Infos zu Taxen und Tarifen in der Stadt Neum├╝nster
Taxitarifordnung

Taxiordnung Stadt Neum├╝nster

(g├╝ltig seit 18.12.2008)

┬ž 1 Geltungsbereich

Die Taxenverordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen innerhalb der Stadt Neum├╝nster. Sie gilt nicht f├╝r den Betrieb der sog. Anruf-Sammel-Taxen.

┬ž 2 Betriebspflicht, Pflichten der Unternehmerin/ des Unternehmers

(1) Gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 1 PBefG ist die/der Unternehmer(in) verpflichtet, den ihr/ihm genehmigten Betrieb ihrer/seiner mit einer Ordnungsnummer gekennzeichneten Taxe(n) den ├Âffentlichen Verkehrsinteressen entsprechend aufrechtzuerhalten.

(2) Wenn der/dem Unternehmer(in) die Erf├╝llung der Betriebspflicht nicht mehr bzw. nicht mehr mit allen ihren/seinen Taxen m├Âglich oder zumutbar ist, hat sie/er unverz├╝glich eine Betriebspflichtentbindung gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 4 PBefG f├╝r die Einstellung des Betriebes im Ganzen oder f├╝r einen Teil des Betriebes bei dem Fachdienst Stra├čenverkehrsangelegenheiten der Stadt Neum├╝nster (Genehmigungsbeh├Ârde) zu beantragen.

(3) Die/Der Unternehmer(in) hat sicherzustellen, dass sie/er der Genehmigungsbeh├Ârde auf deren Verlangen hin f├╝r den jeweils zur├╝ckliegenden Zeitraum von drei Monaten f├╝r jedes Fahrzeug die Namen und Einsatzzeiten der jeweiligen Fahrzeugf├╝hrerinnen/Fahrzeugf├╝hrer benennen kann.

┬ž 3 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen d├╝rfen nur auf den durch das Zeichen 229 der Stra├čenverkehrsordnung (StVO) gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątzen bereitgehalten werden.

(2) In der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr sowie bei Gro├čveranstaltungen bzw. anderen Anl├Ąssen (z. B. Innenstadtfest Holstenk├Âste, Messe Nordbau, Volksfeste, Jahrm├Ąrkte), die einen erheblichen Bedarf an Bef├Ârderungsleistung zur Folge haben, d├╝rfen Taxen auch au├čerhalb der Taxenstandpl├Ątze bereitgehalten werden. Die Verkehrsvorschriften sind hier zu beachten.

(3) Im Interesse einer ordnungsgem├Ą├čen Verkehrsbedienung kann der/dem Unternehmer(in) und der/dem Fahrzeugf├╝hrer(in) durch besondere Anordnung der Genehmigungsbeh├Ârde auferlegt werden, Taxen an f├╝r den ├Âffentlichen Verkehr wichtigen Punkten zu bestimmten Zeiten bereitzuhalten.

(4) Bei der Bereitstellung von Taxen ist jeder ruhest├Ârende L├Ąrm (z. B. durch lautes T├╝renschlagen, unn├Âtiges Laufenlassen des Motors, laute Unterhaltung und lautes Betreiben von Wiedergabeger├Ąten) zu vermeiden. Dies gilt insbesondere w├Ąhrend der Nachtzeit.

┬ž 4 Ordnung auf Taxenstandpl├Ątzen

(1) Auf einem Taxenstandplatz oder einem als ÔÇ× Nachr├╝ckbereichÔÇť ausgewiesenen Taxenstandplatz d├╝rfen nur dienstbereite Taxen stehen. Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der nachfolgenden Taxen aufzuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen st├Ąndig abfahrbereit und so aufgestellt sein, dass Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen.

(2) Der Taxenstandplatz auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes darf zum Aufnehmen von Fahrg├Ąsten nur ├╝ber den als Nachr├╝ckbereich ausgewiesenen Teil des Taxenstandes angefahren werden.

(3) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei. Sofern ein Fahrgast w├╝nscht, von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstandplatz stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, muss dieser Taxe sofort die M├Âglichkeit zum Antritt der Fahrt einger├Ąumt werden.

(4) Taxen d├╝rfen auf den Taxenstandpl├Ątzen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden. Auch sonst ist daf├╝r zu sorgen, dass der Taxenstandplatz beim Bereithalten nicht verunreinigt wird.

(5) Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, den Taxenstandplatz reinigen zu k├Ânnen.

┬ž 5 Fahrbetrieb

(1) Der Fahrgast hat die freie Platzwahl. Alle Fahrgastpl├Ątze, insbesondere der Beifahrersitz, sind dazu von Gegenst├Ąnden freizuhalten.  Dar├╝ber hinaus hat die/der Fahrzeugf├╝hrer(in) den W├╝nschen des Fahrgastes zu entsprechen, soweit eine ordnungsgem├Ą├če und sichere Personenbef├Ârderung sowie die Sicherheit der Fahrzeugf├╝hrerin/des Fahrzeugf├╝hrers nicht gef├Ąhrdet werden und es dieser/diesem zumutbar ist. Insbesondere sind auf Verlangen des Fahrgastes SchiebeÔÇô und Ausstelldach sowie die Fenster - soweit m├Âglich - zu ├Âffnen oder zu schlie├čen.

(2) Der Kofferraum ist bis auf das f├╝r den ordnungsgem├Ą├čen Betrieb erforderliche Zubeh├Âr zur Gep├Ąckaufnahme freizuhalten.

(3) Die/Der Fahrzeugf├╝hrer(in) hat den Fahrg├Ąsten beim Ein- und Aussteigen, beim An- und Abgurten sowie beim Ein- und Ausladen des Gep├Ącks behilflich zu sein. Dies gilt insbesondere bei hilfsbed├╝rftigen Personen und Rollstuhlfahrerinnen/Rollstuhlfahrern. Ist dies nicht m├Âglich, so hat die/der Fahrzeugf├╝hrer(in) f├╝r die Bef├Ârderung durch eine andere Taxe, welche die Bef├Ârderung des hilfsbed├╝rftigen Fahrgastes durchf├╝hren kann, Sorge zu tragen.

(4) Sollen Kinder unter 13 Jahren, die kleiner als 150 cm sind, mit einem Taxi bef├Ârdert werden, so ist dies nur zul├Ąssig, wenn daf├╝r die gem. ┬ž 21 Abs. 1a StVO vorgesehenen R├╝ckhalteeinrichtungen im Taxi vorhanden sind. Ist dies nicht m├Âglich, so hat die/der Fahrzeugf├╝hrer(in) f├╝r die Bef├Ârderung durch eine andere Taxe, die mit den erforderlichen R├╝ckhalteeinrichtungen ausgestattet ist, Sorge zu tragen.

(5) Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit und Besorgungen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist der/dem Fahrzeugf├╝hrer(in) nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(6) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die unentgeltliche Mitnahme von dritten Personen oder von in der Obhut der Fahrzeugf├╝hrerin/des Fahrzeugf├╝hrers befindlichen Tieren untersagt.

(7) Das Ansprechen oder Anlocken von Fahrg├Ąsten durch die/den Fahrzeugf├╝hrer(in), um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist nicht gestattet.

(8) Die/Der Fahrzeugf├╝hrer(in) muss einen f├╝r den ├╝blichen Taxiverkehr angemessenen Wechselgeldbetrag in H├Âhe von mindestens 50 Euro bei sich f├╝hren. 

(9) Verlangt der Fahrgast eine Quittung ├╝ber den Bef├Ârderungspreis, so ist diese unter Angabe der Fahrstrecke und der Ordnungsnummer des Taxis auszustellen.

(10) Der Fahrgast ist, soweit er nichts anderes w├╝nscht, auf dem k├╝rzesten Weg zum Fahrziel zu bringen.

┬ž 6 Mitf├╝hren von Vorschriften und Unterlagen

Die/Der Fahrzeugf├╝hrer(in) hat den Text dieser Verordnung und der Stadtverordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neum├╝nster (Taxentarif) in der jeweils g├╝ltigen Fassung sowie einen Stadtplan nebst Stra├čenverzeichnis von Neum├╝nster mitzuf├╝hren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

┬ž 7 Taxen und Fahrpersonal

(1) Wenn der/dem Unternehmer(in) bzw. der/dem Fahrzeugf├╝hrer(in) bekannt ist oder bekannt sein muss, dass die Taxe technische M├Ąngel aufweist, welche die Sicherheit beeintr├Ąchtigen, darf darin bis zur Beseitigung dieser M├Ąngel kein Fahrgast mehr bef├Ârdert werden.

(2) Die/Der Unternehmer(in) und die/der Fahrzeugf├╝hrer(in) sind verpflichtet, w├Ąhrend des Fahrdienstes die Taxen innen und au├čen in einem sauberen und gepflegten Zustand zu halten.

┬ž 8 Kommunikations- und Audioger├Ąte

Funk- und sonstige Audioger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass sie den Fahrgast st├Âren. Die Benutzung von Funkger├Ąten und Mobiltelefonen ist nur zur ├ťbermittlung betrieblicher Kurznachrichten zul├Ąssig.  Die Vorschriften der Stra├čenverkehrsordnung sind hierbei zu beachten.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden auf Grund von ┬ž 61 Abs. 1 Nr.4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten nach Ma├čgabe von ┬ž 61 Abs.2 PBefG geahndet.

┬ž 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

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