" gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątze bereitstellt,
  4. entgegen ┬ž 3 Abs. 2 die Anordnung der Genehmigungsbeh├Ârde zur Bereitstellung nicht beachtet,
  5. entgegen ┬ž 4 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 oder 2 und Abs. 4 die Ordnung auf dem Taxenstandplatz nicht einh├Ąlt,
  6. entgegen ┬ž 4 Abs. 2 das Recht des Fahrgastes auf freie Wahl der Taxe nicht beachtet,
  7. entgegen ┬ž 5 den Fahrbetrieb nicht ordnungsgem├Ąss versieht,
  8. entgegen ┬ž 6 Abs. 1 Satz 1 die dort genannten Vorschriften oder Unterlagen nicht mitf├╝hrt,
  9. entgegen ┬ž 6 Abs. 1 Satz 2 dem Fahrgast keine Einsicht in die mitzuf├╝hrenden Vorschriften oder Unterlagen gew├Ąhrt,
  10. als Unternehmer entgegen ┬ž 6 Abs. 2 eine Kurzfassung des Tarifes nicht oder nicht in der vorgeschrieben Form aush├Ąngt,
  11. entgegen ┬ž 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 keine ausreichende Anzahl von Fahrpreisquittungsvordrucken mitf├╝hrt oder nicht vorschriftsm├Ąssige Fahrpreisquittungsvordrucke verwendet,
  12. entgegen ┬ž 6 Abs. 3 Satz 3 Fahrpreisquittungsvordrucke oder ausgestellte Quittungen mit politischen oder religi├Âsen Aussagen verwendet.
  13. entgegen ┬ž 6 Abs. 4 kein Schild anbringt.

┬ž 8 Inkrafttreten, Ausserkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verk├╝ndung im Gesetz- und Verordnungsblatt f├╝r Berlin in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Taxenordnung vom 4. Dezember 1992 (GVBl. S. 371) ausser Kraft.
 
Berlin, den 12. Juni 2001 .

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