Infos zu Taxen und Tarifen im LK Cloppenburg
Taxitarifordnung LK Cloppenburg

Taxiordnung Landkreis Cloppenburg

(g├╝ltig seit 01.11.2007)

┬ž 1 Geltungsbereich

Die Verordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen der Unternehmer, die ihren Betriebssitz innerhalb des Landkreises Cloppenburg haben.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmer nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften, der Verordnung ├╝ber den Betrieb von
Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Bereitstellung von Taxen

Taxen d├╝rfen nur an beh├Ârdlich zugelassenen oder gekennzeichneten Taxenst├Ąnden (Zeichen 229 der Stra├čenverkehrsordnung) innerhalb der Betriebssitzgemeinde bereitgestellt werden. Ein Bereitstellen von Taxen in Sichtweite der amtlich gekennzeichneten Taxenst├Ąnde ist verboten. Als Sichtweite ist eine Entfernung von 100 m anzusehen

(2) F├╝r das Bereitstellen von Taxen au├čerhalb der zugelassenen Taxenst├Ąnde ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen (Bedarfshaltepl├Ątze). ┬ž 5 Abs. 1 dieser Verordnung bleibt unber├╝hrt.

(3) In der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr d├╝rfen Taxen auch au├čerhalb von Taxenst├Ąnden innerhalb der Betriebssitzgemeinde bereitgestellt werden, soweit die Verkehrsvorschriften dies zulassen.

(4) Ausgenommen von den Regelungen dieses Paragraphen sind die im Anhang dieser Verordnung aufgef├╝hrten Veranstaltungen

┬ž 3 Kennzeichnung der Taxenst├Ąnde

(1) Taxenst├Ąnde sind mich ┬ž 41 StVO mit Zeichen 229 der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichnet.

(2) Jeder Taxifahrer ist berechtigt, seine Taxe auf den gekennzeichneten Taxenst├Ąnden bereitzustellen.

┬ž 4 Ordnung auf den Taxenst├Ąnden

(1) Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenst├Ąnden aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe aufzuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, das sie den Verkehr nicht behindern, die Fahrg├Ąste jedoch ungehindert ein- bzw. aussteigen k├Ânnen.

(2) Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei. W├╝nscht ein Fahrgast von einer anderen als der an erster Stelle stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, muss dieser Taxe von den ├╝brigen Taxifahrern die M├Âglichkeit zum Ausscheren einger├Ąumt werden.

(3) Taxen d├╝rfen auf Taxenst├Ąnden nicht instand gesetzt oder gewaschen werden. Jeder unn├Âtige L├Ąrm oder unn├Âtiges laufen lassen des Motors sowie jede sonstige Bel├Ąstigung der Passanten hat zu unterbleiben.

(4) Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Reinigungspflichten auf den Taxist├Ąnden nachzukommen.

┬ž 5 Dienstbetrieb

(1) Die Taxenunternehmer sind verpflichtet, ihre Taxen regelm├Ą├čig zu besetzen und an den beh├Ârdlich zugelassenen Stellen bzw. Taxenst├Ąnden aufzustellen.

(2) Bereitstellen und Einsatz der Taxen k├Ânnen durch einen von dem ├Ârtlichen Taxigewerbe aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Aus├╝bung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde vorzulegen. ├änderungen sind ebenfalls unverz├╝glich mitzuteilen und bed├╝rfen der Zustimmung der Genehmigungsbeh├Ârde.

(3) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann einen Dienstplan aufstellen, wenn von der M├Âglichkeit des Absatzes 2 kein oder nur unzul├Ąnglicher Gebrauch gemacht worden ist.

(4) Jeder Taxenunternehmer und -fahrer ist verpflichtet, sich vom Dienstplan Kenntnis zu verschaffen und ihn einzuhalten.

(5) Bei der Fahrgastbef├Ârderung ist die Mitnahme anderer Personen, die nicht Fahrg├Ąste sind, unzul├Ąssig.

(6) Rundfunkger├Ąte d├╝rfen bei der Fahrgastbef├Ârderung nur mit Zustimmung der Fahrg├Ąste betrieben werden.

(7) Im Geltungsbereich dieser Verordnung muss das Taxischild beleuchtet sein, wenn keine Fahrauftrages durchgef├╝hrt werden. Dies gilt nicht bei Bereitstellung von Taxen auf Taxenst├Ąnden.
Bei der Durchf├╝hrung eines Fahrauftrages muss die Beleuchtung ausgeschaltet sein.

(8) Bei privater Nutzung der Taxe ist das Taxischild zu verdecken oder abzunehmen.

┬ž 6 Funkger├Ąte

(1) Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass sie den Fahrgast st├Âren.

(2) Die Vorschriften ├╝ber die Inbetriebnahme eines Funkger├Ąte bleiben unber├╝hrt.

┬ž 7 Pflichtfahrgebiet

Pflichtfahrgebiet ist der Landkreis Cloppenburg.

┬ž 8 Mitf├╝hren von Unterlagen

Der Text dieser Verordnung in der g├╝ltigen Fassung ist im Taxi mitzuf├╝hren und auf Verlangen dem Fahrgast vorzulegen.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

Gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt ordnungswidrig, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig gegen die ┬ž┬ž 2, 4, 5, 7 und 8 dieser Verordnung oder den aufgrund diese Verordnung ergangenen Anordnungen zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu├če bis zu 10.000,00 EUR geahndet werden.

┬ž 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2007 in Kraft.
Cloppenburg, den 18 Oktober 2007

Anhang zur Taxenverordnung

(1) Abweichend von ┬ž 47 Abs 2 Satz 1 des Personenbef├Ârderungsgesetzes und des ┬ž 2 Abs. 2 der Taxiverordnung d├╝rfen anl├Ąsslich der hier aufgef├╝hrten Veranstaltungen die im Geltungsbereich dieser Verordnung ans├Ąssigen Taxenunternehmen, die ihren Betriebssitz in einer angrenzenden Gemeinde des Veranstaltungsortes haben, ihre Taxen an den durch Zeichen 229 der StVO gekennzeichneten Taxenst├Ąnden in der Zeit von 00.00 Uhr bis 6.00 Uhr oder nach Zeitangabe in Abs. 2 bereithalten. Jedes Unternehmen ist jedoch dazu verpflichtet, jeweils ein Taxi zur Aufrechterhaltung des Taxenverkehrs am Betriebssitz zu belassen.

(2) Abs. 1 gilt f├╝r folgende Veranstaltungen

  • Cityfest in Cloppenburg
  • Karneval in Lastrup
  • Bockbierfest in Garrel
  • Oktoberfest In Garrel
  • 1. Mai B├╝hrener Tannen in Cloppenburg (ohne zeitliche Begrenzung)
  • Christi Himmelfahrt, B├╝hrener Tannen in Cloppenburg (ohne zeitliche Begrenzung)
  • Euro-Musiktage in B├Âsel
  • Hafenfest in Bar├čel
  • Sch├╝tzenfest in Nutteln
  • Reiterball in Cappeln (ohne zeitliche Begrenzung)
  • Sommernachtsfest in Peheim (Molbergen)
  • Craisy-Summer-Night In Falkenberg (Garrel)
  • Tanz in den Mai Sieger Th├╝le (Friesoythe)
  • 1. Mai Sieger Th├╝le (Friesoythe) (ohne zeitliche Begrenzung)
  • Discothek Extra Friesoythe
  • Discothek Bel Air Cloppenburg
  • Sch├╝tzenfest in Friesoythe
  • Mari├Ą-Geburts-Markt in Cloppenburg
  • Junimarkt in Cloppenburg
  • Sch├╝tzenfest in Lastrup
  • Flohmarkt in Elisabethfehn
  • Sch├╝tzenfest in B├Âsel
  • Sch├╝tzenfest in Petersdorf
  • Sch├╝tzenfest in Essen
  • Sch├╝tzenfest in Bevern
  • Sch├╝tzenfest in H├Âltinghausen
  • Sommerkirmes Emstek
  • Sch├╝tzenfest Emstek
  • Herbstkirmes Emstek
  • Sch├╝tzenfest B├╝hren
  • Sch├╝tzenfest Halen
  • Sch├╝tzenfest Hoheging-Kellerh├Âhe
  • Sch├╝tzenfest Garrel
  • Sch├╝tzenfest Beverbruch
  • Sch├╝tzenfest Varrelbusch
  • Freimarkt in Garrel
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