Taxiurteile der Oberverwaltungsgerichte

Kein Konzessionsentzug bei Fahrgastbeschwerden
Einem Taxiunternehmer, der in seinem Betrieb selbst auch als Fahrer tätig ist, darf trotz erheblicher Defizite in Selbstbeherrschung, Besonnenheit, Respekt und Rücksicht im Umgang mit Fahrgästen nicht die Genehmigung nach § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 PBefG wegen Unzuverlässigkeit als Unternehmer versagt werden. Es komme allerdings ein Entzug des P-Scheins in Betracht.
30.04.2008 - OVG NRW: Az. 13 A 8/07

Geührenpflicht für Nachrückstand am Flughafen Hamburg rechtmäßig
Für die Benutzung von notwenigen Taxinachrückständen kann ein privater Flughafenbetreiber ein Entgelt verlangen. Die über die Anforderungen der Taxenordnung hinausgehende Auflagen sind dann gerechtfertigt, wenn sie auf spezifischen Bedürfnissen der Flughafenpassagiere beruhen.
05.07.2007 - 1 Bs 182/06 - OVG Hamburg

Abschleppen eines PKW vom Taxistand
Das Abschleppen eines unberechtigt auf einer als Taxenstand ausgewiesenen Verkehrsfläche geparkten Fahrzeugs ist auch ohne konkrete Beeinträchtigung des Taxiverkehrs verhältnismäßig.
07.03.2006 - 3 Bf 392/05 - OVG Hamburg

Keine P-Schein-Verlängerung bei zu vielen Geschwindigkeitsverstößen
Die Genehmigungsbehörde handelt rechtmäßig, wen sie einer Taxifahrerin, die binnen weniger Jahre und bei einschlägiger Vorbelastung mehrfach erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, teilweise sogar während der Fahrgastbeförderung, begeht, die Verlängerung des P-Scheins wegen Fehlen persönlicher Zuverlässigkeit ablehnt.
28.07.2006 12 ME 121/06 OVG Lüneburg

Taxiausweis mit Bild und Namen ist rechtmäßig
Der Passus in der Kölner Taxiordnung, der einen gut sichtbar anzubringenden Taxifahrerausweis mit Bild und Namen vorsieht, ist mit den Bestimmungen aus § 47 PBefG vereinbar.
29.06.2006 13A 1956/03 und 13A 1957/03 OVG Münster

Eigenwerbung an Taxen
Das Verbot der Eigenwerbung an Taxen ist nicht mehr zeitgemäß, weil der Gesetzgeber im Laufe der Zeit durch mehrfache Lockerungen des vormals totalen Werbeverbotes dieses obsolet gemacht hat.
05.03.2004 1 Bf 375/99 OVG Hamburg

Keine Konzessionsneuerteilung bei Gefährdung der Funktionsfähigkeit
Die Erteilung einer Konzession kann nicht erzwungen werden, wenn dadurch der Taxibestand um die Hälfte steigen würde. In diesem Fall verstößt die Sperre auch nicht gegen den die Berufsfreiheit schützenden Art. 12 des Grundgesetzes.
08.07.2003 6 K 3211/02.KO VG Koblenz
sowie 19.11.2003 7 A 11567/03.OVG OVG Koblenz

Ein Taxifahrer kann auch als betrunkener Fußgänger seinen Führerschein verlieren
Ein Taxifahrer aus Freiburg war wiederholt schwer betrunken zu Fuß unterwegs gewesen, hatte aber ein gefordertes Medizinisch-Psychologisches Gutachten verweigert. Die zuständige Behörde entzog ihm daraufhin den Führerschein. Der VGH bestätigte diese Entscheidung: Das Amt müsse nicht abwarten, bis der Mann im Straßenverkehr als betrunkener Autofahrer auffällig wird.
29.07.2002 3 U 239/01 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

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