Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Landkreis Borken

┬ž 1 Geltungsbereich

1.   Die Taxenordnung gilt f├╝r Personenbef├Ârderung innerhalb des Kreises Borken durch die f├╝r diesen Bereich zugelassenen Taxen.

2.   Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der f├╝r den Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Dienstbetrieb

1.     Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach ┬ž 21 PBefG zum Bereithalten ihrer Taxen in orts├╝blichem Umfang verpflichtet.

2.     Kann eine Taxe abweichend von dem nach ┬ž 3 dieser Verordnung aufgestellten Dienstplan oder w├Ąhrend eines Zeitraumes von mehr als 24 Stunden nicht bereitgehalten werden, ist die Genehmigungsbeh├Ârde unverz├╝glich und unter Angabe des Grundes hiervon in Kenntnis zu setzen.

3.   Die Genehmigungsbeh├Ârde kann generell oder im Einzelfall in einer von ihr zu bestimmenden Form einen Nachweis ├╝ber die Erf├╝llung der Betriebspflicht verlangen.

┬ž 3 Aufstellung eines Dienstplans

1.   Bereithaltung und Einsatz von Taxen nach ┬ž 2 Abs. 1 k├Ânnen durch einen von den Taxenunternehmen gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung des festgestellten Verkehrsbed├╝rfnisses, der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen; er soll im Interesse einer bedarfsgerechten Verkehrsbedienung eine zeitliche Festlegung der Betriebspflicht (z.B.: x Stunden w├Ąhrend bestimmter Zeitr├Ąume) enthalten.

2.   Der Dienstplan ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung.

3.   Die Genehmigungsbeh├Ârde kann allgemein oder in Einzelf├Ąllen verlangen, da├č ein Dienstplan aufgestellt wird, oder ihn selbst aufstellen.

4.   Die Dienstpl├Ąne sind von den Taxenunternehmern und -fahrern einzuhalten.

┬ž 4 Bereitstellung von Taxen

1.   Taxen sollen in der Zeit von 7.00 - 22.00 Uhr nur auf Pl├Ątzen bereitgestellt werden, die durch Zeichen 229 (Taxenstand) der StVO gekennzeichnet s Das Bereithalten von Taxen w├Ąhrend dieses Zeitraumes au├čerhalb der zugelassenen Taxenstandpl├Ątze ist bei besonderen Anl├Ąssen, wie z.B. b< Volks- und Sch├╝tzenfesten, zul├Ąssig.

2.   Zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr ist die Bereitstellung von Taxen f├╝r der ├Âffentlichen Verkehr auch au├čerhalb der Taxenstandpl├Ątze auf allen ├Âffentlichen Stra├čen und Pl├Ątzen erlaubt, wo das Parken nach der Stra├čen Verkehrsordnung nicht verboten ist.

┬ž 5 Ordnung auf den Taxenstandpl├Ątzen

1. Auf dem Taxenstandplatz d├╝rfen im Rahmen der dort ausgewiesenen Kapazit├Ąt nur dienstbereite Taxen stehen. Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen Die Taxen m├╝ssen so aufgestellt sein, da├č Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen.

2.   Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei. Sofern ein Fahrgast w├╝nscht von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstandplatz stehende Taxe bef├Ârdert zu werden, mu├č diese Taxe - sofern die ├Ârtlichen Verh├Ąltnis? Vorbeifahrt an den wartenden Taxen gestatten - sofort die M├Âglichkeit zu Antritt der Fahrt einger├Ąumt werden. Dies gilt auch, wenn Fahrauftr├Ąge ├╝ber Taxenruf oder -funk erteilt werden.

3.   Eine ortsfeste Taxenrufanlage ist vom ersten benutzungsberechtigten Fahrzeugf├╝hrer in der Reihe der aufgestellten Taxen zu bedienen. N├Ąheres regelt die Funkbetriebsordnung.

4 . An Taxenstandpl├Ątzen ist ruhest├Ârender L├Ąrm zu vermeiden; das gilt insbesondere zur Nachtzeit und in Wohngebieten f├╝r T├╝renschlagen, unn├Âtiges Laufenlassen des Motors, lautes Unterhalten und die Einstellung der Rundfunkger├Ąte.

5.   Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf dem Taxenstandplatz nachzukommen.

┬ž 6 Fahrdienst

1. Der Fahrzeugf├╝hrer hat W├╝nschen des Fahrgastes im Rahmen des ihm Zumutbaren Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspflicht, Bef├Ârderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgem├Ą├če und sichere Personenbef├Ârderun nicht entgegenstehen. Insbesondere ist dem Fahrgast die Platzwahl zu erm├Âglichen und seinen W├╝nschen nach ├ľffnen und Schlie├čen der Fenster, der Schiebedaches oder des Ausstelldaches zu entsprechen.

2.   Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch├Ąfte w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist dem Fahrzeugf├╝hrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

3.     W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die unentgeltliche Mitnahme von dritten Personen oder in der Obhut des Fahrzeugf├╝hrers befindlichen Tieren untersagt.

4.   Das Ansprechen und Anlocken von Fahrg├Ąsten durch den Fahrzeugf├╝hrer, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist verboten.

5.   Fahrauftr├Ąge, die ausdr├╝cklich f├╝r Taxen erteilt werden, d├╝rfen nicht mit Mietwagen ausgef├╝hrt werden.

┬ž 7 Mitf├╝hren von Vorschriften und Unterlagen

1.   Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Text dieser Verordnung und der Tarifordnung in der jeweils g├╝ltigen Fassung sowie eine Kreiskarte und - bei St├Ądten mit mehr als 20.000 Einwohnern - einen Stadtplan, die jeweils dem neuesten Stand entsprechen, mitzuf├╝hren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

2.   In Taxen ist eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken mitzuf├╝hren, auf denen das amtliche Kennzeichen oder die Ordnungsnummer der Taxe vermerkt ist.
Die Quittungsvordrucke m├╝ssen den Vorschriften der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte in der jeweils g├╝ltigen Fassung entsprechen.

┬ž 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

1.   als Unternehmer

  • die Mitteilung ├╝ber den Ausfall einer Taxe nach ┬ž 2 Abs. 2 unterl├Ą├čt,
  • die Einholung der Zustimmung der Genehmigungsbeh├Ârde zum Dienstplan oder seiner ├änderung nach ┬ž 3 Abs. 2 vers├Ąumt,
  • einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Genehmigungsbeh├Ârde nach ┬ž 3 Abs. 3 zur Aufstellung eines Dienstplans nicht oder nicht innerhalb der von der Genehmigungsbeh├Ârde gesetzten Frist nachkommt,
  • gegen die Pflicht zur Einhaltung des Dienstplanes nach ┬ž 3 Abs. 4 verst├Â├čt,
  • die Ausf├╝hrung eines Taxenfahrauftrages durch einen Mietwagen unter Versto├č gegen ┬ž 6 Abs. 5 anordnet oder zul├Ą├čt,
  • nicht sicherstellt, da├č die nach ┬ž 7 Abs. 1 und 2 im Fahrzeug mitzuf├╝hrenden Vorschriften und Unterlagen f├╝r das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal jederzeit erreichbar vorhanden sind.

2.   als Fahrzeugf├╝hrer

  • gegen die Pflicht zur Einhaltung des Dienstplans nach ┬ž 3 Abs. 4 verst├Â├čt,
  • den Vorschriften des ┬ž 5 Abs. 1 bis 5 ├╝ber die Ordnung auf den Taxenstandpl├Ątzen zuwiderhandelt,
  • entgegen ┬ž 6 Abs. 2 ohne Zustimmung des Fahrgastes mehrere Bef├Ârderungsauftr├Ąge oder andere Gesch├Ąfte gleichzeitig erledigt,
  • entgegen ┬ž 6 Abs. 5 Fahrauftr├Ąge, die ausdr├╝cklich f├╝r Taxen erteilt werden, mit Mietwagen ausf├╝hrt,
  • entgegen ┬ž 7 Abs. 1 und 2 die dort genannten Vorschriften und Unterlagen nicht mitf├╝hrt oder dem Fahrgast die vorgesehene Einsichtnahme verweigert.

┬ž 9 Inkrafttreten

1.   Diese Verordnung tritt am 01.01.1994 in Kraft.

2.   Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber den Verkehr mit Kraftdroschken vom 10.12.1975 au├čer Kraft.
 

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz