Infos zu Taxen und Tarifen im LK Minden-L├╝bbecke
Taxitarifordnung LK Minden-L├╝bbecke

Taxiordnung Landkreis Minden-L├╝bbecke

(g├╝ltig seit 16.01.93)

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxenordnung gilt f├╝r Personenbef├Ârderung innerhalb des Kreises Minden-L├╝bbecke durch die f├╝r diesen Bereich zugelassenen Taxen.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der f├╝r den Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Dienstbetrieb

(1) Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach 5 21 Personenbef├Ârderungsgesetz zum Bereithalten ihrer Taxen in orts├╝blichem Umfang verpflichtet. Den orts├╝blichen Umfang bestimmt die Genehmigungsbeh├Ârde.

(2) Kann eine Taxe abweichend von dem nach ┬ž 3 dieser Verordnung aufgestellten Dienstplan oder w├Ąhrend eines Zeitraumes von mehr als 24 Stunden nicht bereitgehalten werden, ist die Genehmigungsbeh├Ârde unverz├╝glich und unter Angabe des Grundes hiervon in Kenntnis zu setzen.

(3} Die Genehmigungsbeh├Ârde kann generell oder im Einzelfall in einer von ihr zu bestimmenden Form einen Nachweis ├╝ber die Erf├╝llung der Betriebspflicht verlangen.

┬ž 3 Aufstellung eines Dienstplanes

(1) Bereithaltung und Einsatz von Taxen nach ┬ž 2 Abs. 1 k├Ânnen durch einen von den Taxenunternehmen gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der festgestellten ├Âffentlichen Verkehrsinteressen, der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen; er soll im Interesse einer bedarfsgerechten Verkehrsbedienung eine zeitliche Festlegung der Betriebspflicht enthalten.

(2) Der Dienstplan ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung.

(3) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann allgemein oder in Einzelf├Ąllen verlangen, da├č ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.

(4) Die Dienstpl├Ąne sind von den Taxenunternehmern und -fahrern einzuhalten.

┬ž 4 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen sind, au├čer in den F├Ąllen des S 47 Abs. 1 Satz 2 Personenbef├Ârderungsgesetz, nur auf den nach den Vorschriften der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątzen bereitzuhalten. Das Bereithalten von Taxen an anderen Stellen kann in Sonderf├Ąllen genehmigt werden.

(2) In der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr d├╝rfen Taxen innerhalb der Gemeinde des Betriebssitzes ├╝berall dort bereitgestellt werden, wo das Parken und Halten nicht durch Bestimmungen der Stra├čenverkehrsordnung oder durch amtliche Verkehrszeichen verboten ist.

(3) Im Interesse einer ordnungsgem├Ą├čen und bedarfsgerechten Verkehrsbedienung kann die Genehmigungsbeh├Ârde in Einzelf├Ąllen anordnen, da├č Taxen an f├╝r den ├Âffentlichen Verkehr wichtigen Punkten zu bestimmten Zeiten bereitzustellen oder Fahrg├Ąste nur im Bereich bestimmter Ladezonen aufzunehmen sind.

┬ž 5 Ordnung auf den Taxenstandpl├Ątzen

(1) Auf dem Taxenstandplatz d├╝rfen im Rahmen der dort ausgewiesenen Kapazit├Ąt nur dienstbereite Taxen stehen. Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen so aufgestellt sein, da├č Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei. Sofern ein Fahrgast w├╝nscht, von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstandplatz stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, mu├č dieser Taxe - sofern die ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse eine Vorbeifahrt an den wartenden Taxen gestatten - sofort die M├Âglichkeit zum Antritt der Fahrt einger├Ąumt werden. Dies gilt auch, wenn Fahrauftr├Ąge ├╝ber Taxenruf oder -funk erteilt werden.

(3) Eine ortsfeste Taxenrufanlage ist vom ersten benutzungsberechtigten Fahrzeugf├╝hrer in der Reihe der aufgestellten Taxen zu bedienen. N├Ąheres regelt die Funkbetriebsordnung. Bei Auftragsannahme per Funk oder Telefon ist dem Besteller die Ordnungsnummer der Taxe zu nennen und ein gegebenenfalls bestehendes Rauchverbot bekanntzugeben.

(4) An den Taxenstandpl├Ątzen ist ruhest├Ârender L├Ąrm zu vermeiden; das gilt insbesondere zur Nachtzeit und in Wohngebieten f├╝r T├╝renschlagen, unn├Âtiges Laufenlassen des Motors, lautes Unterhalten und die Einstellung der Rundfunkger├Ąte.

(5) Taxen d├╝rfen auf den Standpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

(6) Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf dem Taxenstandplatz nachzukommen.

┬ž 6 Fahrdienst

(1) Der Fahrzeugf├╝hrer hat W├╝nschen des Fahrgastes im Rahmen des ihm Zumutbaren Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspflicht, Bef├Ârderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgem├Ą├če und sichere Personenbef├Ârderung dem nicht entgegenstehen. Insbesondere ist dem Fahrgast die Platzwahl zu erm├Âglichen und seinen W├╝nschen nach ├Âffnen und Schlie├čen der Fenster, des Schiebedaches oder des Ausstelldaches zu entsprechen.

(2) Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch├Ąfte w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist dem Fahrzeugf├╝hrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(3) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die unentgeltliche Mitnahme von dritten Personen oder in der Obhut des Fahrzeugf├╝hrers befindlichen Tieren untersagt.

(4) Das Ansprechen und Anlocken von Fahrg├Ąsten durch den Fahrzeugf├╝hrer, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist verboten.

(5) Fahrauftr├Ąge, die ausdr├╝cklich f├╝r Taxen erteilt werden, d├╝rfen nicht mit Mietwagen ausgef├╝hrt werden.

┬ž 7 Mitf├╝hren von Vorschriften und Unterlagen

(1) Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Text dieser Verordnung und der Tarifordnung in der jeweils g├╝ltigen Fassung sowie Stra├čenpl├Ąne des Kreises (festgelegtes Pflichtfahrgebiet), die dem jeweils neuesten Stand entsprechen, mitzuf├╝hren.
Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

(2) In Taxen ist eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken mitzuf├╝hren, auf denen das amtliche Kennzeichen oder die Ordnungsnummer der Taxe sowie der K├Ąme und die Anschrift des Taxenunternehmers vermerkt sind. Die Quittungsvordrucke Bussen den Vorschriften der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte in der jeweils g├╝ltigen Fassung entsprechen.

┬ž 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4.PBefG handelt, wer vors├Ątzlich oder
fahrl├Ąssig.

1. als Unternehmer

  • die Mitteilung ├╝ber den Ausfall einer Taxe nach ┬ž 2 Abs. 2 unterl├Ą├čt,
  • den Nachweis ├╝ber die Erf├╝llung der Betriebspflicht in der von der Genehmigungsbeh├Ârde bestimmten Form auf Verlangen gem. ┬ž 2 Abs. 3 nicht erbringt,
  • die Einholung der Zustimmung der Genehmigungsbeh├Ârde zum Dienstplan oder seiner ├änderung nach ┬ž 3 Abs. 2 vers├Ąumt,
  • einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Genehmigungsbeh├Ârde nach ┬ž 3 Abs. 3 zur Aufstellung eines Dienstplanes nicht oder nicht innerhalb der von der Genehmigungsbeh├Ârde gesetzten Frist nachkommt,
  • gegen die fflicht zur Einhaltung des Dienstplanes nach ┬ž 3 Abs. 4 verst├Â├čt,
  • einer vollziehbaren, schriftlichen Anordnung der Genehmigungsbeh├Ârde ├╝ber die Bereithaltung zu bestimmten Zeiten oder an bestimmten Pl├Ątzen nach ┬ž 4 Abs. 3 nicht nachkommt,
  • die Ausf├╝hrung eines Taxenfahrauftrages durch einen Mietwagen unter Versto├č gegen S 6 Abs. 5 anordnet oder zul├Ą├čt,
  • nicht sicherstellt, da├č die nach ┬ž 7 Abs. 1 und 2 im Fahrzeug mitzuf├╝hrenden Vorschriften und Unterlagen f├╝r das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal jederzeit erreichbar vorhanden sind.

2. als Fahrzeugf├╝hrer

  • gegen die Pflicht zur Einhaltung des Dienstplanes nach ┬ž 3 Abs. 4 verst├Â├čt,
  • die Vorschriften des ┬ž 4 Abs. 1 und 2 ├╝ber das Bereithalten von Taxen nicht beachtet,
  • den Vorschriften des ┬ž 5 Abs. 1 bis 6 ├╝ber die Ordnung auf den Taxenstandpl├Ątzen zuwiderhandelt,
  • entgegen ┬ž 6 Abs. 2 .ohne Zustimmung des Fahrgastes mehrere Bef├Ârderungsauftr├Ąge oder andere Gesch├Ąfte gleichzeitig erledigt,
  • entgegen ┬ž 6 Abs. 3 w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung dritte Personen oder in seiner Obhut befindliche Tiere unentgeltlich mitnimmt,
  • entgegen ┬ž 6 Abs. 4 unerlaubt Fahrg├Ąste anspricht oder anlockt, um einen Fahrauftrag zu erhalten/
  • entgegen ┬ž 6 Abs. 5 Fahrauftr├Ąge, die ausdr├╝cklich f├╝r Taxen erteilt werden, mit Mietwagen ausf├╝hrt,
  • entgegen ┬ž 7 Abs. 1 und 2 die dort genannten Vorschriften und Unterlagen
    nicht mitf├╝hrt oder dem Fahrgast die vorgesehene Einsichtnahme verweigert.

┬ž 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der ├Âffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber den Verkehr mit Kraftdroschken (Droschkenverordnung) f├╝r das Gebiet des Kreises Minden-L├╝bbecke vom 13. November 1973 au├čer Kraft.
Minden, den 8. Januar 1993
Tag des Inkrafttretens: 16. Januar 1993

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