Infos zu Taxen und Tarifen im LK Minden-L├╝bbecke
Taxiordnung LK Minden-L├╝bbecke

Taxitarif Landkreis Minden-L├╝bbecke

(g├╝ltig seit 01.02.2015)

┬ž 1 Pflichtfahrgebiet

(1) Als Pflichtfahrgebiet gilt f├╝r jedes Unternehmen das Gebiet des Kreises Minden-L├╝bbecke.

(2) F├╝r Fahrten innerhalb der Grenzen des Pflichtfahrgebietes d├╝rfen Entgelte f├╝r die Bef├Ârderung von Personen mit den vom Kreis Minden-L├╝bbecke als Genehmigungsbeh├Ârde zugelassenen Taxen nur nach dieser Rechtsverordnung erhoben werden. Fahrten, die ├╝ber die Grenzen des Pflichtfahrgebietes hinausgehen, unterliegen f├╝r die gesamte Fahrstrecke nicht diesem Tarif. In diesen F├Ąllen ist die Verg├╝tung frei vereinbar.

(3) Innerhalb des Pflichtfahrgebietes hat jedes Mitglied des Fahrpersonals, dessen Fahrzeug fahrbereit ist, die ihm in der Betriebssitzgemeinde angetragene Fahrt durchzuf├╝hren.

┬ž 2 Berechnung des Bef├Ârderungsentgelts

(1) Der Fahrpreis f├╝r die Bef├Ârderung von Personen im Pflichtfahrgebiet setzt sich aus dem Grundpreis, dem Entgelt f├╝r die gefahrene Wegstrecke, dem Preis f├╝r etwaige Wartezeiten und Zuschl├Ąge zusammen. Diese Entgelte sind Festpreise und d├╝rfen nicht ├╝ber- noch unterschritten werden.

(2) Der Grundpreis f├╝r die Inanspruchnahme eines Taxis betr├Ągt

  • an Werktagen (Montag bis Sonnabend) in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr 3,30 Euro
  • an Werktagen (Montag bis Sonnabend) in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr 3,80 Euro

(3) Das Entgelt f├╝r die mit einzelnen oder mehreren Fahrg├Ąsten gefahrene Strecke betr├Ągt

  • an Werktagen (Montag bis Sonnabend) in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr je km 2,00 Euro (die Schaltung von 0,10 Euro erfolgt nach jeweils 50,00 m)
  • an Werktagen (Montag bis Sonnabend) in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr je km 2,10 Euro (die Schaltung von 0,10 Euro erfolgt nach jeweils 47,62 m)

(4) Wartezeiten sind mit 33,00 Euro f├╝r jede Stunde (die Schaltung von 0,10 Euro erfolgt nach je 10,91 Sekunden) zu berechnen.

Eine Wartezeitgeb├╝hr wird nicht erhoben, wenn ein Stillstand des Taxis nach dessen Inanspruchnahme verursacht wurde durch

  • einen technischen Mangel am Fahrzeug,
  • einen Unfall mit Beteiligung des Fahrzeuges,
  • eine gesetzliche Hilfeleistung,
  • eine Polizeikontrolle oder
  • andere Umst├Ąnde, die das Fahrpersonal oder das Unternehmen zu vertreten haben.

(5) Die erste Fortschaltung (0,10 Euro) ist im Grundpreis enthalten.

(6) F├╝r die Inanspruchnahme einer Gro├čraumtaxe (mehr als vier vollwertig nutzbare Fahrgastpl├Ątze) ist ein Zuschlag von 5,00 Euro zu zahlen, wenn die Taxe mit mehr als vier Fahrg├Ąsten besetzt ist. Der Zuschlag ist ├╝ber den Fahrpreisanzeiger zu berechnen.

┬ž 3 Anfahrt zum Bestellort

(1) Die Verg├╝tung der Anfahrt zum Bestellort ist wie folgt zu berechnen:

  • Liegt der Bestellort innerhalb der Betriebssitzgemeinde des Taxiunternehmens, ist die Anfahrt nicht zu berechnen. Der Fahrpreisanzeiger darf erst beim Eintreffen an dem vom Besteller angegebenen Bestellort und bei Vorbestellung zur angegebenen Zeit eingeschaltet werden.
  • Liegt der Bestellort au├čerhalb der Betriebssitzgemeinde des Taxiunternehmens und geht die anschlie├čende Besetztfahrt zur Betriebssitzgemeinde zur├╝ck, so ist die Anfahrt nicht zu berechnen.
  • Liegt der Bestellort au├čerhalb der Betriebssitzgemeinde des Taxiunternehmens und geht die anschlie├čende Besetztfahrt nicht zur Betriebssitzgemeinde zur├╝ck, so ist f├╝r die Anfahrt der jeweilige Grundpreis und tags├╝ber 1,00 Euro (die Schaltung von 0,10 Euro erfolgt nach 100,00 m) sowie nachts und sonn- und feiertags 1,05 Euro (die Schaltung von 0,10 Euro erfolgt jeweils nach 95,24 m) je Kilometer zu berechnen

(2) Darf ein Taxenunternehmen aufgrund einer Ausnahmegenehmigung eine Taxe in einer anderen Gemeinde bereithalten, so gilt hierf├╝r der Absatz 1 sinngem├Ą├č.

┬ž 4 Versagen des Fahrpreisanzeigers

(1) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrpreis gem├Ą├č ┬ž 2 Abs. 2, 3, 4, 5 und 6 zu errechnen.

(2)Auf das Versagen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast vor Beginn der Fahrt aufmerksam zu machen.

(3) Ist ein Fahrpreisanzeiger gest├Ârt, so ist er unverz├╝glich wiederherstellen zu lassen. Diese Verpflichtung obliegt sowohl dem Taxiunternehmen als auch dem Fahrpersonal.

┬ž 5 R├╝cknahme des Fahrauftrages

(1) Tritt ein Fahrgast aus von ihm zu vertretenden Gr├╝nden eine Fahrt nicht an und ist die Taxe bereits am Bestellort eingetroffen, so ist der anderthalbfache Grundpreis innerhalb der Betriebssitzgemeinde zu entrichten.

(2) Liegt der Bestellort au├čerhalb der Betriebssitzgemeinde, so ist das Wegstreckenentgelt nach ┬ž 3 Abs. 1 Buchst. c) zu berechnen.

(3) Die Berechnung nach ┬ž 5 Abs.1 erfolgt nicht ├╝ber den Fahrpreisanzeiger.

(4) Weitergehende Schadensersatzanspr├╝che des Taxenunternehmens bleiben unber├╝hrt.

┬ž 6 Vorauszahlung, Quittung

(1) Besteht begr├╝ndeter Anlass zu der Annahme, dass der Fahrgast das Bef├Ârderungsentgelt am Ende der Fahrt nicht entrichten kann, kann das Fahrpersonal eine Vorauszahlung in H├Âhe von 50 Prozent des zu erwartenden Bef├Ârderungsentgelts verlangen.

(2) Auf Verlangen des Fahrgastes hat das Fahrpersonal eine Quittung ├╝ber das Bef├Ârderungsentgelt zu erteilen, die neben den ├╝blichen Angaben die Ordnungs-Nummer oder das amtliche Kennzeichen der Taxe, auf  Wunsch auch eine stichwortartige Angabe des Fahrtweges, enthalten muss.

┬ž 7 Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich

(1) Sondervereinbarungen nach ┬ž 51 Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsgesetzes bed├╝rfen der Genehmigung des Landrates.

(2) Sondervereinbarungen ├╝ber Krankenfahrten mit ├Âffentlich-rechtlichen Kostentr├Ągern sind dem Landrat vor Inkrafttreten anzuzeigen.

┬ž 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbef├Ârderungsgesetzes handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

  • entgegen ┬ž 2 Abs. 2, 3, 4, 5 oder 6 ein anderes Bef├Ârderungsentgelt fordert
  • entgegen ┬ž 3 ein anderes Entgelt fordert oder bei der Anfahrt nicht die k├╝rzeste Fahrstrecke benutzt
  • entgegen ┬ž 5 ein anderes Entgelt fordert
  • entgegen ┬ž 6 Abs. 1 eine Vorauszahlung ohne begr├╝ndeten Anlass verlangt
  • entgegen ┬ž 6 Abs. 2 eine Quittung nicht oder nicht vollst├Ąndig ausgef├╝llt aush├Ąndigt.

┬ž 9 Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 01. Februar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber die Festsetzung der Bef├Ârderungsentgelte f├╝r die vom Kreis Minden-L├╝bbecke zugelassenen Taxen vom 07. Oktober 2013 au├čer Kraft.

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