Infos zu Taxen und Tarifen

Taxitarif Landkreis Eichsfeld

(gültig seit 01.10.2008)

§ 1  Geltungsbereich

(1) Die Taxitari fverordnung gilt für den Verkehr mit amtlich zugelassenen Taxen von Unternehmen, die ihren Betriebssitz innerhalb des Landkreises Eichsfeld haben.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem PBefG, nach den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschri ften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unberührt. Auf die einschlägigen Bestimmungen des PBefG und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr (BOKraft ) in der jeweils gültigen Fassung wird verwiesen.

§ 2  Pflichtfahrgebiet

(1)  Der Pflichtfahrbereich im Sinne des § 47 Abs.4 PBefG umfasst das Gebiet des Landkreises Eichsfeld. Innerhalb dieses Gebietes besteht für jede Fahrerin/ jeden Fahrer und Unternehmer die Verpflichtung, in Auftrag gegebene Fahrten nach Maßgabe des § 22 PBefG durchzuführen.

(2) Die Beförderung von Fahrgästen durch Taxen, die vom Landkreis Eichsfeld zugelassen worden sind, hat innerhalb des Pflichtfahrgebietes (§ 2 Abs. 1) nach den in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelten (Anlage 1) zu erfolgen.

(3) Fahrten, deren Ziele außerhalb des Pflichtfahrgebietes liegen, unterliegen nicht dieser Verordnung; die Beförderungsentgelte können frei vereinbart werden. Dabei ist zu beachten, dass das Entgelt für die gesamte Fahrstrecke nicht niedriger sein darf, als der Tarifpreis innerhalb des Pflicht fahrgebietes. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die  für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

§ 3  Beförderungsentgelt

(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich zusammen aus:

1. einem Grundpreis für die Bereitstellung der Taxe
2. einem Entgelt für die Fahrleistung (Kilometerpreis/ Fortschaltstrecke)
3. einem etwaigen Entgelt für die Anfahrt zum Bestellort
4. etwaigen Zuschlägen und 
5. einem etwaigen Entgelt für Wartezeiten (Zeitpreis).

(2) Die einzelnen Beförderungsentgelte sind in der Anlage 1 verbindlich geregelt. Die festgesetzten Beförderungsentgelte sind Festpreise (§ 39 Abs. 3 PBefG), die weder über- noch unterschritten werden dürfen.

(3) Von den festgelegten Beförderungsentgelten abweichende Sondervereinbarungen (§ 51 Abs. 2 Punkt 4 PBefG) können nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde get roffen werden.

(4) Bei Sonderfahrten – Hochzeiten, Beerdigungen, Rundfahrten zum Zwecke der Besichtigung und Zubringerfahrten für Busunternehmen – kann das Entgelt frei vereinbart werden.

§ 4  Errechnung des Beförderungsentgeltes (Fahrpreis)

(1) Der Fahrpreis ist abhängig von der Zahl der zu befördernden Personen zu berechnen.

(2)  Der Fahrpreisanzeiger muss das Beförderungsentgelt so anzeigen, dass beim Einschalten in der Anfangsstellung das Grundentgelt als Mindestfahrpreis erscheint.

(3)  Zuschläge und ein etwaiges Anfahrtsentgelt sind auf dem Fahrpreisanzeiger gesondert anzuzeigen.

(4) Das Entgelt für Wartezeiten wird vom Fahrpreisanzeiger nicht gesondert angezeigt. Es ist in dem vom Fahrpreisanzeiger angezeigten Entgelt enthalten.

§ 5  Fahrpreisanzeige

(1) Die Errechnung des Entgeltes hat unter Verwendung eines geeichten und beleuchtbaren Fahrpreisanzeigers zu erfolgen (§ 28 der Verordnung über den Betrieb von Kraft fahrunternehmen im Personenverkehr -BOKraft-). Das gilt nicht für die Berechnung von Fahrpreisen bei Sondervereinbarungen im Sinne von § 3 Abs. 3.

(2) Tritt während einer Beförderungsfahrt eine Störung des Fahrpreisanzeigers ein, so hat die Taxi fahrerin/ der Taxifahrer den Fahrgast hierauf unverzüglich aufmerksam zu machen.

(3)  Beim Versagen des Fahrpreisanzeigers ist neben dem Grundentgelt, den evtl. Zuschlägen und dem evtl. Entgelt für Wartezeiten das tari fmäßige Entgelt nach der durchfahrenden Strecke anhand der zurückgelegten Kilometer zu berechnen.

(4) Nach Abschluss der Fahrt ist die Taxe bis zur Instandsetzung des Fahrpreisanzeigers außer Betrieb zu setzen. Der Fahrpreisanzeiger ist unverzüglich instand zu setzen und neu eichen zu lassen.

§ 6 Entrichtung des Beförderungsentgeltes

(1) Das Beförderungsentgelt ist im allgemeinen nach Beendigung der Fahrt an die Taxifahrerin/ den Taxifahrer zu zahlen. Die Fahrerin/ der Fahrer kann jedoch schon bei Antritt der Fahrt eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.

(2)  Die Fahrzeugführerin/ der Fahrzeugführer erteilt dem Fahrgast auf Verlangen eine Quittung über den Fahrpreis. Diese muss mindestens folgende Angaben enthalten:

• Ordnungsnummer der Taxe (ggf. amtliches Kennzeichen)
• gezahlter Betrag
• Umsatzsteueranteil
• kurze Angabe der gefahrenen Kilometer (ggf. Fahrstrecke)
• Datum und Unterschrift der Taxi fahrerin/ des Taxifahrers

(3) Die Fahrerin/ der Fahrer soll in der Lage sein, jederzeit 50,00 EUR zu wechseln. Ist  das nicht möglich, so gehen Fahrten zum Zwecke des Geldwechsels nicht zu Lasten des Fahrgastes.

(4) Beanstandungen des Wechselgeldes müssen vom Fahrgast unverzüglich vorgebracht werden, spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.

§ 7 Beschädigung oder Verunreinigung der Taxe

Reparatur- und Reinigungskosten aufgrund von Beschädigungen oder Verunreinigungen des Fahrzeuges, die durch den Fahrgast/ die Fahrgäste zu vertreten sind, können der Verursacherin/ dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

(1) Gemäß § 10 BOKraft hat die Taxifahrerin/ der Taxifahrer einen Abdruck dieser Verordnung in der Taxe mitzuführen und dem Fahrgast auf dessen Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

(2) Die Fahrzeugführerin/ der Fahrzeugführer hat den kürzesten Weg zum Fahrziel zu wählen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt. Beim Ein- und Aussteigen des Fahrgastes und ggf. beim Ein- und Ausladen von Gepäck ist es die Pflicht der Taxifahrerin/ des Taxifahrers, dem Fahrgast behilflich zu sein. 

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Abs. 1 Zi ffer 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieser Verordnung verstößt. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Eine strafrechtliche Ahndung nach anderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.10.2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Beförderungsentgelte und Bedingungen für den Verkehr mit Taxen im Landkreis Eichsfeld vom 22.11.2004 außer Kraft.
Heilbad Heiligenstadt, 27.08.2008

Anlage 1

Gemäß § 3 Abs. 1 werden für die Unternehmerinnen und Unternehmer im Landkreis Eichsfeld die Beförderungsentgelte wie folgt festgesetzt:

1. Grundentgeld Taxi  (zur Beförderung von bis zu 4 Fahrgästen)   2,00 EUR
2. Grundentgelt Großraumtaxi (zur Beförderung von 5 bis 8 Fahrgästen)   5,00 EUR
   Ein Großraumtaxi ist ein Personenkraftwagen mit mehr als 5 amtlich zugelassenen Sitzplätzen. Das höhere Grundentgelt für ein Großraumtaxi darf nur dann berechnet werden,
1. a) wenn mehr als 4 Fahrgäste befördert werden oder
2. b) wenn der Auftraggeber/ Besteller ausdrücklich ein solches Fahrzeug angefordert hat.
3. Entgelt für weitere Fahrleistungen (Besetzt-Kilometer)
• Kilometerentgelt Taxi (bis zu 4 Fahrgästen) für den 1. und den 2 . Kilometer besetzt gefahrene Wegstrecke - je Kilometer    2,00 EUR
  jeder weitere Kilometer        1,40 EUR
• Kilometerentgelt Großraumtaxi (ab 5 Fahrgästen) für den 1. und den 2. Kilometer  besetzt gefahrene Wegstrecke - je Kilometer   2,00 EUR
  jeder weitere Kilometer      1,50 EUR
4. Anfahrt zum Besteller
• Liegen Einstiegsstelle und Beförderungsziel außerhalb der Gemeinde/ Stadt, in der sich der Standort der Taxe (Betriebssitz) befindet, ist ein Anfahrtentgelt zu erheben. 
  Es beträgt 1,40 EUR je Kilometer für ein Taxi sowie  1,50 EUR je Kilometer für ein Großraumtaxi.
  Die Bestellerin/ der Besteller ist bei der Auftragsannahme darauf hinzuweisen, dass neben dem Grundentgelt ein zusätzliches Anfahrtentgelt zu entrichten ist. Ausgangspunkt für die Berechnung der Anfahrt ist der Bahn- oder Busbahnhof der Betriebssitzgemeinde. Ist ein solcher nicht vorhanden, ist  der Betriebssitz des Unternehmens der Ausgangsort.
• Bei Anfahrten in eingemeindete Ortschaften des  jeweiligen Betriebssitzes ist ein Anfahrtengelt nur dann zu erheben, wenn sich das Beförderungsziel außerhalb des Betriebssitzes der Taxen befindet.
5. Entgelt für Fahrleistungen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen/Nachttarif
   Werktags sowie an Sonn- und gesetzl. Feiertagen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist ein Zuschlag ab dem 3. Besetzkilometer in Höhe von 0,10 EUR/km zu berechnen.
6. Entgelt für Wartezeiten
   Die durch den Fahrauftrag verursachte Wartezeit für beide Taxiarten ist mit 20,00 EUR je Stunde zu berechnen. Eine Wartezeit fortschaltung erfolgt bei der Anfahrt nicht. Die Wartezeit beginnt beim Eintreffen des Taxenfahrzeuges am Bestellort, nachdem der Fahrgast von der Ankunft der Taxe verständigt worden ist.
7. Sonderkosten
   Kommt die Beförderung aus Gründen, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht zustande, so ist das Entgelt für die Anfahrt einschließlich der  Grundgebühr und dem Kilometerpreis zu vergüten. 
   Die weg- und zeitabhängigen Fortschalteinheiten für den Wegstreckenpreis und das Wartezeitentgelt betragen 0,10 EUR (Fortschaltbetrag).