Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Stadt Leipzig

(vom 21.12.2004)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen von Unternehmern, die in der Stadt Leipzig ihren Betriebssitz haben. Das Gebiet der Stadt Leipzig ist zugleich Pflichtfahrgebiet im Sinne des § 47 Abs. 4 PBefG.

(2) Die Beförderungspflicht besteht fĂŒr Fahrten innerhalb des Geltungsbereiches der Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig. Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmer nach dem Personenbeförderungsgesetz, den zu seiner DurchfĂŒhrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit taxen erteilten Genehmigung bleiben unberĂŒhrt.

§ 2 Bereithaltungsrecht

(1) GemĂ€ĂŸ § 47 Abs. 2 PbefG gilt das Bereithaltungsrecht fĂŒr alle Unternehmer, denen von der Stadt Leipzig Genehmigungen zum Verkehr mit Taxen erteilt wurden.

(2) Unternehmer, die vom Bereithaltungsrecht Gebrauch machen, sind nach § 22 PbefG zur Beförderung verpflichtet.

§ 3 Betriebspflicht

(1) Die Unternehmer sind verpflichtet, den ihnen genehmigten Betrieb von drei Monaten nach Erteilung der Genehmigung aufzunehmen und wÀhrend deren Geltungsdauer die im Betrieb befindlichen Fahrzeuge den öffentlichen Verkehrinteressen entsprechend einzusetzen.

(2) Bei einer lĂ€nger als vier Wochen dauernden Unterbrechung des Betriebes ist dazu vorher die Genehmigung von der Genehmigungsbehörde einzuholen. Im Übrigen gilt § 21 PbefG.

§ 4 Dienstbetrieb

(1) Die Taxe hat gemĂ€ĂŸ den gĂŒltigen Bestimmungen der BOKraft ausgerĂŒstet zu sein.

(2) Im Fahrdienst hat das Fahrpersonal Ă€ußerlich gepflegt aufzutreten und saubere Kleidung zu tragen. Sportbekleidung sowie kniefreie Hosen und kniefreie Röcke sind grundsĂ€tzlich untersagt.

(3) Die Taxen sind innerhalb und außerhalb in einem sauberen Zustand bereitzuhalten.

(4) Die LautstÀrke von RundfunkempfÀngern ist bei der Fahrgastbeförderung so einzustellen, dass FahrgÀste nicht gestört werden.

(5) Die FahrzeugfĂŒhrer haben WĂŒnschen der FahrgĂ€ste Folge zu leisten, soweit Beförderungspflicht, Beförderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgemĂ€ĂŸe und sichere Personenbeförderung dem nicht entgegenstehen sowie ihre eigene Sicherheit nicht gefĂ€hrdet wird. Insbesondere soll den WĂŒschen der FahrgĂ€ste nach Öffnen und Schließen der Fenster, des Schiebe- und Ausstelldaches, der Einstellung der Heizungs- und Klimaanlage und der Platzwahl in zumutbarem Maße entsprochen werden.

(6) Fundsachen sind unverzĂŒglich den zustĂ€ndigen Taxizentralen zu melden und im FundbĂŒro abzugeben.

(7) Der Unternehmer hat einen Nachweis ĂŒber den Schichteinsatz fĂŒr die Taxen zu fĂŒhren. Aus ihm muss die personelle Besetzung der Schicht hervorgehen. Der Nachweis ist 12 Monate am Betriebssitz aufzubewahren und der Genehmigungsbehörde jederzeit auf Verlangen vorzulegen.

§ 5 Verhalten gegenĂŒber FahrgĂ€sten

(1) Der Taxifahrer har sich gegenĂŒber den FahrgĂ€sten korrekt, sachlich und höflich zu verhalten. Eine vom Fahrgast nicht gewĂŒnschte GesprĂ€chsfĂŒhrung ist zu unterlassen.

(2) Beim Aus- und Einsteigen ist den FahrgĂ€sten erforderlichenfalls Hilfe zu leisten. Dies gilt insbesondere fĂŒr Schwer- und Gehbehinderte, Ă€ltere und gebrechliche Personen, FahrgĂ€ste mit Kleinkindern sowie Schwangere.

(3) FĂŒr das Ein- und Ausladen von GepĂ€ckstĂŒcken ist grundsĂ€tzlich der Taxifahrer verantwortlich.

(4) Der FahrzeugfĂŒhrer muss in der Lage sein, jederzeit 50,00 Euro zu wechseln.

§ 6 Ausschluss von der Beförderung

(1) Der Ausschluss von der Beförderung ist vom Taxifahrer nur in zwingenden FÀllen auszusprechen. Von der Beförderung können insbesondere FahrgÀste ausgeschlossen werden, die

  • in grober Weise trotz Ermahnung die Sicherheit des Fahrbetriebes gefĂ€hrden,
  • unter erheblichen Einfluss alkoholischer GetrĂ€nke oder anderer berauschender Mittel stehen,
  • die Aufforderung des Taxifahrers zur Zahlung einer angemessenen Vorauszahlung nicht nachkommen,
  • stark verschmutzte Kleidung tragen.

(2) Personen, die von der Beförderung auszuschließen sind, ist der Einstieg in die Taxe zu verweigern. Bereits eingestiegene Personen sind zum Verlassen der Taxe aufzufordern, gegebenenfalls mit UnterstĂŒtzung der Polizei.

§ 7 Ordnung an TaxistÀnden

(1) Taxen dĂŒrfen nur an den gekennzeichneten TaxistĂ€nden bereitgehalten werden. Der Taxifahrer ist berechtigt, sich mit unbesetzter Taxe an jedem Taxistand bereitzuhalten. Ein Bereithalten von Taxen außerhalb der gekennzeichneten TaxistĂ€nde kann von der zustĂ€ndigen Behörde gestattet werden, wenn aus Anlass besonderer Veranstaltungen ein bedeutender Taxenbedarf zu erwarten ist.

(2) An TaxistĂ€nden haben die Fahrzeuge in der Reihenfolge ihrer Ankunft Aufstellung zu nehmen. Der gekennzeichnete Taxistand darf nicht ĂŒberschritten werden.

(3) Der Fahrgast kann von den an einem Taxistand bereitgehaltenen Taxen eine beliebige in Anspruch nehmen, sofern die örtlichen VerhĂ€ltnisse ein Vorbeifahren an den wartenden Taxen gestatten. Der ausgewĂ€hlten Taxe ist die Abfahrt unter BerĂŒcksichtigung der örtlichen VerhĂ€ltnisse zu ermöglichen. Das gleiche gilt fĂŒr die Annahme von ĂŒber Funk vermittelten FahrauftrĂ€gen.

(4) Der Fahrer hat sich an seiner bereitgestellten Taxe aufzuhalten. Das Parken von Taxen an TaxistÀnden zu privaten Zwecken ist nicht gestattet.

(5) Die Fahrgastaufnahme im Umkreis von weniger als 100 m eines Taxistandes ist nur fĂŒr folgenden Personenkreis gestattet:
Sichtbar Schwer- und Gehbehinderte, Àltere und gebrechliche Personen, FahrgÀste mit Kleinkindern sowie Schwangere.

(6) An den TaxistĂ€nden ist ruhestörender LĂ€rm zu vermeiden; das gilt insbesondere zur Nachtzeit sowie in Wohngebieten und betrifft unnötiges TĂŒrenschlagen, Laufenlassen des Motors, lautes Unterhalten und den Betrieb von RundfunkgerĂ€ten.

§ 8 MitfĂŒhren von Vorschriften

Der FahrzeugfĂŒhrer hat den Text dieser Verordnung und der Verordnung ĂŒber Beförderungentgelte in der gĂŒltigen Fassung, einen Stadtplan mit Straßenverzeichnis, der mindestens den Pflichtfahrbereich Leipzig umfasst, mitzufĂŒhren. Dieser sollte aktuell und nicht Ă€lter als drei Jahre sein. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in diese Unterlagen zu gewĂ€hren.

§ 9 Pflichtbelehrung

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die bei ihm beschĂ€ftigten FahrzeugfĂŒhrer bei der Einstellung und dann mindestens einmal im Jahr ĂŒber die Pflichten des FahrzeugfĂŒhrers nach dem PbefG, der BOKraft, dieser Verordnung, der Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte und der Funkordnung zu belehren.

(2) Die Belehrung ist vom Unternehmer mit schriftlicher BetÀtigung des Fahrers aktenkundig zu machen.

§ 10 Beförderungsentgelte

Die Beförderungentgelte fĂŒr den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig sind in einer gesondert Tarifordnung festgeschrieben.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PbefG handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig

  1. entgegen § 3 Abs. 2 ohne Genehmigung der zustĂ€ndigen Behörde eine Betriebsunterbrechung von lĂ€nger als vier Wochen durchfĂŒhrt;
  2. als Unternehmer entgegen § 4 Abs. 1 die Taxen nicht nach Maßgabe der §§ 25 bis 29 der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) ausrĂŒstet;
  3. als Fahrer im Fahrdienst entgegen § 4 Abs. 2 Sportbekleidung, kniefreie Hosen oder kniefreie Röcke oder unsaubere Bekleidung trĂ€gt, entgegen § 4 Abs. 3 eine unsaubere Taxe bereithĂ€lt, entgegen § 4 Abs. 5 den WĂŒnschen der FahrgĂ€ste nach Öffnen und Schließen der Fenster bzw. des Daches sowie der Heizungs- oder Klimaanlage nicht nachkommt oder entgegen § 4 Abs. 6 Fundsachen nicht meldet oder abgibt;
  4. als Unternehmer entgegen § 4 Abs.7 keine oder unvollstĂ€ndige Nachweise ĂŒber den Schichteinsatz und personelle Besetzung fĂŒhrt, diese nicht 12 Monate aufbewahrt oder nicht auf Verlangen der Genehmigungsbehörde vorlegt;
  5. sich entgegen § 5 Abs. 1-3 gegenĂŒber den FahrgĂ€sten nicht korrekt, sachlich und höflich verhĂ€lt, den FahrgĂ€sten keine Hilfe beim Ein- und Aussteigen und Be- und Entladen von GepĂ€ck leistet oder entgegen § 5 Abs. 4 in der Lage ist, jederzeit 50,00 Euro zu wechseln;
  6. sich entgegen § 7 Abs. 1 ohne Genehmigung der zustĂ€ndigen Behörde außerhalb gekennzeichneter TaxistĂ€nde bereithĂ€lt;
  7. sich entgegen § 7 Abs. 2 nicht in der Reihenfolge der Ankunft aufstellt;
  8. sich entgegen § 7 Abs. 4 nicht an seiner bereitgestellten Taxe aufhÀlt;
  9. entgegen § 7 Abs. 5 FahrgĂ€ste, außer den genannten Personenkreis, im Umkreis von weniger als 100 m eines Taxistandes aufnimmt;
  10. entgegen § 7 Abs. 6 ruhestörenden LĂ€rm, insbesondere durch unnötiges TĂŒren schlagen, Laufenlassen des Motors, lautes Unterhalten oder den Betrieb von RundfunkgerĂ€ten verursacht;
  11. entgegen § 8 die Taxenordnung, die Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte oder einen aktuellen Stadtplan nicht mitfĂŒhrt;
  12. dem Fahrgast entgegen § 8 auf dessen Verlangen keine Einsicht in die Taxenordnung, die Beförderungsentgeltverordnung oder den Stadtplan gewÀhrt;
  13. entgegen § 9 Abs. 1 eine Belehrung ĂŒber die Pflichten des FahrzeugfĂŒhrers nach dem Personenbeförderungsgesetz, der BOKraft, der Taxenordnung, der Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte und der Funkordnung unterlĂ€sst oder diese gemĂ€ĂŸ § 9 Abs. 2 nicht aktenkundig macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 1 Abs. 2 PbefG mit einer Geldbuße bis 5000,00 Euro geahndet werden.

§ 12 In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung verliert die Taxen Ordnung vom 01.06.2000 ihre GĂŒltigkeit.
Leipzig, 21.12.2004

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